© Grünliberale- CH / Energie statt Mehrwertsteuer, so die Devise
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Schweiz: Energie statt Umsatzsteuer

Die Grünliberalen haben in der Schweiz mit einem cleveren Vorschlag eine wichtige Debatte ins Rollen gebracht

Die Grünliberalen bestehen auf einem griffigen Gegenvorschlag zur Volksinitiative ‘Grüne Wirtschaft’, wie ihn der Schweizer Bundesrat vorschlägt. Bereits die erste vorberatende Kommission, die UREK-S, beantragt starke Verwässerungen der Volksinitiative. So will eine Mehrheit der Kommission nur die Reduktion der im Inland verursachten Umweltbelastung als Ziel ins Gesetz aufnehmen. Die Grünliberalen finden es aber wie der Bundesrat zentral, dass
auch Umweltbelastungen, die im Ausland anfallen mitberücksichtigt werden. Falls nach der Beratung im Stände- und Nationalrat kein wirksamer Gegenvorschlag mehr vorliegt, welcher für einen Rückzug der Initiative ausreicht, werden die Grünliberalen die Volksinitiative ‘Grüne Wirtschaft’ in der Schlussabstimmung unterstützen.

Die aktuelle Konsum- und Produktionsweise ist ganz klar nicht nachhaltig und ressourceneffizient. Für Umwelt und Volkswirtschaft entstehen mittel- bis langfristig grosse Schäden und damit hohe Kosten. Die Grünliberalen begrüssen darum die Revision des Umweltschutzgesetzes als Gegenvorschlag zur Volksinitiative ‘Grüne Wirtschaft’. Leider will eine Mehrheit der UREK-S den Gegenvorschlag bereits verwässern. ‘Ich habe kein Verständnis, dass eine Mehrheit der Kommission nur die Reduktion der im Inland verursachten Umweltbelastung als Ziel ins Gesetz aufnehmen will. Die Grünliberalen finden es wie der Bundesrat zentral, dass auch Umweltbelastungen welche im Ausland anfallen
mitberücksichtigt werden’, ist Ständerätin Verena Diener überzeugt. Falls nach der Beratung im Stände- und Nationalrat kein wirksamer Gegenvorschlag mehr vorliegt, der für einen Rückzug der Initiative ausreicht, werden die Grünliberalen die Volksinitiative ‘Grüne Wirtschaft’ in der Schlussabstimmung unterstützen.

‘Energie- statt Mehrwertsteuer’ als ideale Ergänzung

Zusätzlich zur Revision des Umweltschutzgesetzes ist für die Grünliberalen eine ökologische Steuerreform ein Muss. Nur so können die Umweltziele ohne übermässige Regulierungen und Subventionen erreicht werden. Die Volksinitiative ‘Energie- statt Mehrwertsteuer’, über welche die Schweizer am 8. März 2015 abstimmen werden, ist deshalb die ideale Ergänzung zur Revision des Umweltschutzgesetzes.

Während die rechtsbürgerlichen Parteien die Energiewende blockieren wollen und weiter auf Atomkraftwerke setzen, bevorzugt die CVP unliberale Regulierungen und Subventionen gegenüber einem wirtschaftsfreundlichen Lenkungssystem. "Alle sprechen von Lenken statt Fördern. Die Grünliberalen haben als einzige einen konkreten Vorschlag", sagte Parteipräsident Martin Bäumle entsprechend in der Nationalratsdebatte und sprach damit auch den Bundesrat an, dessen Ideen für ein Lenkungssystem auch 3 Jahre nach dem Entscheid für die Energiewende nebulös sind und nur in Ansätzen vorliegen. "Nun kann die Bevölkerung im nächsten Jahr über ein konkretes Projekt für eine wirtschaftsfreundliche Energiewende entscheiden, das Konsumentinnen und Konsumenten und Unternehmen zusätzlich noch von der Mehrwertsteuer befreit", meint Nationalrat Roland Fischer.

Die Idee dahinter: In der Schweiz ist die Mehrwertsteuer mit 8% vergleichsweise niedrig. Eine Energiesteuer für fossile Energie kann ganz einfach bei der Einfuhr eingehoben werden. Beispielsweise soll nach dem Vorschlag Benzin, Diesel, Heizöl und Uran sowie jeder Strom, der mit fossilen Energiequellen produziert wird, mit einer Steuer belegt werden. Auch Produkte, die mit grauer Energie / fossiler Energie belastet sind werden entsprechend teuer. Damit werden fossile Energien weit teurer, weil gleichzeitig die Mehrwertsteuer abgeschafft wird, werden die Konsumenten und Konsumentinnen bei jedem Einkauf entlastet. Damit werden alle Produkte billiger, die gar keine oder wenig nicht-erneuerbare Energie für die Herstellung und Transport brauchen, z.B. Lebensmittel aus der Region, aber auch Dienstleistungen. Und natürlich würde jegliche mit erneuerbaren Energienquellen hergestellte Energieform weit konkurrenzfähiger, da sie im Gegensatz zu jene mit fossilen Energiequellen erzeugter Energie einfach teurer wird.
Definitiv: Das beste Instrument für eine nachhaltige und schnelle Energiewende!

Alle Details: www.energiestattmehrwertsteuer.ch

Video: Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne Les Verts) begründet sein JA zu unserer Volksinitiative.



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