Willi zu Billig-Sprit: Alles spricht für eine rasche ökosoziale Steuerreform

21.1.2015 Grüne für Angleichung von Diesel- an Benzinbesteuerung

"Österreich liegt bei der Erfüllung der Klimaschutzziele weit hinter den zugesagten Zielen. Andere europäische Länder sind uns bei den Erneuerbaren bzw. bei der Energieeffizienz weit voraus. In diese selbstverschuldete Säumigkeit platzt jetzt die Botschaft: Treibstoff kostet weniger als 1 Euro/Liter. So erfreulich das für die AutofahrerInnen sein mag, für den Klimaschutz ist es fatal, weil sich Investitionen in den Klimaschutz nicht mehr so schnell rechnen. Was es jetzt braucht, ist die überfällige ökosoziale Steuerreform. Denn sie ist der Motor für die Energiewende", verlangt der Verkehrssprecher der Grünen, Georg Willi, mutige Schritte vom Umwelt- und vom Finanzminister.

"Den beiden Ministern ist seit langem bekannt, dass alle namhaften ExpertInnen eine solche Steuerreform verlangen. In einer Zeit niedriger Preise für fossile Energieträger ist es vergleichsweise leicht, eine solche Steuerreform durchzusetzen. Die Einnahmen aus der Besteuerung fossiler Energie wie Kohle, Öl und Gas und diversen Schadstoffsteuern werden aufkommensneutral verteilt: zum einen für einen Ökobonus für die privaten Haushalte, andererseits für die Senkung von Lohnnebenkosten, um den Faktor Arbeit zu entlasten", erläutert Willi den Weg der Grünen. "In einem Aufwaschen kann auch das Steuerzuckerl für Dieselfahrzeuge beseitigt werden, das durch nichts zu rechtfertigen ist. Wir wollen eine Angleichung der Dieselbesteuerung an die Benzinbesteuerung."

Das grüne Ökosteuermodell löst erhebliche Wachstums- und Beschäftigungseffekte aus - etwas, was Österreich gerade jetzt besonders brauchen kann. "Die Chance, aus den niedrigen Preisen für fossile Energieträger die richtigen politischen Schritte abzuleiten, war selten so groß wie jetzt. Ich erwarte mir von den Ministern Rupprechter und Schelling ein klares Bekenntnis zu dieser ökosozialen Steuerreform und von Minister Stöger als Verkehrsminister, dass er zu einer Schublok für diesen Umbau wird, der besonders den Verkehr umweltfreundlicher machen würde", sagt Willi.


Quelle: Die Grünen