EU-Investitionspaket darf nicht zu Subventionsprogramm für Atomenergie verkommen
Grüne: Bundeskanzler Faymann muss Veto einlegen!
Auf der Projektliste der EU-Mitgliedsstaaten für das 315 Mrd.-Investitionsprogramm von Kommissionspräsident Juncker stehen unverhältnismäßig viele Atomenergie-Projekte. Groß-Britannien will für drei Atomkraftwerke Hinkley Point C, Wylfa und Moorside über 60 Milliarden Euro aus dem Investitionstopf. Polen will sich den Einstieg in die Atomenergie mit über zwölf Milliarden Euro finanzieren lasse. Auch Rumänien, Lettland, Ungarn, die Tschechische Republik und Rumänien haben Investitionen in Atomenergie angekündigt.
"Bundeskanzler Faymann muss sein Veto einlegen und darf nicht zulassen, dass Junckers Investitionsplan zu einem Subventionsprogramm für die Atomindustrie verkommt", betont Eva Glawischnig, Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen. Projekte wie drei neue Atomkraftwerke für Großbritannien und die Modernisierung eines maroden AKW in Rumänien haben nichts mit nachhaltigem Wachstum zu tun. "Atomenergie ist nicht wettbewerbsfähig und schon heute viel teurer als Windenergie. Das darf nicht durch Subventionsgeschenke aus Brüssel verschleiert werden. Neue Investitionen in diese Hochrisikotechnologie kosten langfristig mehr, als sie einbringen", ergänzt Budgetsprecher Bruno Rossmann, der das morgen im EU-Hauptausschuss thematisieren wird.
Quelle: Grüner Klub im Parlament
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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /