Weltklimavertrag: In Paris wurde Geschichte geschrieben

20.1.2016 Umweltausschuss: Österreiche Regierung und Parlament stehen bei der Umsetzung vor enormen Aufgaben

Wien - Im Dezember haben 195 Staaten und die Europäische Union in Paris einstimmig vereinbart, die Erwärmung der Erd-Atmosphäre im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf 1,5 bis zwei Grad zu begrenzen, indem der Ausstoß von Treibhausgasen ab 2050 netto auf null reduziert wird. Der globale Klimaschutzvertrag, der 2020 in Kraft treten wird, sieht außerdem finanzielle und technische Hilfe für Entwicklungsländer vor, für die die Industrieländer von 2020 bis 2025 jährlich mindestens 100 Mrd. US-Dollar bereitstellen werden.

Dieser Weltklimavertrag, den Umweltminister Andrä Rupprechter dem Umweltausschuss im Detail erläuterte, habe, so die übereinstimmende Auffassung aller Ausschussmitglieder, epochale Bedeutung und stelle eine hervorragende Leistung der Weltklimakonferenz unter französischem Vorsitz dar. Allgemeines Lob fand auch die Verhandlungsführung von Umweltminister Rupprechter und die gute Zusammenarbeit von Regierung, ParlamentarierInnen und NGOs in Paris.

Bei der Umsetzung der neuen Klimaschutzziele in Österreich -Hauptthema der gestrigen Sitzung - stehen Regierung und Parlament vor enormen Herausforderungen, lautete der Tenor der Debatte. Es gehe um eine Klimaschutz-, und Energiestrategie samt Mobilitätswende zur Senkung des Anteils fossiler Energieträger im Verkehrssektor von 34% auf 50%. Rupprechter setzt dabei auf neue Antriebssysteme. Zahlreiche Gesetze werden zu ändern sein, darunter das Klimaschutzgesetz, das Ökostromgesetz und das Energieeffizienzgesetz. Dazu kamen in der Ausschussdebatte Vorschläge zur ressortübergreifenden Zusammenarbeit, gemeinsamen Sitzungen von Umwelt-, Verkehrs- und Finanzausschuss, Expertenhearings und eine Parlamentarische Enquete. Die politischen Herausforderungen seien groß, die Chancen für die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt und auf Wirtschaftswachstum durch Investitionen in Klimaschutz und Energiewende seit Paris aber größer geworden, lautete der übereinstimmende Tenor der Debatte im Umweltausschuss.

Konkrete Vorschläge der FPÖ für einen Stopp der Kohleverstromung, der NEOS für die thermische Sanierung von Gebäuden und des Teams Stronach zur Senkung der Feinstaubemissionen wurden jedoch von der Ausschussmehrheit von SPÖ und ÖVP ebenso wie alle anderen Anträge der Opposition vertagt.

In Paris wurde Geschichte geschrieben

Umweltminister Andrä Rupprechter erläuterte den Abgeordneten den ambitionierten Weltklimavertrag von Paris als Ergebnis gezielter und engagierter politischer Arbeit, bei der die EU eine entscheidende Rolle gespielt und auch Österreich eine aktive Rolle eingenommen habe. Das Ergebnis sei viel besser ausgefallen als im Vorfeld der Konferenz erwartet worden war: Der umfassende, globale, dynamisch konzipierte und rechtsverbindliche Klimavertrag gehe weit über bisherige Abkommen hinaus und fixiere das Ziel, die Erwärmung der Erdatmosphäre deutlich unter 2°C zu begrenzen. Die Umsetzung des Vertrages wird in fünfjährigen Zyklen überprüft und ein zwischenstaatlicher Ausschuss bereits 2018 einen ersten Bericht vorlegen. Bis 2050 ist der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen vorgesehen. Der Weltklimavertrag hebt die Zweiteilung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern auf und bezieht Schwellenländer wie Brasilien und Südafrika in die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern ein.

Als ersten österreichischen Schritt kündigt der Umweltminister an, bis 2030 die Stromerzeugung zu hundert Prozent auf erneuerbare Energieträger umzustellen. Die Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40% gegenüber 2005 sei bis 2030 bewältigbar, sagte der Umweltminister.

Österreich brauche eine integrierte Klimaschutz- und Energiestrategie, um den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe bis 2050 zu bewältigen. Besondere Bedeutung komme dabei den Sektoren außerhalb des Emissionshandels zu: Verkehr, Abfallwirtschaft und Raumwärme.

Die Umsetzung des Pariser Abkommens ermögliche auch Wirtschaftswachstum, insbesondere auch für Österreich, zeigte sich Rupprechter überzeugt und kündigte beim Thema CO2-Emissionen des Verkehrssektors eine Mobilitätsstrategie an, um dort Fortschritte bei erneuerbaren Energieträger und alternativen Antriebssystemen zu erreichen.

Paris hat die globale Umweltpolitik entscheidend gestärkt

Ausschussobfrau Christiane Brunner sah die globale Umweltpolitik durch das gute Verhandlungsergebnis von Paris gestärkt. "Umweltpolitiker können künftig mit mehr Selbstbewusstsein auftreten". Die von Frankreich hervorragend geleitete Konferenz sei im Zeichen einer Aufbruchsstimmung und der Überzeugung gestanden, dass die Politik fähig sei, auch in schwierigen Zeiten Lösungen anzugehen. Nunmehr laute die entscheidende Frage, wie der Weltklimavertrag umgesetzt wird. Dessen Stärken liegen in der klaren Absicht, aus den fossilen Energieträgern heraus und in die erneuerbaren Energieträgeren hineinzugehen. Der Vertrag sei auch ausgewogen hinsichtlich der Leistungen von Industriestaaten und Entwicklungsländern, bringe regelmäßig Reviews und Bewertungen und sehe eine dynamische Umsetzung vor. Schwächen ortete Ausschussobfrau Brunner in nicht vereinbarten Instrumenten der Emissionsreduzierung Das müsse die Politik noch leisten. Insgesamt sei das Abkommen aber ein Hebel für den Umstieg auf erneuerbare Energieträger.

Regierung und Parlament vor großen Aufgaben

Die Realisierung des Abkommens sei eine Aufgabe der Regierung und des Parlaments. Sie beginne jetzt und mache den Umweltausschuss zu einem der wichtigsten Ausschüsse des Parlaments, sagte Brunner. Um den Ausstoß der Treibhausgasemissionen bis 2050 auf null zu stellen, sei es notwendig, die Förderung fossiler Brennstoffe mit öffentlichen Geldern einzustellen, die Klimaschutzziele Österreichs auf das 1,5°Celsius-Ziel des Weltklimavertrags anzupassen, eine Dekarbonisierungsstrategie samt Finanzierung zu erstellen und das Steuersystem ökologisch umzustellen. Da der Umweltausschuss diese Aufgaben nicht allein lösen könne, schlug Ausschussobfrau Brunner vor, die Umsetzung des Weltklimavertrages gemeinsam mit anderen Ausschüssen in Angriff zu nehmen.

Klimaschutz schafft Wachstum und Beschäftigung

Hannes Weninger (S) schloss sich den Ausführungen des Umweltministers und der Ausschussobfrau an, sah das Ergebnis von Paris und weitere UN-Vereinbarungen zum Thema Nachhaltigkeit äußerst positiv und sah EU und Staaten gefordert, die Ziele umzusetzen. Zu den Voraussetzungen des Gelingens werde aber die konjunkturelle Entwicklung und auch der Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA zählen, sagte der SPÖ-Umweltsprecher. Bereits für 2030 kommt auf Österreich ein CO2-Reduktionsziel von 40% zu, das es notwendig mache, Eckpunkte für eine Klimaschutz- und Energiepolitik festzulegen und allfälligen Bremsern auf dem Weg zu Umsetzung der Klimaschutzziele klar zu machen, welche Chancen der Klimaschutz für Konjunktur, Wirtschaft und Arbeitsplätze bietet. Auch Hannes Weninger würdigte die Leistung der Österreichischen Verhandler, der NGOs und der "Koalition der Ambitionierten" in Paris und begrüßte ausdrücklich auch das UN-Abkommen für nachhaltige Entwicklung, das zeige, dass die Bereitschaft, die Gesellschaft lebenswert zu erhalten, global zunehme.

Viel Lob für die österreichische Verhandlungsführung in Paris

Von einer ausgezeichnet vorbereiteten Konferenz und einer vorbildlichen Performance Österreichs sprach auch Michael Pock (N). Seine Bitte an Regierung und Regierungsparteien lautete, die Opposition in die Umsetzung des Weltklimavertrags in Österreich einzubinden und beim Thema CO2-Ausstoß des Verkehrs mit dem Verkehrsminister zu kooperieren.

Auch Josef Lettenbichler (V) zeigte sich stolz auf die Leistung des österreichischen Umweltministers bei den Verhandlungen in Paris und schlug vor, bei der Umsetzung strukturiert vorzugehen. Die Erstellung einer Energie- und Klimaschutzstrategie sollte in einem offenen Dialog erfolgen und einen transparenten Wettbewerb der Ideen zulassen. Lettenbichler erinnerte daran, dass Österreich und die EU beim Klimaschutz Vorreiter waren, der Weltklimavertrag schaffe nunmehr Wettbewerbsgleichheit, sagte Lettenbichler. Österreich habe sein Industriewachstum längst vom CO2-Ausstoß entkoppelt und große Klimaschutzaufgaben erledigt, was daran abzulesen sei, dass der Treibhausgasausstoß auf den Stand von 1990 zurückgeführt werden konnte.

Walter Rauch (F) beklagte in der Klimaschutzdebatte die Kürzung von Budgetmitteln zu Förderung der thermischen Gebäudesanierung und zeigte sich an dieser Stelle besorgt um die Zukunft von Green Jobs. Fraktionskollege Werner Neubauer warnte davor, beim Klimaschutz Menschen steuerlich zusätzlich zu belasten. Pendler brauchen ihr Fahrzeug, um ihre Arbeitsplätze zu erreichen, unverständlich sei es hingegen, wenn Lebensmittel wie Petersilie per Flugzeug aus Südafrika importiert werden. Die Umsetzung des Weltklimavertrags sollte zum Gegenstand einer parlamentarischen Enquete werden, schlug Neubauer vor und erhielt für diesen Vorschlag Zustimmung von Vertretern der anderen Fraktionen und des Ministers.

Weltklimavertrag darf keine Absichtserklärung bleiben

Ulrike Weigerstorfer (T) sah einen klaren Handlungsauftrag beim Klimaschutz für Österreich und forderte konkrete Maßnahmen, um zu verhindern, dass der Weltklimavertrag eine bloße Absichtserklärung bleibe. Die Förderung der Kohleverstromung sei zu beenden und ein ressortübergreifender Umsetzungsfahrplan inklusiver einer ökologischen Steuerreform, aber ohne Belastung der Menschen, auszuarbeiten. Dabei sprach sich auch Weigerstorfer für die Einbindung von Opposition, NGOs und Experten aus.

Grüne gegen Dieselprivileg, für Biotreibstoffe in der Landwirtschaft

Georg Willi (G) riet dazu, den auf einen historischen Tiefststand gesunkenen Ölpreis dazu zu nutzen, steuerliche Maßnahmen zu ergreifen und das Dieselprivileg abzuschaffen. In gemeinsamen Sitzungen von Umwelt-, Finanz- und Verkehrsausschuss werde es darum gehen, das Mineralölsteuergesetz, das Klimaschutzgesetz und das Energieeffizienzgesetz zu ändern und auch die Ziele der OMV zu ändern. Das Parlament steht vor großen Aufgaben, sagte Willi. Fraktionskollege Wolfgang Pirklhuber unterstrich die Forderung seiner Fraktion nach einer ressortübergreifenden Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Weltklimavertrags. Statt das Dieselprivileg in der Landwirtschaft wieder einzuführen, wie manche fordern, sollte man den Bauern Anreize für den Einsatz von Biotreibstoffen bieten. Wie Weninger begrüßte Pirklhuber das UN-Abkommen für eine "nachhaltige Zukunft". Das Ziel, den Ökostrom-Anteil bis 2030 auf 40% zu erhöhen, verlange auch eine Änderung des Ökostrom-Gesetzes, merkte Grün-Abgeordneter Matthias Köchl an.

Rupprechter für erneuerbare Energien im Verkehr

Umweltminister Andrä Rupprechter gab das Lob für seine Verhandlungsführung in Paris zurück und würdigte seinerseits die gute Zusammenarbeit mit ParlamentarierInnen. Große Bedeutung wies Rupprechter der globalen Umweltpolitik auch beim Kampf gegen die Ursachen von Migrationsbewegungen zu und informierte über Hilfe für Menschen in Äthiopien, die von einer Hungerkatastrophe infolge einer Dürreperiode betroffen seien. Auch der Umweltminister unterstrich die Bedeutung des globalen Klimaschutzes für die Wirtschaftswachstum insbesondere in Österreich, dessen weltweit führende Technologie in der Abfallentsorgung im Nahen Osten und Afrika gefragt seien.

Zur Umsetzung des Weltklimavertrages zählt für Rupprechter auch eine Mobilitätswende, bei der er auch mit dem künftigen Verkehrsminister zusammenarbeiten wolle. Der derzeitige 93%-Anteil fossiler Energieträger im Verkehrssektor sei durch Förderung alternativer Antriebssysteme, von E-Mobilität und Wasserstofftechnologie auf 50% zu reduzieren. An der globalen Klimaschutzfinanzierung beteiligten sich künftig Schwellenländer wie Südafrika und Brasilien, außerdem sei eine weitere Erhöhung der bislang vorgesehenen Mittel vorgesehen.

Die Klimaschutzbilanz Österreich 2014 sei wegen des warmen Winters und der Klimaschutzmaßnahmen Österreichs positiv ausgefallen und der Ausstoß klimaschädlicher Gase auf den Stand von 1990 zurückgegangen, berichtete Rupprechter. Österreich bewege sich klimapolitisch auf Zielpfad und er sei zuversichtlich, dass Österreich seine Klimaschutzziele erreichen werde, erfuhr Martina Diesner-Wais (V) auf ihre diesbezügliche Frage.

Das Umweltbudget wurde zwar um 16 Mio. € gekürzt, die Ausgaben für den Klimaschutz konnten dank zusätzlicher EU-Förderungen aber um mehr als 8 Mio. € auf 24,5 Mio. € erhöht werden, informierte der Minister auf eine Anfrage von Walter Rauch (F).

Auch Rupprechter will offenen Dialog zur Umsetzung des Klimavertrags

Einen breiten Dialog, Ideenwettbewerb und Zusammenarbeit mit der Opposition bei der Debatte zur neuen Klimaschutzstrategie für Österreich befürwortete auch der Umweltminister.

In der Debatte zur Besteuerung von Kraftstoffen schlug Umweltminister Rupprechter vor, europaweit eine einheitliche CO2-Abgabe einzuführen. Das würde den österreichischen Bauern Wettbewerbsgleichheit auf dem Agrarbinnenmarkt bringen. Die Leistungen der Bauern beim Klimaschutz - auf die Georg Strasser und Franz Leonhard Eßl (beide V) mit Nachdruck aufmerksam machten -, unterstrich auch Umwelt- und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter. Er wies darauf hin, dass Österreich die Zahl seiner Biobauern-Betriebe zuletzt um 2.000 und die biologisch bewirtschaftete Fläche um 10% gesteigert hat. Dazu komme die Klimaschutzleistung der Forstwirtschaft. Alljährlich wird exakt die Menge an CO2, die der Verkehrssektor emeritiert in Form von Holz gebunden, erklärte Rupprechter. Die "CO2-Senke" Holz soll weiter ausgebaut werden, sagte der Minister, der auch darauf aufmerksam machte, dass Holz ein wichtiges Exportgut Österreichs ist.

Die 40%-Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 2005 erfordere Einsparungen um 40.000 Tonnen. Unter der Voraussetzung der Änderung Klimaschutzverordnung der sei das machbar, schloss Rupprechter.

NEOS forcieren thermische Gebäudesanierung

Vorschläge zum Schutz des Klimas und der Atmosphäre vor Schadstoffen kamen in der Sitzung von NEOS, Freiheitlichen und Team Stronach. Die Entschließungsanträge der Oppositionsabgeordneten wurden aber von der Mehrheit der Regierungsparteien vertagt. Da für Michael Pock (N) das österreichische Klimaschutzziel nur erreichbar sei, wenn jährlich mindestens drei Prozent der Gebäude thermisch saniert werden, beantragte er, mindestens 50% der Erlöse aus dem Zertifikatehandel für Klimaschutz, Energieeffizienz, Energiewende oder einschlägige Forschungen einzusetzen. Positive Konjunktureffekte würden die dabei eingesetzten Förderungsmittel laut WIFO wieder zum Staat zurückfließen lassen, argumentierte Pock (1150/A(E)). Die Vertagung begründete Josef Lettenbichler (V) mit dem Hinweis darauf, dass das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium für die Förderung der thermischen Sanierung mehr Förderungsmittel einsetzten als der Emissionshandel erlöse.

FPÖ will Stromerzeugung aus Kohle beenden

Vor dem Hintergrund eines Kohlebooms in Deutschland verlangte die FPÖ (566/A(E)) einen Masterplan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung. Bei geringem Nutzungsgrad stoßen Kohlekraftwerke Treibhausgase, Feinstaub und Quecksilber, was allein in Österreich gesundheitlichen Folgekosten von jährlich 194 Mio. € nach sich ziehe. CO2-Zertifikate und die Steuerbefreiung laut Kohleabgabegesetz erleichterten die Verbrennung von Kohle, kritisiert die FPÖ und fordert stattdessen, erneuerbare Energieträger zu fördern. "Kohlekraftwerke haben auf dem Weg in die Zukunft keinen Platz", sagen die Freiheitlichen.

Team Stronach für strengeren Feinstaubgrenbzwert

Umweltminister Rupprechter soll sich in der EU für eine Senkung des Grenzwerts für Feinstaub mit einer Partikelgröße von weniger als 2,5 Mikrometer (PM 2,5) einsetzen, verlangte die Umweltsprecherin des Teams Stronach, Ulla Weigerstorfer. Die Abgeordnete warnte vor Kleinstpartikeln, die in Lunge und Blutkreislauf eindringen und Lungenschäden, Krebs, Herzinfarkt und Schlaganfälle auslösen. Der WHO-Richtwert für Feinstaubpartikel (PM2,5) beträgt 10 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Der Grenzwert in der EU wurde 2015 von 25 Mikrogramm auf 20 Mikrogramm gesenkt - "Das reicht nicht aus", sagt Weigerstorfer .


Quelle: Parlamentskorrespondenz