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Offener Brief deutscher E-Mobilorganisationen an Bundesminister Altmaier

17.1.2016
Anreizprogramm Elektromobilität und Ladesäulenverordnung des BMWi steht im Fokus

BUNDESKANZLERAMT
Herrn Bundesminister Dr. Peter Altmaier, MdB
Willy-Brandt-Straße, 1 10557 Berlin



Betreff: Anreizprogramm Elektromobilität und Ladesäulenverordnung des BMWi

Sehr geehrter Herr Dr. Altmaier,

Sie werden in den nächsten Tagen sich bemühen, eine Ressort- übergreifende und die Öffentlichkeit überzeugende Verständigung zu erzielen in Sachen Förderung der Elektromobilität, u.a. durch ein Maßnahme- Programm mit Kaufanreizen für Elektrofahrzeuge, wie es auch die Nationale Plattform Elektromobilität(NPE) empfiehlt.

Hierbei möchten wir als LEMnet Europe e.V., als BSM – Bundesverband Solare Mobilität e.V., als Park + Charge Deutschland e.V. – alles gemeinnützige und seit Anbeginn der nachhaltigen Elektromobilität verpflichtete Organisationen - und als Verein TFF – Tesla – Fahrer und Freunde e.V., die Bundesregierung gerne unterstützen und insbesondere dazu beitragen, das von der Bundeskanzlerin verfolgte „1 Mio. E-Fahrzeuge in 2020- Ziel“ wenigstens annähernd noch bis 2020 zu erreichen.

Zwei Bitten haben wir insbesondere an das die Ressorts koordinierende Bundeskanzleramt, an die Frau Bundeskanzlerin und an Sie:

1. Setzen Sie bitte die „Leitplanken“ für das Anreizprogramm so, wie es der NPE-Vorsitzende Prof. Kagermann rät und betonen Sie bitte zur Erreichung der Klimaziele den Vorrang der Förderung der Batterie-elektrischen Fahrzeuge(BEV) gegenüber den hybriden Fahrzeugen. Letztere bringen bekanntlich kaum eine Klima- Entlastung. Eine (BEV)70%/30% Gewichtung wäre opportun.

2. Flankieren Sie bitte das Anreizprogramm mit einer überzeugenderen Ladesäulenverordnung (LSV) als es gegenwärtig das BMWi mit den Ländern berät, nachdem der Bundesrat im Dezember 2015 mit Fug und Recht die Entscheidung zur Bundesrats-Drucksache 507/15 (LSV) vertagt hatte. Gleich anderen Verbänden haben wir dazu geraten, weil eine bisherige Bund-Länder-Befassung keine Einigung erbrachte. Am 18.01.16 soll ein nächstes Bund-Länder - Gespräch geführt werden. Bekanntlich gibt es sehr starke Kritik und Bedenken gegen die u.E. nach nicht EU-rechtskonforme LSV-Fassung. Diese Kritik ist begründet. Mehr dazu gerne in einem Gespräch oder Telefonat.

Wir bitten Sie darum, das Anreizprogramm zur Förderung der Elektromobilität zu beschließen gem. NPE – Empfehlung, allerdings mit Betonung der BEV(!).

Zugleich sollte die Bundesregierung der LSV in Länder-überarbeiteter Fassung eine Chance geben.
Beide Maßnahmen würden der Öffentlichkeit, ja der interessierten Bevölkerung und der Wirtschaft ein überzeugendes Signal vermitteln, daß „Leitanbieterschaft“ und „Leitmarkt Elektromobilität“ unverändert Konsens sind in unserer Gesellschaft. Auch würde die Bundesregierung neues Vertrauen schaffen für Forschung, Mittelstand und Industrien auf der einen Seite aber auch Städte und Gemeinden andererseits, daß die Elektromobilität als Teil der Mobilitätswende verbindlich und wichtige Stellgrösse der Energiewende ist.

Gerne unterstützen wir die Bundesregierung - kurzfristig - mit einer öffentlichen Veranstaltung im Straßenraum vor dem Bundeskanzleramt unserer mehrere Tausend starken Community von begeisterten Elektrofahrzeugfahrerinnen und – Fahrern und freuen uns auf eine Einladung aus dem Kanzleramt, wenn Sie ein überzeugendes Förderprogramm in Kürze verkünden wollen.

Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung:

LEMNET LEMnet Europe e.V. - Europäischer Verein zur neutralen Information über europäische und internationale Infrastruktur für alle Elektrofahrzeuge, Andreas-Michael Reinhardt, Präsident

BSM- Bundesverband Solare Mobilität e.V., Thomic Ruschmeyer, Vorsitzender

Park + Charge e. V, Patrick Zankl, Vorsitzender

Verein TFF- Tesla Fahrer und Freunde e.V., Eberhard Mayer, Vorsitzender

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