Entscheidung des EU-Parlamentes zu Gentechnik-Futtermittel-Richtlinie

29.10.2015 Vorschlag muss nun von EU-Kommission zurückgezogen werden - Debatte im Lichte der Handelsabkommen TTIP und CETA extrem sensibles Thema.

Straßburg/Wien - Gestern Nachmittag wurde der Vorschlag der EU-Kommission zu einem nationalen Selbstbestimmungsrecht über den Umgang mit gentechnisch veränderte Futter- und Lebensmittel vom Plenum des EU-Parlament eindeutig zurückgewiesen.

Heidemarie Porstner, Gentechniksprecherin der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 kritisiert: "Das eigentliche Dilemma ist, dass schon jetzt viel zu viele Gentechnik-Futtermittel auf EU-Ebene zugelassen werden. Mit den Handelsabkommen TTIP und CETA wünschen sich die Gentechnikkonzerne, dass der EU-Markt noch weiter geöffnet und eine Zulassung noch mehr erleichtert wird. Wir sehen den Vorschlag der EU-Kommission als reines Ablenkmanöver. Die Verantwortung wird auf die nationale Ebene verlagert, während die Kommission auf EU-Ebene den Gentechnik-Konzernen entgegen kommt."

Der Vorschlag hätte zudem den Mitgliedsstaaten keine echte Rechtssicherheit geboten, wenn sie Gentechnik-Futtermittel auf nationaler Ebene verbieten hätten wollen.
Zudem wurde mit dem Vorschlag nicht dem Versprechen Junckers entsprochen, den Prozess des Zulassungsverfahrens auf EU-Ebene zu demokratisieren. Derzeit kann zwar eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten gegen eine Zulassung stimmen, dies reicht aber für eine eindeutige Ablehnung trotzdem nie aus, weil es zumeist kleine Mitgliedsstaaten sind, die zu wenig Stimmgewicht im Ministerrat haben.

Weiters steht eine Überarbeitung der Risikobewertung durch die Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA an.

Porstner abschließend: "Solange all diese Punkte nicht geklärt und von der EU-Kommission ernst genommen werden, fordern wir, dass es keine neue Zulassung von gentechnisch veränderten Futtermitteln auf EU-Ebene gibt."