Feldkirch erklärt sich zur „TTIP-freien Gemeinde“

12.3.2015 Grüner Antrag einstimmig angenommen

Mit einem einstimmigen Beschluss setzt die Stadt Feldkirch ein klares Zeichen gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Die Spitzenkandidatin der Grünen – Feldkirch blüht, Marlene Thalhammer, sieht darin ein wichtiges Zeichen: ‘Das in Geheimverhandlungen befindliche transatlantische Handelsabkommen ist ein Angriff auf unsere Demokratie und den Rechtsstaat und hat direkte Auswirkungen auf die Gemeinden’, so Thalhammer. Sie befürchtet durch das Handelsabkommen Beschränkungen in den kommunalen Handlungsspielräumen - vor allem bei öffentlichen Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit, Wasser-, und Energieversorgung oder öffentlicher Verkehr.

Im Zentrum der Kritik steht ebenso der so genannte Investorenschutz. Transnationale Konzerne könnten, im Gegensatz zu Klein- und Mittelunternehmen, Gemeinden für behaupteten Verdienstentgang einklagen. ‘Mit der Erklärung stellen wir auch in Feldkirch klar, dass wir unsere hohen Standards im Umwelt-, Sozial-, und Gesundheitsbereich nicht aufgeben wollen’, schließt Thalhammer.