Verkehrswende ein Muss für den Klimaschutz

5.1.2016
Vorarlberger Grüne: Die Bundesregierung muss endlich das Steuersystem ökologisieren!

„Die mit 1. Jänner in Kraft getretene Steuerreform ist für den Klimaschutz eine vertane Chance. Für einen ernstzunehmenden Klimaschutz hätte es dringend eine Ökologisierung des Steuersystems gebraucht. Das hat die Bundesregierung verabsäumt“, kritisiert der Grüne Klubobmann Adi Gross. So wurde der gesamte Verkehrsbereich vollkommen ausgeklammert, obwohl Benzin und Diesel die größten Klimakiller sind. „Die Energiewende muss auch im Verkehrsbereich angegangen werden, sonst wird es keinen Klimaschutz geben“, so Gross.

Der Verkehr steuere derzeit österreichweit ca. 28 Prozent des Kohlendioxids bei. In Vorarlberg sogar 41 Prozent. Doch ausgerechnet dort passiere am wenigsten, wohl weil dies ein ungemütliches und unpopuläres Thema sei. Gross fordert ein Umdenken. „Derzeit wäre ein idealer Zeitpunkt die Mineralölsteuer anzuheben und mit den gewonnenen Mehreinnahmen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, in eine weitere Senkung der Steuern und Sozialabgaben auf Arbeit sowie eine Reduktion der Arbeitgeberbeiträge zu investieren“, so Gross.

Gross führt aus: „Aktuell sind die Spritpreise europaweit nur mehr in Spanien, Polen und Lettland billiger als in Österreich. Würden wir diese lediglich auf das Niveau Deutschlands anheben, hätten wir Mehreinnahmen von rund 900 Millionen Euro im Jahr.“ Eine derart geringfügige Anhebung der Mineralölsteuer sei für alle verkraftbar. „Natürlich geht es dabei um eine Steuerung des Mobilitätsverhaltens. Es geht aber nicht um eine Belastungspolitik. Im Gegenteil, die gewonnenen Mehreinnahmen würden gerade den Niedrigverdienenden zu Gute kommen“, so Gross.

Landesrat Johannes Rauch ergänzt: „Wenn wir Klimaschutz ernst nehmen, braucht es Investitionen in die sanfte, umweltverträgliche und leistbare Mobilität – in den öffentlichen Verkehr und in die E-Mobilität.“ Mit zusätzlichen 2 Millionen Euro für den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel sei Vorarlberg gut am Weg. Es brauche aber dringend weitere Akzente auf Bundesebene, insbesondere im Verkehrsbereich.

Der Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn sei als Chance zu sehen. „Weniger Auto bedeutet weniger Lärm, weniger Abgase aber mehr Lebensqualität und Raum. Vorreiter-Städte wie Kopenhagen, Tübingen oder Amsterdam zeigen, dass uns ein Umstieg das Leben lebenswerter macht. Die Zukunft heißt daher Bus, Bahn, Fahrrad und Pedelec. Lassen wir uns auf diese Wende ein, wir werden alle profitieren“, schließt Rauch.

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