Weiterhin viel Wirbel um Stadttunnel Feldkirch

Feldkirch - Das ist der woh wichtigste Teil der Entscheidung, die nun der Plattform ‘Statt Tunnel’ und den Vertretern von ‘Mobil ohne Stadttunnel’ aus Liechtenstein sowie dem Land Vorarlberg zugestellt wurde. Somit wird das Verfahren zum Bau des Tunnels, dessen Kosten mit rund 230 Millionen Euro berechnet werden, weitergehen. Die Bürgerinitiativen wollen jedoch derzeit noch nicht aufgeben und wollen die Frage von den Höchstgerichten klären lassen. "Bis dahin hat die Parteistellung weiterhin ihre Gültigkeit" ist von der Seiter der BI zu hören.

Ursprünglich war von der Rechtsabteilung des Landes Vorarlberg eine Parteistellung beider Initiativen beim der Umweltverträglichkeitsprüfung zum Tunnel anerkannt worden. Dies war eine Novität, da rein gesetzlich bei einem sogenannten einfachen UVP-Verfahren normalerweise keine Parteistellung vorgesehen ist. Das Land Vorarlberg, die Stadt Feldkirch und die VKW brachten daraufhin eine Beschwerde gegen die Zuerkennung der Parteistellung, die von der landeseigenen Behörde zuerkannt worden war, ein. Sie füllen sich nach der Entscheidung des Gerichts vollends bestätigt und wollen das Verfahren wie geplant weiter fortsetzen. Die BI StattTunnel und ihre Mitstreiter sind jedoch nicht bereit, wegen der Erstgerichtlichen Entscheidung gleich aufzugeben und will gegen den nun erfolgten Bescheid die Höchstgerichte anrufen.

"Aus unserer Sicht ist es unbedingt notwendig, dass Bürgerinitiativen beim vereinfachten UVP-Verfahren Parteistellung haben - denn Bürgerinitiative bildet sich aus der betroffenen Bevölkerung - und genau diesen Personen verweigert man das Mitspracherecht." gibt man sich bewußt kämpferisch. Man habe mit dieser Entscheidung gerechnet, aber aufgeben werde man deswegen sicher noch nicht.