Neue österreichische Delegation im Europäischen Ausschuss der Regionen
12 Regional- und Kommunalpolitiker aus ganz Österreich wurden zu Mitgliedern im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) ernannt, der politischen Versammlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU.
Die von der österreichischen Bundesregierung vorgeschlagene und vom EU-Ministerrat nun offiziell ernannte österreichische Delegation wird während der nächsten fünf Jahre im AdR die Interessen von Österreichs Ländern und Gemeinden vertreten.
Die aus 12 Mitgliedern und 12 Stellvertretern bestehende österreichische Delegation gehört der 350 Regional- und Kommunalpolitiker zählenden Versammlung des AdR an. Jedes Mitglied hat ein auf regionale oder lokale Wahlen beruhendes Mandat oder ist einer gewählten Versammlung gegenüber verantwortlich. Die österreichischen Mitglieder und Stellvertreter im AdR werden von der Bundesregierung aufgrund von Vorschlägen der Länder (je neun Mitglieder und Stellvertreter) sowie des Städtebundes und des Gemeindebundes (je drei Mitglieder und Stellvertreter) nominiert und vom Rat bestätigt. Die Bundesregierung ist dabei an die Vorschläge der Länder und der kommunalen Dachverbände gebunden.
Der AdR besteht seit 1994 und ist die Stimme der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften innerhalb der Europäischen Union. Alle 350 AdR-Mitglieder müssen in ihrer Heimatstadt oder -region ein politisches Mandat innehaben. Die Regional- und Kommunalpolitiker kommen bis zu sechs Mal im Jahr in Brüssel zu Plenartagungen sowie zu Sitzungen der Fachkommissionen zusammen, um politische Prioritäten zu erörtern und Stellungnahmen zu EU-Rechtsvorschriften zu verabschieden.
Die neue österreichische Delegation tritt zum ersten Mal am 11. Februar in Brüssel während der ersten Plenartagung innerhalb der neuen Mandatsperiode des AdR zusammen, auf der alle Mitglieder auch einen Präsidenten und ersten Vizepräsidenten der Versammlung wählen werden.
MITGLIEDER
NAME
FUNKTION
Partei
Dr. Christian BUCHMANN
Landesrat Steirische Landesregierung
EVP
Dr. Michael HÄUPL
Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien
SPE
Mag. Dr. Peter KAISER
Landeshauptmann von Kärnten
SPE
Dipl.-Ing. Markus LINHART
Bürgermeister von Bregenz
EVP
Hans NIESSL
Landeshauptmann von Burgenland
SPE
Dipl. Ing. Dr. Erwin PRÖLL
Landeshauptmann von Niederösterreich
EVP
Dr. Heinz SCHADEN
Bürgermeister von Salzburg
SPE
Dr. Franz SCHAUSBERGER
Beauftragter des Landes Salzburg für den AdR
EVP
Mag. Dr. Michael STRUGL MBA
Landesrat der oberösterreichischen Landesregierung
EVP
DDr. Herwig VAN STAA
Präsident des Tiroler Landtages
EVP
Hanspeter WAGNER
Bürgermeister von Breitenwang in Tirol
EVP
Mag. Markus WALLNER
Landeshauptmann von Vorarlberg
EVP
STELLVERTRETER
NAME
FUNKTION
Partei
Maga Renate BRAUNER
Vizebürgermeisterin und Landeshauptmann-Stellvertreterin von Wien
SPE
Christian ILLEDITS
Landtagsabgeordneter zum Burgenländischen Landtag
SPE
Dr. Brigitta PALLAUF
Präsidentin des Salzburger Landtages
EVP
Johannes PEINSTEINER
Abgeordneter zum Oberösterreichischen Landtag, Bürgermeister von Sankt Wolfgang
EVP
Günther PLATTER
Landeshauptmann von Tirol
EVP
Mag. Michael SCHICKHOFER
Landesrat der Steirischen Landesregierung
SPE
Mag. Barbara SCHWARZ
Landesrätin der Niederösterreichischen Landesregierung
EVP
Herwig SEISER
Abgeordneter zum Kärntner Landtag
SPE
Kommerzialrat Viktor SIGL
Präsident des Oberösterreichischen Landtags
EVP
Mag. Harald SONDEREGGER
Präsident des Landtags von Vorarlberg
EVP
Prof.in Dr.in Elisabeth VITOUCH
Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete Wien
SPE
Hannes WENINGER
Abgeordneter zum Nationalrat
SPE
EVP: Fraktion der Europäischen Volkspartei
SPE: Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /