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EU-Kommission bittet die Bürger um Ideen zur Entwicklung der Kreislaufwirtschaft

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation gestartet, um Meinungen zu den wichtigsten Optionen eines ehrgeizigen neuen Kreislaufwirtschaftskonzepts zu sammeln.

Brüssel - Die Beiträge der Interessenträger werden in die Erarbeitung des neuen Aktionsplans einfließen, der Ende 2015 vorgestellt werden soll.

Die neuen Vorschläge werden von einem Projektteam erarbeitet; geleitet wird es von Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission und zuständig für bessere Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechtecharta, Jyrki Katainen, Vizepräsident der Kommission und zuständig für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, Kommissar Karmenu Vella, zuständig für Umwelt, Meerespolitik und Fischerei und Kommissarin Elżbieta Bieńkowska, zuständig für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU.

Hierzu erklärte Frans Timmermans, Erster Vizepräsident: ‘ In Zukunft muss das wirtschaftliche Wachstum Europas Teil einer nachhaltigen langfristigen Agenda sein. Wir müssen unsere Ressourcen intelligenter nutzen, unsere Produkte so entwerfen, dass Wiederverwendung und Recycling bereits berücksichtigt werden, und ehrgeizige Ziele für Abfallvermeidung und Recycling setzen. Heute bitten wir die Bürgerinnen und Bürger Europas um Vorschläge, wie unsere Maßnahmen gestaltet werden sollten, damit Anreize für eine wettbewerbsfähige grüne Wirtschaft in Europa geschaffen werden, die die Umwelt für künftige Generationen schützt."

Vizepräsident Jyrki Katainen ergänzte: ‘Durch die Umstellung auf eine nachhaltigere Kreislaufwirtschaft lassen sich Lösungen finden, die allen Beteiligten Vorteile bringen und die Europa einen neuen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Wir wollen einen umfassenden Aktionsplan vorlegen, der Verbrauchern wie Unternehmen Anreize gibt, Ressourcen effizienter zu nutzen. Hierfür brauchen wir die Beiträge der Interessenträger aus allen Bereichen der Wertschöpfungsketten.’

Die Optionen zur Erarbeitung einer wettbewerbsfähigen Kreislaufwirtschaft in Europa werden sich mit der Abfallbewirtschaftung und weitergehenden Fragen befassen und den gesamten Lebenszyklus eines Produkts einbeziehen, wobei die Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Sie beinhalten Maßnahmen zum intelligenten Produktdesign, zur Wiederverwendung und Reparatur von Produkten, zum Recycling, zum nachhaltigen Konsum ebenso wie zur Abfallbewirtschaftung, zu Recyclingraten, zum intelligenten Rohstoffeinsatz, zur Stärkung der Märkte für Sekundärrohstoffe sowie sektorspezifische Maßnahmen.

Die Umstellung auf eine stärker kreislauforientierte Wirtschaft kann dazu beitragen, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu stärken, Anreize für neue Geschäftsmodelle und Technologien zu schaffen und soziale Innovation zu fördern. Auf diese Weise werden Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft langfristig verbessert. Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass - bei weniger Ressourcenverbrauch und ‑verschwendung als bisher - mehr Arbeitsplätze entstehen. Dies wird dazu beitragen, Europa stärker und gerechter zu machen, und den Druck auf die Rohstoffressourcen und die Umwelt verringern.

Bürgerinnen und Bürger, Behörden, Unternehmen und alle anderen interessierten Regierungs‑ und Nichtregierungsorganisationen sind aufgerufen, Fragen zu den verschiedenen Bereichen des Wirtschaftszyklus und deren Rolle bei der Umstellung auf die Kreislaufwirtschaft zu beantworten. Getrennt davon läuft bereits eine öffentliche Konsultation zu den Wettbewerbsverzerrungen auf dem Abfallmarkt, an der alle interessierten Betroffenen teilnehmen können: http://ec.europa.eu/environment/consultations/closing_the_loop_en.htm

Am 25. Juni 2015 veranstaltet die Kommission in Brüssel eine Konferenz der Interessenträger, deren Ergebnisse in den Konsultationsprozess einfließen werden. Diese Konferenz steht allen Beteiligten offen, die sich an der Gestaltung der europäischen Politik in diesem Bereich beteiligen wollen.

Die Konsultation läuft bis zum 20. August 2015.

Hintergrund

Weltweit verschärft sich der Wettbewerb um die Ressourcen. Da ein Großteil der Ressourcen – und insbesondere wichtiger Rohstoffe - aus Drittländern stammt, ist die europäische Wirtschaft und Gesellschaft von Einfuhren abhängig und zunehmend hohen Preisen, Marktschwankungen und der politischen Situation in den Lieferländern ausgesetzt. Gleichzeitig werden natürliche Ressourcen weltweit oft nicht nachhaltig genutzt, was zusätzlichen Druck auf die Rohstoffbestände, Umweltschädigung und Gefährdungen des Ökosystems verursacht. Und dieser Trend dürfte sich mit den Veränderungen der Bevölkerungszahlen und der Wachstumsmuster noch weiter verstärken.

Im Gegensatz zum Wirtschaftsmodell des ‘Nehmens, Herstellens und Wegwerfens’ hat die Kreislaufwirtschaft zum Ziel, den Wert der Stoffe und die Energie, die bei der Herstellung von Produkten eingesetzt wurden, so lange wie möglich zu erhalten und so das Abfallaufkommen und den Ressourcenverbrauch zu minimieren. Die Umstellung auf eine stärker kreislauforientierte Wirtschaft wird dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern und unsere Umwelt zu schützen. Außerdem vergrößert sie das Angebot an länger haltbaren und innovativen Produkten, die helfen, Geld zu sparen und die Lebensqualität zu verbessern. Dabei gehen die Aspekte Umwelt, Wirtschaft und Soziales Hand in Hand.

Bei einer Kreislaufwirtschaft geht es darum, den Wert der in der Wertschöpfungskette für die Produkte verwendeten Materialien und eingesetzten Energie über eine optimale Dauer zu erhalten und so das Abfallaufkommen und die Ressourcennutzung auf ein Mindestmaß zu beschränken. Durch Vermeidung des Wertverlusts bei den Materialflüssen entstehen wirtschaftliche Möglichkeiten und Wettbewerbsvorteile auf nachhaltiger Grundlage.

Die erfolgreiche Umstellung auf die Kreislaufwirtschaft erfordert Maßnahmen auf allen Stufen der Wertschöpfungskette – von der Rohstoffförderung über das Werkstoff- und Produktdesign, die Herstellung, den Warenvertrieb und –verbrauch, die Reparatur, die Wiederaufbereitungs- und Wiederverwendungssysteme bis zur Abfallbewirtschaftung und zum Recycling.

Beim neuen Maßnahmenpaket wird ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt, der die Wechselwirkungen und gegenseitigen Abhängigkeiten auf der Wertschöpfungskette in vollem Umfang berücksichtigt. Dies umfasst einen überarbeiteten Legislativvorschlag zur Abfallwirtschaft und eine Mitteilung mit einem Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft.

Die öffentlichen Konsultationen zur Überprüfung der EU-Abfallbewirtschaftungsziele und zur Nachhaltigkeit des Lebensmittelsystems fanden 2013 statt [link to the results of these public consultations]. Deshalb liegt der Schwerpunkt der jetzigen Konsultation auf anderen Aspekten der Umstellung auf die Kreislaufwirtschaft, wodurch die Fragestellung auf andere Bereiche des Wirtschaftszyklus (wie z. B. Herstellung und Verbrauch) und allgemein die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen (wie z. B. Innovation und Investitionen) erweitert wird.


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /