"Vorläufige Anwendung" von TTIP soll Nationalrat entmachten

17.1.2015 Greenpeace-Kritik an Plänen von Handelskommissarin Cecilia Malmström

Brüssel/Wien – Eine Analyse der Umweltschutzorganisation Greenpeace hat ergeben, dass die Europäische Kommission die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten beim Abschluss von TTIP und CETA übergehen will. Denn obwohl die EU-Kommission bereits versichert hat, dass die umstrittenen Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssen, plant Handelskommissarin Cecilia Malmström eine Umgehung dieser Regel. Mit einer sogenannten ’vorläufigen Anwendung” der Abkommen sollen völkerrechtliche Verpflichtungen eingegangen werden, bevor deren Ratifizierung abgeschlossen ist. Die Greenpeace-Analyse des fertig verhandelten CETA-Textes zeigt, dass das heftig umstrittene Investor-State Dispute Settlement (ISDS) bereits vor einer Abstimmung in den nationalen Parlamenten in Kraft treten soll. Dadurch würden Investoren für mindestens drei Jahre ein Klagerecht gegen Österreich erhalten, selbst wenn der Nationalrat die Ratifizierung des Abkommens verhindert. Ein Vertreter der EU-Kommission bestätigte bei einem Hintergrundgespräch in Wien am Dienstag gegenüber Greenpeace, dass die Kommission auch bei TTIP eine ‘vorläufige Anwendung’ vorschlagen will.

‘Offenbar will die EU-Kommission die Sorgen der Menschen in Europa ignorieren und den Handelspakt auf Biegen und Brechen durchsetzen. Besonders die kritische Haltung des österreichischen Nationalrats ist ihr ein Dorn im Auge. Mit dem Griff in die juristische Trickkiste sollen daher nun die nationalen Parlamente entmachtet werden. Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner müssen klarstellen, dass sie im Rat ein Veto gegen die vorläufige Anwendung von umstrittenen Handelsabkommen wie CETA oder TTIP einlegen werden”, fordert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wird am 20. Jänner nach Wien kommen, um mit dem Nationalrat, der Bundesregierung sowie Vertretern der Zivilgesellschaft über TTIP zu diskutieren. Auf Einladung des Wirtschaftsministeriums wird der Greenpeace-Chef dabei am Nachmittag im Rahmen einer öffentlichen Podiumsdiskussion auf Malmström und Mitterlehner treffen. Im Rahmen eines TTIP-Gipfels mit NGOs hatte die Bundesregierung im Vorjahr ein klares Bekenntnis abgelegt: ’Ein Abschluss des Abkommens ohne Zustimmung der nationalen Parlamente würde eine Umgehung der Mitgliedstaaten darstellen.” Diese Umgehung der Parlamente müsse die Bundesregierung nun mit aller Kraft verhindern.


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Der CETA-Text zur vorläufigen Anwendung (provisional application) von ISDS im Wortlaut:

’This Agreement shall be provisionally applied from the first day of the month following the date on which the parties have notified each other that their respective relevant procedures have been completed.” (CETA, S. 489)

’if the provisional application of this Agreement is terminated and it does not enter into force, a claim may be submitted (…) provided no more than three (3) years have elapsed since the date of termination of the provisional application.” (CETA, S. 490)

Rechtsgrundlage - Artikel 218 AEUV:

(5) Der Rat erlässt auf Vorschlag des Verhandlungsführers einen Beschluss, mit dem die Unterzeichnung der Übereinkunft und gegebenenfalls deren vorläufige Anwendung vor dem Inkrafttreten genehmigt werden.

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