Einheitliche Agentur für Fahrgastbeschwerden kommt

24.4.2015 Der Nationalrat billigt eine Schlichtungsstelle für Bahn, Öffis, Luft- und Schifffahrt

Wien - Fahrgäste erhalten zukünftig eine zentrale Anlaufstelle für ihre Anliegen. Grünes Licht gab der Nationalrat mehrheitlich für eine Passagier- und Fahrgastrechteagentur als unabhängige, verkehrsträgerübergreifende Schlichtungsstelle. Nur von den Grünen kamen Bedenken hinsichtlich des staatlichen Budgetaufwands für die Agentur, ihr diesbezüglicher Abänderungsantrag wurde im Plenum abgelehnt. Was die deutsche PKW-Maut betrifft, informierte Verkehrsminister Alois Stöger, dass der im deutschen Bundestag beschlossene Gesetzesentwurf noch nicht rechtskräftig ist. Die jetzige Fassung sei laut österreichischen ExpertInnen nicht europarechtskonform. Wenn es nötig ist, werde man auch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof einbringen, vorher sei aber noch die Europäische Kommission am Zug.

Abgerundet wurde das Themenfeld Verkehr durch mehrere Anträge der Opposition, von denen jedoch keiner die nötige Mehrheit fand. So pochten beispielsweise die Grünen pochten auf günstigere Tarife bei Fahrten zwischen den Verkehrsverbünden, eine automatisierte Weitergabe sicherheitsrelevanter Daten im Eisenbahnverkehr und eine flächendeckende LKW-Maut.

Schlichtungsstelle für außergerichtliche Beilegung von Streit- und Beschwerdefällen

Die neue Agentur dient der außergerichtlichen und möglichst einvernehmlichen Beilegung von Streit- und Beschwerdefällen, die im Passagierverkehr auf Eisenbahnen und Kraftfahrlinien, in der Luftfahrt sowie in der Schifffahrt auftreten. Das entsprechende Passagier- und Fahrgastrechteagenturgesetz wird noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Die Grünen forderten zum einen günstigere Tarife bei Fahrten zwischen den Verkehrsverbünden und schlugen zum anderen eine automatisierte Datenübertragung über sicherheitsrelevante Abläufe für das Eisenbahnwesen vor. Diese Anträge fanden keine Mehrheit.

Die Grünen stimmten außerdem gegen die Schlichtungsstelle stimmten. Eine Finanzierung von 60 % durch den Bund ist ihrer Ansicht nach nicht einzusehen, damit würden sich die SteuerzahlerInnen eine Schlichtung, in der sie sich gegen einen Eingriff eines Unternehmens in ihre Rechte wehren, selbst bezahlen müssen. Diesen Einwand teilte auch Christian Hafenecker (F), deshalb stimme die FPÖ im Sinne des EU-Vertragsverletzungsverfahrens der Agentur nur mit "Bauchweh" zu, sagte er. An sich sollte die Schlichtungsstelle primär eine hoheitliche Angelegenheit sein und die Finanzierung auch ausschließlich dem Staat unterliegen, meinte Hafenecker.

Begrüßt wurde die neue Schlichtungsstelle besonders von Seiten der SPÖ und der ÖVP. Diese würde KonsumentInnen und Unternehmen einen oft langwierigen und kostenintensiven Rechtsweg ersparen, so die Ansicht von Anton Heinzl (S). Er selbst sei überzeugt, dass die Agentur zu noch mehr Kundenzufriedenheit führen wird, zeigte er sich überzeugt. Sein Fraktionskollege Johann Hell (S) hob positiv hervor, dass Entscheidungen nunmehr innerhalb von 90 Tagen gefällt und damit Rechte von KonsumentInnen weiter gestärkt werden.

Von Seiten der ÖVP meinte Andreas Ottenschläger (V) im Hinblick auf die Finanzierung, dass es sich bei der Schlichtungsstelle um eine professionelle Mediationsagentur handle, mit der sich auch Unternehmen teure Zivilprozesse ersparen würden. Als erfreulich bezeichnete es Gertrude Aubauer (V), dass Passagiere in Hinkunft schneller zu ihrem Recht kommen und sprach sich zudem für eine Ausweitung der öffentlichen Mobilitätsangebote für SeniorInnen aus. Die Agentur und auch ihre Finanzierung komme dem KonsumentInnen entgegen, durch die zentrale Ansprechstelle komme es zu einer raschen Entscheidung, meinte Johann Rädler (V). Michael Pock (N) war der Meinung, dass durch eingesparte Verfahren eine deutliche Reduktionen von Kosten erreicht werde.

"Um die Rechte der Konsumenten, genau darum geht es", betonte Verkehrsminister Alois Stöger. Der neue Weg mit einer zentralen Anlaufstelle bestehe darin, die Verwaltung für Behörden zu reduzieren und die Rechtsdurchsetzung von KonsumentInnen zu verbessern.

Hinsichtlich des Antrags der Grünen mit dem Titel "Fahrgastschikanen der ÖBB bei Verbundtickets an Verbundgrenzen", erläuterte Harald Walser (G) die aus seiner Sicht "absurde Situation" über Verbund-Tickets, die nicht über Verbundgrenzen hinaus Gültigkeit haben. Natürlich handle es sich um eine Angelegenheit, die im Verbund-Bereich gelöst werden müsse, gefordert sei im Besonderen aber auch die ÖBB.

Das Thema sei ihm bewusst, dafür gebe es aber auch bereits Lösungen, entgegnete Walter Bacher von der SPÖ und nannte etwa das Top-Ticket als Beispiel. Grundsätzlich sei das Thema bei den Verkehrsbünden und den VerkehrslandesrätInnen anzusiedeln.

"Der Antrag ist gut gemeint im Sinne der Umwelt, aber nicht fertig gedacht", so das Urteil von Christian Hafenecker (F) zum Vorschlag der Grünen auf eine flächendeckende LKW-Maut. Die Transportwirtschaft würde im ländlichen Raum sofort vertrieben oder in den Ruin getrieben werden. Damit sei dann auch der Verlust von Arbeitsplätzen in den ländlichen Regionen und Landflucht verknüpft. Klar sei, dass es Geld für die Erhaltung von Straßen braucht, deswegen sei der Antrag der Grünen grundsätzlich nicht schlecht, angesprochen werden müsse aber auch die Geldverwendung und Geldverteilung in den Ländern, sagte Gerhard Deimek. Österreich habe bereits ein gut funktionierendes System, nämlich die Mineralölsteuer, bemerkte er, sprach sich aber zusätzlich für eine Zweckbindung der Gelder aus.

Quelle: Parlamentskorrespondenz