atomstopp: Signal bei SPÖ-Parteitag auch zu europäischer Atompolitik nötig!

28.11.2014 Europäischen Pro-Atom-Entscheidungen klare Absage erteilen!

"Wenn die SPÖ heute zum 43. Ordentlichen Parteitag in der Wiener Messe zusammentritt, erwarten wir uns als Atomgegner_innen, dass diese amtierende österreichische Regierungspartei sich als europatauglich erweist und in der akuten Frage der europäischen Energiezukunft klare Beschlüsse fasst. Gerade in der hochbrisanten Causa Nuklearförderung à la Hinkley Point C fällt Österreich eine Schlüsselposition zu, nämlich die eines regulierend eingreifenden Mitgliedes der Europäischen Union, wenn Unrecht zu Recht erklärt werden soll!", so Gabriele Schweiger und Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Immerhin wird ja auch von der Bundes-SPÖ die Mitgliedschaft Österreich beim Atomförderverein EURATOM damit begründet, dass man ‘mitreden könne, wenn es um europäische Atompolitik geht’.

Wie es in einem der 180 Anträge zur Energieförderpolitik in Europa heißt, "...müssen Förderungen im Sinne einer sozialdemokratischen Energiewende die Umwelt- und Sozialverträglichkeit erhöhen, sowie volkswirtschaftlich effizient sein. http://bundesparteitag2014.at/?page_id=762

"Davon kann aber beim derzeit kursierenden Fördermodell Hinkley Point C keine Rede sein! Vielmehr würden hier die britischen Stromkund_innen gezwungen, den maroden französischen Atomstromkonzern EDF mit Einspeisetarifen, die dreimal so hoch sind wie der aktuelle Marktpreis, zu retten! Das darf nicht EU-Recht werden! Eine Klage gegen diese Umgehung des Wettbewerbsrechts ist der logische Schluss!", so Schweiger und Egger, und weiter: "Aber das ist noch nicht genug, nein, die österreichische Regierung ist aufgefordert, auf EU-Ebene Verbündete zu finden, im Kampf gegen umwelt- und wirtschaftspolitische Fehlentwicklungen. Gerade einem sozia listischen Kanzler muss es ein besonderes Anliegen sein, seine Fraktionskolleg_innen sowohl in Großbritannien als auch in den weiteren EU-Staaten die Augen zu öffnen ob dieser verkehrten Förderpolitik. Solidarisches Denken und Handeln ist gefragt und es gilt genau jetzt, nicht die Weichen Richtung
verheerender Zukunftsszenarien zu stellen.’

‘Eines ist auch klar: Sollte Österreich, als zahlendes und ‘mitgestaltendes und mitredendes’ Mitglied beim Atomförderverein EURATOM in einer Minderheitsposition bleiben oder gar das wettbewerbsverzerrende Fördermodell zu Hinkley Point C mit den Bestimmungen von EURATOM begründet werden, muss Österreich – allen voran die SPÖ – die Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM dringend überdenken. Alles andere wäre ein Einknicken vor der europäischen Atomlobby!’, so Schweiger und Egger abschließend.

Weitere Informationen:
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625
Roland Egger +43 680 23 93 019