Bündnis aus Umwelt und Wirtschaft: Ökologische und soziale Steuerreform jetzt umsetzen!

11.3.2015 Szenario: 17.400 neue Arbeitsplätze und 3,6 Millionen Tonnen weniger CO2; 74 Prozent für Umsetzung

Mit einer aufkommensneutralen ökologischen und sozialen Steuerstrukturreform könnten 17.400 Arbeitsplätze geschaffen und rund 3,6 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden - das zeigen Berechnungen der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung aus Osnabrück. "Die Modellrechnungen bestätigen, dass mit einer gut durchdachten Umschichtung weg von der Besteuerung von Arbeit hin zu Ökosteuern, Arbeitsplätze geschaffen und CO2-Emissionen wirksam reduziert werden können. "Wir appellieren demensprechend an Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, ein ehrgeiziges Paket zu schnüren und damit Führungsstärke zu zeigen", so die SprecherInnen der Organisationen Erneuerbare Energie Österreich, GLOBAL 2000, Greenpeace, Umweltbundesamt und Senat der Wirtschaft, die das Szenario heute veröffentlichten. In einer GfK-Umfrage befürworten 74 Prozent der Befragten höhere Steuern auf Umweltbelastung, wenn im Gegenzug Lohnnebenkosten gesenkt und Haushalte entlastet werden (n = 500).

In den Modellrechnungen wurden Steuern auf Umweltbelastung um fünf Milliarden Euro erhöht und das gesamte zusätzliche Steueraufkommen danach wieder rückverteilt: 80 Prozent fließen in eine Senkung der Lohnnebenkosten für Unternehmen und einen Pro-Kopf-Transfer (Ökobonus) von 250 Euro, der an alle ÖsterreicherInnen ausbezahlt wird. 20 Prozent der Einnahmen werden für offensive Umweltschutzmaßnahmen wie thermische Sanierung oder Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs und des Schienengüterverkehrs eingesetzt. Jährlich 160 Millionen Euro sollen in bewusstseinsbildende Kampagnen und die Unterstützung von Haushalten, die in Energiearmut leben, fließen - dazu ist ein Budget für die Kompensation von besonders betroffene Gruppen vorgesehen. Mit diesen Rückvergütungsmaßnahmen können potenziell negative soziale Effekte wirksam abgefedert werden. Der durchschnittliche österreichische Haushalt profitiert auch finanziell von der Umschichtung und hat pro Jahr mehr Geld zur Verfügung. Eine Mehrbelastung durch Ökosteuern gibt es kurzfristig nur bei Haushalten, die überdurchschnittlich viel fossile Energie verbrauchen. Dadurch wird ein zusätzlicher Anreiz gesetzt, Energie einzusparen und auf erneuerbare Energieträger umzusteigen.

Einnahmenseitig wird in der Modellierung eine Erhöhung der Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin um 8 Cent angenommen, die Elektrizitätsabgabe um 1,5 Cent erhöht und eine CO2-Steuer auf Kohle, Erdgas und Mineralöl in Höhe von 20 Euro pro Tonne CO2 eingeführt. Darüber hinaus wird die LKW-Maut erhöht und flächendeckend erweitert, die Autobahnvignette für PKW wird abgeschafft und durch eine PKW-Maut in Höhe von 1 Cent pro Kilometer ersetzt. Die motorbezogene Versicherungssteuer wird erhöht, eine Baustoffsteuer von 2 Euro pro Tonne eingeführt, das Dienstwagenprivileg reformiert und die Flugticketabgabe um 8 Euro erhöht, sodass in Summe das Ökosteueraufkommen um 5 Milliarden Euro steigt.

Von dieser umfassend und aufkommensneutral geplanten Reform profitieren sowohl Umwelt als auch die gesamte Gesellschaft: So können durch die Senkung der Kosten von Arbeit verbunden mit offensiven Umweltschutzmaßnahmen 17.400 Arbeitsplätze (Vollzeitäquivalent) geschaffen werden, was gerade in Zeiten von hoher Arbeitslosigkeit einen wesentlichen gesellschaftlichen Nutzen der Reform darstellt. Darüber hinaus gibt es leicht positive Effekte auf das Bruttoinlandsprodukt und eine starke Reduktion der CO2-Emissionen von 3,6 Millionen Tonnen. "Von einer zukunftsfähigen Steuerreform profitieren Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt. Unser Gebäudebestand und ein wesentlicher Teil der Verkehrsinfrastruktur werden modernisiert und Österreich wird unabhängiger von fossilen Energie-Importen aus Krisenregionen", fassen die Bündnis-SprecherInnen abschließend die Vorteile einer ökologischen und sozialen Steuerreform zusammen.