Kritische Position zu Schiedsgerichten in TTIP

17.4.2015 Europäische Standards im Arbeits-, Sozial- und Umweltrecht dürfen nicht geschmälert werden.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und der Vorsitzende der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Gianni Pittella bezeichneten in Rahmen einer Pressekonferenz in Wien das derzeit in Verhandlung stehende Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) als eine der großen Herausforderungen: "Wir stimmen sicher keinem Abkommen zu, bei dem die hohen europäischen Standards im Arbeits-, Sozial- und Umweltrecht geschmälert werden. Für die angedachten Schiedsgerichte sehen wir in diesem Abkommen keine Notwendigkeit. Intransparente private Schiedsstellen können nur denjenigen zugutekommen, die Profitinteressen verfolgen, und haben in Handelsabkommen zwischen voll entwickelten Demokratien nichts zu suchen", betonen Schieder und Pittella.