Euratom, eines der strengst gehüteten Geheimnisse dieser Republik

29.5.2015 "Es ist an der Zeit für die Bundesregierung, Farbe zu bekennen"

Die seitens der EU verlautbarte Erklärung zu Sinn und Zweck des Euratom-Vertrags lautet folgendermaßen: "Der Euratom-Vertrag, der ursprünglich geschaffen wurde, um die Forschungsprogramme der Staaten im Hinblick auf die friedliche Nutzung der Kernenergie zu koordinieren, trägt heute dazu bei, dass Wissen und Infrastrukturen gemeinsam genutzt und die im Bereich Kernenergie erforderlichen Finanzmittel gemeinsam bereitgestellt werden. Der Vertrag gewährleistet Versorgungssicherheit im Rahmen einer zentralen Überwachung."

"Abgesehen davon, dass wir auf eine Versorgungssicherheit durch Kernenergie aufgrund der mit dieser Energieform verbundenen hohen Risiken für Mensch und Umwelt dringendst verzichten sollten, ist öffentlich sehr wenig über Arbeit und Funktionsweise in Zusammenhang mit den Inhalten des Euratom-Vertrages bekannt. In welchen Gremien werden seit Jahrzehnten welche Entscheidungen getroffen? Wer und vor allem welche österreichischen Vertreter sitzen in diesen Gremien und welche Entscheidungen haben Sie mitgetragen bzw. gab es gar Gegenstimmen? Über diese Fragen und vor allem deren Antworten wird die Öffentlichkeit weitestgehend im Unklaren gelassen", so der freiheitliche Anti-AKW-Sprecher NAbg. Werner Neubauer.

Reinen Gewissens könne der Euratom-Vertrag als die Wurzel allen Übels bezeichnet werden, trage er doch weiterhin dazu bei, die Atomenergie und deren Lobby zu fördern, wo doch mittlerweile erwiesen sei, dass die Energiegewinnung durch Kernkraft nicht wirtschaftlich sei. Das habe die Entscheidung für die Subventionen um das englische AKW Hinkley Point ja wieder eindrucksvoll bestätigt. "Die Zeche haben wieder einmal die Bürger zu bezahlen, einerseits finanziell und andererseits mit dem Atomkraftwerk, das ihnen vor die Nase gesetzt und damit die Gesundheit von Mensch und Umwelt gefährdet wird", sagte Neubauer.

"Die österreichische Bundesregierung wird, will sie glaubwürdig erscheinen, in ihrer beteuerten Ablehnung der Nutzung von Kernenergie, endlich eine Entscheidung treffen müssen. Zuerst wird sie meine schriftliche Anfrage zu allen Fragen des Euratom-Vertrages zu behandeln haben. Mit meinem Antrag, die rechtliche Möglichkeit eines Euratom-Austritts ohne EU-Austritt zu prüfen und im positiven Falle dann in die Wege zu leiten, habe ich der Bundesregierung den Ball zugespielt. Bleibt zu hoffen, dass sie ihn aufnehmen und die notwendigen Schritte in die Wege leiten wird", so Neubauer.

Quelle: Freiheitlicher Parlamentsclub

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