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An die Bundesregierung: Setzen Sie ein richtiges Signal!

Offener Brief von Heinz Kopetz beleuchtet brandaktuelles Dilemma

In Zusammenhang mit der aktuellen Steuerreformdiskussion hat der Präsident des Weltbiomasseverbandes, Dr. Heinz KOPETZ, einen teilweisen Finanzierungsvorschlag für die Steuerreform erstellt und in Form eines offenen Briefes an die Mitglieder der Steuerreformgruppe übersandt:



‘Offener Brief an die Mitglieder der Steuerreformgruppe"

In dieser Woche erschien die Zeitschrift der Spiegel mit der Titelgeschichte:‘Der verheizte Planet’ mit dem Untertitel: ‘Sind wir noch zu retten?’

Der Grund für die Misere sind die hohen Emissionen von CO2 aus der Verbrennung von Öl, Gas und Kohle. Österreich gehört in Europa zu den Ländern mit überdurchschnittlich hohen Emissionen. Mit der aktuellen Energie-, Steuer- und Klimapolitik heizen wir wissentlich, ja vorsätzlich die Erde weiter auf und zerstören die Zukunftschancen unserer Enkel.

Die wichtigste Maßnahme, um diese Emissionen zu bremsen, ist die höhere Besteuerung der fossilen Energien. Dazu sind keine neuen Steuern notwendig sondern eine Anpassung der bestehenden.

Ein Beispiel: Mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer um 11 Cent/Liter und detto der Steuer auf Heizöl, mit einer Erhöhung der Erdgasabgabe um 8 Cent/m³ und der Kohleabgabe um 6 Cent/kg und Streichung der Ausnahmen für die Stromerzeugung würden die Einnahmen um etwa zwei Milliarden Euro steigen; Einnahmen, die zur Senkung der Lohnnebenkosten und der Lohnabzüge zur Verfügung stünden. Diese Erhöhung würde etwa einer CO2 Steuer von 40 Euro/Tonne entsprechen.

Mit einem solchen Schritt würde die Bundesregierung ein Signal setzen: weniger Steuerlast auf den Faktor Arbeit, höhere Steuern auf fossile Energien, hin zu erneuerbaren, weg von fossilen Energien und damit eine sinnvolle Antwort auf die Herausforderung des Klimawandels geben.

Die Effekte wären äußerst positiv: zusätzliche Investitionen in erneuerbare Energien, neue Arbeitsplätze, weniger Emissionen, Beitrag zum Klimaschutz, mehr Energiesicherheit und eine Steuerreform ohne neue Schulden. Und letztlich würden die Bürger immer noch weniger für die fossilen Energien zahlen als vor einem Jahr und durch weniger Lohnabzüge mehr in der Geldbörse haben.

Daher appellieren wir an die Klugheit, den Mut und das Verantwortungsbewusstsein der Entscheidungsträger jetzt ein Signal zur höheren Besteuerung der fossilen Energien zu setzen.’


Dr, Heinz Kopetz


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