© Christop Bellin - Bund
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Kleinwasserkraft: AKW Paks unwirtschaftlich und gefährlich!

Zahlreiche Stellungnahmen von Kleinwassekraftbetreibern im UVP-Verfahren.

Kleinwasserkraft Österreich spricht sich mit der heute zu Ende gehenden Stellungnahmefrist klar gegen die Errichtung von weiteren Kraftwerksblöcken am Standort Paks in Südungarn aus. "Die Atomtechnologie ist mit 5-12 Cent/kWh Produktionskosten extrem teuer und gefährdet mit Atomunfällen und Atommüll unsere Zukunft", fasst Kleinwasserkraft-Präsident Christoph Wagner die Stellungnahme zusammen.

Ein Großteil der Kleinwasserkraftbetreiber in Österreich erhält für ihren eingespeisten Strom den EEX-Marktpreis von derzeit rund 3,2 Cent/kWh und ist damit in ihrer Existenz massiv gefährdet. Gleichzeitig entstehen in mehreren Ländern Europas zahlreiche neue Atomkraftwerke: Hinkley Point C (UK) Olkiluto 3 (Finnland ), Flamanville 3 (Frankreich ) und eben auch Paks 3 in Ungarn . Alle müssen massiv subventioniert werden, weil der Marktpreis zur Refinanzierung der Investitionskosten und zur Deckung der gesamten Betriebskosten und Folgekosten bei weitem nicht ausreicht.

Unterstützungen für Ökostrom aus Kleinwasserkraft stoßen aber regelmäßig an die Grenzen des EU-Beihilfenrechts. Mit aller Schärfe hat also die EU Kommission Ökostromanlagen im beihilfenrechtlichen Visier, während sie bei gefährlichem Atomstrom große Nachsicht und Erlaubnis zur Beihilfe walten lässt! Ob die EU-Kommission im Fall des ungarischen Atomkraftwerkes bestehende Förderungen wie zu niedrige Kreditzinsen durch russische Exportgarantien in der Höhe von 10 Mrd. Euro als verbotene Beihilfe einstuft ist noch offen. Die in Zukunft noch zu erwartenden Unterstützungen vom ungarischen Steuerzahler oder Stromkunden sind noch nicht beschlossen und werden daher auch noch nicht geprüft. "Die von Rosatom, dem russischen Errichter, genannten Produktionskosten von 5 Cent/kWh werden jedenfalls nicht zu halten sein", ist Erwin Mayer, stv. GF von Kleinwasserkraft Österreich überzeugt.

Die Kosten für die Allgemeinheit im Falle eines Atomunfalles in Paks von bis zu mehreren 100 Mrd. Euro oder die Atommüllendlagerkosten über mehrere 10 000 Jahre sind im UVP-Verfahren nicht einmal erwähnt. Die Haftung für Atomunfälle wird schlicht nicht angesprochen. Dass die Atomenergie in einem Vergleich der ungarischen Energieträger mit Abstand am umweltfreundlichsten und die Wasserkraft gleich nach Müllverbrennung und weit vor fossilen Kohlekraftwerken die schlechteste Energieform darstellen soll, sagt alles über die fehlende Seriosität dieses scoping Berichts im Rahmen des zwischenstaatlichen UVP-Verfahrens aus.

"Anstatt dieser Europäischen Atomstromrenaissance brauchen wir einen fairen Preis für Kleinwasserkraftstrom und eine Energiesteuer, die fossile und atomare Stromimporte höher und Ökostrom nicht besteuert", ergänzt Mayer eine Forderung an die österreichische Bundesregierung. Damit könnten schmutzige Stromimporte verteuert und schließlich vermieden werden.

Quelle: Kleinwasserkraft Österreich


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