Stopp der Lebensmittelverschwendung

21.1.2016 Umweltausschuss des Parlaments behandelt Bürgerinitiativen und Anträge der Opposition

Wien - Das Thema Lebensmittelverschwendung bleibt weiter auf der parlamentarischen Tagesordnung. Im Umweltausschuss wurden zwar eine Bürgerinitiative und ein Antrag der Grünen vertagt, die jeweils Maßnahmen einmahnten, um zu verhindern, dass abgelaufene, aber noch genießbare Nahrungsmittel weggeworfen werden. Die Abgeordneten der Regierungsparteien signalisierten aber ihre Bereitschaft, an einer gemeinsamen Lösung der Problematik zu arbeiten. Zunächst sollen jedenfalls noch laufende Gespräche der verschiedenen Stakeholder und der Sozialpartner abgewartet werden.

Der Ausschuss debattierte in seiner Sitzung zudem über eine Reihe weiterer Entschließungsanträge der Oppositionsparteien, wobei die Themenpalette von der Wasserversorgung über die Bereiche Bodenversiegelung und Massentierhaltung bis hin zum Kärntner Hexachlorbenzol-Skandal reichte. Die Initiativen wurden allerdings vertagt.

Lebensmittel dürfen nicht auf dem Müll landen!

Während weltweit alle zehn Sekunden ein Kind an Unterernährung stirbt und fast 800 Millionen Menschen zu wenig zu essen haben, werden in Österreich Jahr für Jahr tonnenweise Lebensmittel weggeworfen. Diesen Umstand greift eine Bürgerinitiative (57/BI) auf und fordert ein so genanntes Anti-Wegwerf-Gesetz, um der Verschwendung von nach hygienischen und gesundheitlichen Gesichtspunkten genießbaren Lebensmitteln Einhalt zu gebieten. Konkret geht es u.a. darum, bedürftige Menschen durch Gratisbezug von noch nutzbaren Lebensmitteln zu unterstützen und die Sharing Economy im Ernährungsbereich zu forcieren. In diese Kerbe schlagen auch die Grünen mit einem Entschließungsantrag (1217/A(E)), in dem Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber auf Maßnahmen zur Halbierung des österreichischen Lebensmittelabfalls bis 2020 drängt und dabei vorschlägt, nach dem Vorbild Frankreichs unverkaufte, aber noch genießbare Lebensmittel an karitative Einrichtungen weiterzugeben. Außerdem sollten Lebensmittel, die kein Mindesthaltbarkeitsdatum brauchen, ein Herstellungsdatum erhalten.

Als Landwirtin tue es ihr in der Seele weh, wenn Lebensmittel weggeworfen werden, bemerkte ÖVP-Abgeordnete Martina Diesner-Wais, die allerdings vor allzu großen Hoffnungen auf eine gesetzliche Lösung warnte. Man könne in erster Linie nur an die Bevölkerung appellieren, gehe es doch vor allem um die Bewusstseinsbildung. SPÖ-Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner verwies auf den Lebensmittelgipfel im Bundeskanzleramt und die Einbindung der Sozialpartner und sämtlicher Stakeholder. Diese Gespräche gelte es noch abzuwarten meinte er. Klar war für ihn, dass eine gemeinsame Lösung gefunden werden müsse. Es gehe jedenfalls nicht an, dass ein Drittel aller Lebensmittel noch in der Originalverpackung weggeworfen wird.

Für eine Weiterreichung nicht verkaufter, aber noch genießbarer Lebensmittel an Bedürftige plädierte auch Werner Neubauer (F), der zudem empört auf den Umstand reagierte, dass es für Supermärkte lukrativer ist, die Produkte zu entsorgen als sie zu verschenken. Gegen die Bürgerinitiative und den Antrag der Grünen sprach sich lediglich Michael Pock von den NEOS aus. Man müsse bei den Haushalten ansetzen, doch dafür könne es kein Gesetz geben, argumentierte er und stieß sich überdies auch an den von der Bürgerinitiative geforderten Müllwächtern.

TTIP: Sorge um das heimische Wasser

Die derzeit laufenden Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP geben der FPÖ Anlass zur Sorge um das heimische Wasser. Werner Neubauer (F) warnte vor dem Zugriff internationaler Spekulanten und Konzerne auf die österreichischen Wasservorräte und forderte in einem Entschließungsantrag (1355/A(E)) eine verfassungsrechtliche Garantie, die sicherstellt, dass Eigentum und Betrieb von Wasserversorgungsanlagen Bund, Ländern und Gemeinden sowie deren ausgegliederten Rechtsträgern vorbehalten bleiben.

Die Initiative wurde mehrheitlich vertagt, wobei für SPÖ-Umweltsprecher Hannes Weninger klar war, dass dieses Thema bei den TTIP-Verhandlungen besondere Beachtung finden müsse. Österreich habe in Sachen Wasserschutz eine sehr starke Position auf europäischer Ebene, betone er und erinnerte an die Aufnahme der Daseinsvorsorge in die Bundesverfassung.

Kärntner Hexachlorbenzol-Skandal: NEOS fordern Konsequenzen

Der Skandal um die nicht fachgerechte Entsorgung von Blaukalk in einem Kärntner Zementwerk und die dadurch ausgelöste Umweltbelastung im Görschitztal dürfe nicht ohne Folgen bleiben, mahnte Michael Pock (N). In einem Entschließungsantrag (1321/A(E)) forderte der NEOS-Umweltsprecher u.a. eine lückenlose Aufklärung, die Übernahme der politischen Verantwortung sowie die Einbindung der betroffenen Bevölkerung, aber auch eine bundesweite Beschränkung der Zahl von Blaukalk-Entsorgungsanlagen.

Auch dieser Antrag wurde in die Warteschleife verwiesen, nachdem ÖVP-Mandatar Georg Strasser an das noch anhängige Gerichtsverfahren erinnert hatte. Bundesminister Andrä Rupprechter betonte zudem, die von der Kärntner Landesregierung eingesetzte Expertenkommission habe festgestellt, dass keine Veranlassung bestehe, die Rechtsvorschriften zu ändern.

Grüne Bedenken gegen Massentierhaltung

Vertagt wurde die Forderung der Grünen nach einem Bericht über die Entwicklung der Intensiv- und Massentierhaltung in Österreich (1246/A(E)). Wolfgang Pirklhuber und Christiane Brunner verlangen darin vor allem Aufklärung über Zahl und Größe der tierhaltenden Betriebe sowie eine Analyse der von der Massentierhaltung ausgehenden Umweltgefahren. Ziel der Grünen ist dabei die Herabsetzung der Schwellenwerte für die Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Massentierhaltung.

Erwin Preiner (S) befürwortete in diesem Zusammenhang eine ganzheitliche Diskussion, gehe es doch auch um Kompetenzen der Länder und Gemeinden. Auch sei ja bereits eine UVP-Gesetznovelle geplant.

Team Stronach warnt vor zunehmender Bodenversiegelung


Maßnahmen gegen die Bodenversiegelung verlangte das Team Stronach. Ein halbes Prozent der Agrarflächen werde jährlich verbaut, täglich falle ein Bauernhof der Errichtung von Industriehallen oder Einkaufszentren zum Opfer, schlug Umweltsprecherin Ulrike Weigerstorfer Alarm und verwies dabei vor allem auf die negativen Folgen für Mensch und Umwelt. Konkret drängte sie in ihrer Initiative (1240/A(E)), die allerdings von der Ausschussmehrheit vertagt wurde, auf eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über Grenzwerte für die Bodenverbauung.

Die Raumordnung falle in die Kompetenz der Gemeinden, unterstrich Johann Rädler (V) angesichts der von den Regierungsparteien beschlossenen Vertagung auch dieses Antrages. Bundesminister Andrä Rupprechter versicherte, dass das Thema Bodenversiegelung auf der Tagesordnung der österreichischen Raumordnungskonferenz stehe.

Grüne pochen auf Umsetzung der Aarhus-Konvention

Die Aarhus-Konvention, die BürgerInnen Informations- und Mitwirkungsrechte in Genehmigungsverfahren sowie die gerichtliche Durchsetzung von Umweltrechten einräumt, sollte vollständig umgesetzt werden, forderten die Grünen, die sich mit einem entsprechenden Entschließungsantrag (124/A(E)) allerdings nicht durchsetzen konnten. Handlungsbedarf bestehe nach wie vor bei der Rechtsdurchsetzung - der dritten Säule der Konvention - , gab Christiane Brunner zu bedenken und urgierte ein Bundes-Umweltrechtsschutzgesetz, das vor allem Umweltorganisationen, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen effektiven und leistbaren Rechtsschutz gegen Umweltrechtsverstöße von Behörden und Privaten gibt und überdies auch das Recht auf die Erlassung von Verordnungen enthält.

Dieser Antrag wurde in der heutigen Sitzung bereits zum wiederholten Male gegen den vehementen Protest der Grünen vertagt. Einiges sei in der Sache bereits auf den Weg gebracht worden, meinte ÖVP-Abgeordneter Werner Groiß. Nun setze sich die EU-Kommission noch einmal mit dem Thema auseinander, sodass es sinnvoll sei, den diesbezüglichen Bericht aus Brüssel abzuwarten. Bundesminister Andrä Rupprechter sprach von Fortschritten Österreichs bei der Umsetzung der Konvention und berichtete zudem, man habe bereits auf die Empfehlungen des Compliance-Komitees reagiert. Auch gebe es konstruktive Diskussionen in der diesbezüglichen Arbeitsgruppe.


Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion