VIRUS zu S1: Auch mit Stögers Osterei für Betonpolitiker ist Lobauautobahn nicht gegessen

27.3.2015 Gang in die nächste Instanz vorprogrammiert – „Viertelhypo“ bisher vermieden

Wien - Als extrem schlecht gemachtes UVP-Projekt und hochgradig abweisungsreif kritisiert die Umweltorganisation VIRUS die S1 Lobauautobahn. Dass der Verkehrsminister nun dennoch als "politisches Osterei" eine Bescheiderlassung kundmache komme daher nicht überraschend. Sprecher Wolfgang Rehm "Nachdem es keine unabhängige Behörde gibt, sondern Minister Stöger sich die Autobahnvorhaben selbst genehmigen kann, war im Wahljahr 2015 abzusehen, was die hausinterne Wunscherfüllungsmaschine für Betonpolitiker ausspucken würde. Die UVP ist damit nicht zu Ende, die Entscheidung wird in der nächsten Instanz fallen".

Gemeinsam mit anderen Umweltorganisation und Bürgerinitiativen wirkte die Umweltorganisation VIRUS an der seit 2009 wogenden Umweltverträglichkeitsprüfung zur S1 mit. UVP Experte und Koordinator Rehm verweist auf die dabei gewonnenen Erkenntnisse: "Die quer über zahlreiche Fachbereiche aufgetauchten Probleme sind so massiv, dass sie eine Genehmigung eigentlich ausschließen. Sie reichen von miserablem, zudem nachträglich auch noch verschlechtertem Brandschutz, Problemen mit Erdbebensicherheit, Grundwasser und Naturschutz insbesondere im Bereich des Nationalparks, inferioren, nicht dem Stand der Technik entsprechenden Verkehrsberechnungen, sowie ebenfalls fragwürdigen Ermittlungen der Belastung aus Luftschadstoffen und Lärm". Insbesondere letzterer hat in jüngerer Vergangenheit zu zahlreichen zusätzlichen Stellungnahmen von Anrainern in der Donaustadt geführt, weil plötzlich nachträglich erhöhte Lärmbelastung ausgewiesen worden ist. "Bereits 2013 sei ein Bescheid fertig gestellt gewesen, aufgrund unserer Vorbringen musste dann aber das Ermittlungsverfahren fortgesetzt werden", so Rehm. Die dabei aufgezeigten Probleme seien bis heute nicht gelöst worden, hätten sich aufgrund neuer Befangenheitsgründe betreffend drei Behördengutachter sogar noch verschärft. "Offenbar ist aber nun die Risikobereitschaft gestiegen und vor der Wien-Wahl muss um jeden Preis ein Bescheid her, deshalb begann die Behörde im Verlauf des heurigen Jahres faktenresistent taube Ohren zu entwickeln", kritisiert Rehm. Dass die Entscheidung damit inhaltlich und rechtlich angreifbar und auf wackelige Beine gestellt werde, sei offenbar Kalkül, weil für die Wahl nicht mehr relevant. VIRUS verweist darauf, dass weitere Verfahren auf das Projekt warten. "Bevor jetzt angesichts der aktuellen Kundmachung marktschreierische Jubelorgien ewiggestriger Autobahnfanatiker in der Politik losbrechen, sollte die Öffentlichkeit davon Kenntnis erlangen, dass ein Baubeginn nach wie vor in weiter Ferne steht. Zum einen sind weitere Genehmigungen erforderlich und zum andern geht das UVP-Verfahren nun in die nächste Instanz und ich bin zuversichtlich dass sich das Bundesverwaltungsgericht seine Augen nicht vor den offen daliegenden Problemen verschließen wird", so Rehm der auch immer wieder behauptete Verkehrsentlastungen durch das Projekt ins Reich der Fabel verweist. Nicht primär Gegenstand des Verfahrens aber dennoch höchst relevant sei die nicht gegebene Wirtschaftlichkeit dieses teuersten und unrentabelsten Autobahnvorhabens Österreich. Gemeinsam mit ihren Satellitenprojekten S8 und Spange Flugfeld/Stadtstraße ist die S1 fünf Milliarden schwer. Wir konnten also in den letzten Jahren erfolgreich verhindern dass die Republik Zusatzhaftungen in der Höhe einer Viertelhypo übernimmt und durch das Ruhen des Neubauprogramms wurde die Asfinag in die Lage versetzt jährlich rund hundert Millionen Euro an Dividenden ins Budget einzuzahlen und konnte damit beginnen ihren Schuldenberg im Ausmaß einer Zweidrittelhypo abzubauen. "Wir werden alles tun, um diesen Erfolgskurs fortzusetzen," so Rehm.