Parlament: Nationalrat klar für Atom-Ausstieg und gegen Beihilfe für Atomstrom in der EU

23.10.2014 Fracking: Regierung prüft Verbot, besserer Schutz für Grundwasser

Wien - Die Wogen gingen in ganz Österreich hoch. Eine Woche nachdem die EU-Kommission Großbritannien genehmigt hat, die Produktion von Atomstrom im Kernkraftwerk Hinkley Point mit staatlichen Beihilfen zu fördern, trat der Nationalrat gestern auf Antrag der Grünen einstimmig für eine Klage gegen diese Beihilfen-Genehmigung vor dem Europäischen Gerichtshof ein. Eine derartige Förderung sei beihilfen- und wettbewerbsrechtlich unzulässig, würde dem AKW-Betreiber risikolose Gewinne ermöglichen und dem AKW-Ausbau in Europa Tür und Tor öffnen, argumentierten Redner aller Fraktionen in einer Plenardebatte, die vom Anti-Atomkraft-Konsens aller Parteien geprägt war. Ebenfalls einstimmig verlangte der Nationalrat auf Antrag aller sechs Fraktionen die Verwirklichung des "Gemeinsamen Aktionsplans für ein internationales Umdenken von der Kernenergie hin zu erneuerbarer Energie und mehr Energieeffizienz". Mit diesem Programm hatte die Regierung 2011 auf die Atomkatastrophe von Fukushima reagiert. Die Hauptpunkte: Höchste AKW-Sicherheitsstandards, Verankerung des Atomausstiegs im Euratom-Vertrag, Vorrang für Erneuerbare Energien sowie politischer Widerstand gegen Bau, Ausbau und Erneuerung von AKW.

Schiefergas-Fracking-Verbot soll von Regierung geprüft werden

Ebenfalls zum Themenkomplex Umwelt-Energie zählt die Schiefergas-Fracking-Problematik. Die österreichische Rechtslage gegen Schiefergas-Fracking ist seit der letzten Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz bereits sehr stark, soll wegen der enormen Umweltrisiken von Fracking aber noch stärker werden. Daher empfahl der Nationalrat der Regierung auf Antrag und mit der Mehrheit von ÖVP und SPÖ ein Verbot der kommerziellen Nutzung von "Hochvolumen-Hydrofracking" in seiner jetzigen Form und verlangte zudem eine Prüfung gesetzlicher Möglichkeiten zum Schutz des Trinkwassers vor Schiefergasförderung durch Chemikalieneinsatz. In der Plenardebatte ließen die ParlamentarierInnen und Umweltminister Rupprechter erkennen, dass sie den Abbau von Schiefergas in Österreich weder für wirtschaftlich sinnvoll noch für umweltpolitisch vertretbar halten. Das von SPÖ und ÖVP vorgeschlagene temporäre Verbot schütze die Umwelt aber nicht ausreichend, gaben Sprecher der Opposition zu bedenken. Auch "Clean Fracking", an dem die Montanuniversität Leoben forsche, würde das Grundwasser mit enormen Wassermengen, Bauxit-Sand und Stärke beeinträchtigen, warnten Sprecher der Opposition, während die Regierungsparteien und der Umweltminister Schiefergasforschungen ausdrücklich als sinnvoll qualifizierten. Insbesondere die Grünen würden aber auch eine ökologisch unbedenkliche Methode der Schiefergas-Förderung ablehnen, weil Schiefergas - eine fossile Energiequelle - zum Schutz des Klimas in der Erde bleiben soll, wie Abgeordnete Christiane Brunner (G) erklärte. In der Debatte eingebrachte Entschließungsanträge von FPÖ und Grünen für ein generelles Fracking-Verbot in Österreich blieben bei der Abstimmung in der Minderheit.

FPÖ fordert mehr Bundesförderung für Nationalpark Hohe Tauern

Zu den umweltpolitischen Fragen des Tages zählte schließlich auch die Forderung der FPÖ nach Valorisierung der Bundesförderung für den Tiroler Teil des Nationalparks Hohe Tauern, den Abgeordneter Gerald Hauser (F) mit dem Argument vertrat, die Förderungen seien seit Eröffnung des Nationalparks im Jahr 1992 nur geringfügig angehoben worden. - Das Plenum folgte aber mehrheitlich der Empfehlung des Umweltausschusses und lehnte den FPÖ-Antrag ab, nachdem sich Abgeordnete mehrerer Fraktionen für eine Gesamtbetrachtung der finanziellen Situation aller sechs Nationalparks aussprachen und Umweltminister Andrä Rupprechter die Abgeordneten darüber informierte, dass die Bundesmittel für die Nationalparks trotz Budgetknappheit nicht gekürzt und die EU-Mittel in der Haushaltsperiode 2014 bis 2020 zugunsten von Nationalparks erhöht wurden. Die Grünen beantragten eine ausreichende Förderung von Nationalparks sowie Natura 2000-, Naturschutz- und Biodiversitätsmaßnahmen im Rahmen der ländlichen Entwicklung 2014 bis 2020, blieben mit ihrer Initiative aber in der Minderheit.

Abgeordnete gegen AKW, gegen Beihilfe für Strom aus Hinkley Point

Die AKW-Katastrophe von Fukushima hinterließ einen riesigen Landstrich auf unabsehbare Zeit unbewohnbar und ungeheure Mengen radioaktiven Materials flossen dort in den Pazifischen Ozean, erinnerte Abgeordneter Johann Höfinger (V) in seiner Einleitung der Debatte. Daher sei es schade, dass der politische Wille, aus der Kernenergie auszusteigen, der angesichts solcher Katastrophen wachse, meist nach wenigen Jahren wieder schwinde. Es brauche politische Allianzen in der EU gegen die Kernenergie, sagte Höfinger und erhielt dabei Unterstützung von SPÖ-Abgeordnetem Hannes Weninger, der eine Klage der Bundesregierung gegen die Förderung von Atomstrom im britischen AKW Hinkley Point einmahnte und die Aufgabe der ParlamentarierInnen auch darin sah, grenzüberschreitend gegen AKW aufzutreten und Überzeugungsarbeit bei den Bruder- und Schwesterparteien in anderen Ländern zu leisten. In dem einstimmigen Beschluss der umfangreichen Entschließung sah Weninger auch ein Signal des Nationalrats an die vielen Menschen in Österreich, die sich gegen die Kernenergie engagieren.

Für Widerstand gegen Versuche, die Atomkraft wiederzubeleben oder gegenüber erneuerbaren Energieträgern zu bevorzugen, wie es in Hinkley Point versucht werde, trat Abgeordneter Werner Neubauer (F) ein. Er hielt es auch für notwendig, den Euratom-Vertrag zu ändern, der die Basis der Entscheidung der EU-Kommission für die staatliche Förderung des AKW-Hinkley Point darstelle. "Diese Kommissionsentscheidung ist ein beispielloser Skandal, der den Wettbewerb auf dem Strommarkt außer Kraft setzt", sagte
Eva Glawischnig-Piesczek (G) und gab ihrer Hoffnung auf eine gut vorbereite und fristgerecht eingebrachte Klage durch die Bundesregierung beim EuGH zum Ausdruck. "Die Subventionierung von AKW darf nicht Schule machen, weder in Großbritannien noch in Polen noch anderswo."

Das geschlossene Auftreten des Nationalrats gegen Atomkraft begrüßte Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (T) und unterstützte die Klage gegen Beihilfen für Atomstrom in Hinkley Point nachdrücklich. Diese Beihilfenentscheidung sei EU-rechtswidrig, kritisierte Weigerstorfer und befürchtete einen Präzedenzfall für andere EU-Länder, unter anderem auch für Tschechien, das den Ausbau von Temelin mangels Wirtschaftlichkeit von Atomstrom ad acta gelegt hat. Kritisch sah die Rednerin Versuche Tschechiens, in Grenznähe einen geeigneten Standort für ein Atommüllendlager zu finden.

Auch Abgeordneter Michael Pock (N) wandte sich gegen die Subventionierung eines neuen AKW in Großbritannien. Das sei umso bedauerlicher, als Österreich die Energiewende in Richtung erneuerbare Energieträger fördere, während andere Mitgliedsländer eine nicht nachhaltige Energieform subventionierten.

Auch EU-Parlament soll Flagge gegen Hinkley Point zeigen

Die Allparteieneinigung im Parlament unterstütze die Antiatompolitik der Bundesregierung, sagte Umweltminister Andrä Rupprechter. So könne Österreich mit einer Stimme gegen die Atomtechnologie, eine Hochrisikotechnologie, sprechen. Der Ausstieg aus der Kernenergie sei europaweit bis 2030 machbar, wenn man die Energieerzeugung auf regenerative Energiequellen ausrichte, hielt der Minister fest. Österreich sei das einzige Land gewesen, das im Beihilfeverfahren gegen Hinkley Point Stellung bezogen habe. Rupprechter berichtete zudem über seine Bemühungen, die Kommissionsentscheidung zu verhindern. Diese Beihilfenentscheidung sei ein eklatanter Fehler, die Nichtigkeitsklage für den EuGH werde vom Verfassungsdienst vorbereitet, informierte Rupprechter und kündigte an, sich um eine Teilnahme Deutschlands an dieser Klage zu bemühen. Auch aus Luxemburg gibt es dazu positive Signale. "Österreich ist nicht mehr allein". Flagge zeigen soll auch das EU-Parlament, sagte der Minister und appellierte an die Abgeordneten, ihre FraktionskollegInnen in Brüssel gegen die Fehlentscheidung der Kommission zu mobilisieren.

Hilfe gegen Hinkley Point erwarte er sich vom EU-Parlament und von den Gerichten, sagte Johann Rädler (V) und begrüßte die deutlichen Worte des Ministers. Österreich habe gezeigt, dass es ohne Atomstrom gehe. Zugleich müsse man auf bessere Sicherheitsstandards drängen, insbesondere, wenn Tschechien an der Grenze zu Österreich lagern wolle.

Für ein atomfreies Europa plädierte Abgeordnete Karin Greiner (S) und unterstrich die Notwendigkeit, Allianzen mit anderen EU-Ländern zu bilden. Die Kommissionsentscheidung für die Subventionierung von Hinkley Point sei laut Greiner völlig inakzeptabel.

Der Versuch der Atomlobby, Subventionen für ihre Stromproduktion zu bekommen, zeige, wie wettbewerbsfähig erneuerbare Energieträger geworden seien, meinte Christiane Brunner (G) und qualifizierte die Absicht der Regierung, gegen Hinkley Point beim EuGh zu klagen, positiv. Kritisch sah Brunner, dass die aktuelle Position der Bundesregierung in der europäischen Klima- und Energiepolitik nicht bekannt sei. Sollte die Regierung den Vorschlag Deutschlands für einen 30-% Anteil für erneuerbare Energieträger nicht unterstützen, wäre das ein Tiefpunkt österreichischer Umwelt- und Klimapolitik ein Jahr vor der Weltklimakonferenz 2015.

Durch den Aktionsplan der Bundesregierung sah Georg Strasser (V) Österreich bei der Entwicklung alternativer Energieformen und beim Einsatz erneuerbarer Energieträger gefordert.

Die Förderung von Atomstromproduktion mit staatlichen Beihilfen habe mit Marktwirtschaft nichts zu tun, sagte Matthias Köchl (G). Österreich müsse sich nun bemühen, Verbündete gegen den Ausbau der Atomenergie zu finden, daher sei die Anti-Atom-Entscheidung des Nationalrats so wichtig. Ein besonderes Anliegen Köchls ist es, die Bürger in ihrem Bestreben zu unterstützen, selbst Energie zu erzeugen, statt Produktionen wie jene in AKW zu forcieren, die nur unter massivem Einsatz der Staatsmacht durchzusetzen seien. An dieser Stelle schilderte Köchl auch die katastrophalen Arbeitsbedingungen bei der Produktion von Atomstrom und bei der Beseitigung des strahlenden Atommülls.

Verbot von Schiefergas-Fracking - temporär oder generell?

Als eine "Mogelpackung" bezeichnete FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter den Antrag der Regierungsparteien betreffend Schiefergas-Fracking-Verbot. Jede Umweltverträglichkeitsprüfung eines Fracking-Projekts müsste allein schon wegen der Grundwassergefährdung zu einer Ablehnung führen, die von SPÖ und ÖVP verlangte "Überprüfung" sei daher überflüssig. Die FPÖ sei grundsätzlich gegen Fracking, aus ökologischen und ökonomischen Gründen. Diese Abbaumethode lasse befürchten, dass schwere Umweltgifte in die Nahrungskette gelangen, sie sei unwirtschaftlich, nicht nachhaltig und daher keine akzeptable energiepolitische Alternative. Die FPÖ beantragt daher ein generelles Schiefergas-Fracking-Verbot. Winters Klubkollege Gerhard Schmid (F) berichtete vom Rückzug der OMV aus dem Fracking, weil diese Fördermethode nicht nur unökologisch, sondern auch unwirtschaftlich sei.

Derzeit keine Frackingpläne für Österreich

Auch Johann Höfinger (V) machte darauf aufmerksam, dass in Österreich derzeit niemand beabsichtige, Schiefergas-Fracking anzuwenden. Die Forschung an der Montanuniversität Leoben in Richtung einer Öko-Fracking-Methode ohne Chemikalien sollte aber nicht behindert werden, sagte Höfinger, der es wie sein Klubkollege Josef Lettenbichler und SPÖ-Abgeordneter Harry Buchmayr für sinnvoll hielt, die kommerzielle Nutzung von "Hochvolumen-Hydrofracking" in seiner jetzigen Form zu verbieten und die Regierung prüfen zu lassen, ob - über die bereits geltenden strengen Sicherheitsnormen für Umwelt und Grundwasser hinaus - noch strengere gesetzliche Bestimmungen zum Schutz von Menschen und Grundwasser notwendig sind.
"Der Umweltminister soll weitere Möglichkeiten für den Schutz des Grundwassers prüfen", meinte auch Abgeordneter Klaus Uwe Feichtinger (S) in seinem Plädoyer für die Initiative von SPÖ und ÖVP.

Schiefergas soll im Boden bleiben

Deren Antrag lehnte Abgeordnete Christiane Brunner (G) entschieden ab und mahnte bei den Abgeordneten der Regierungsparteien mehr parlamentarisches Selbstbewusstsein und ein klares politisches Signal gegen eine Hochrisikotechnologie ein. "Schiefergas hat auf dem Weg zu einer klimaschonenden Energieerzeugung keinen Platz. Es soll im Boden bleiben", schlug Brunner vor und beantragte ein Schiefergas-Fracking-Verbot in Österreich.

Auch Clean-Fracking gefährdet Böden und Grundwasser

Österreich müsse grundsätzlich über Fracking entscheiden, weil die EU ein Verbot dieser für Böden und Grundwasser gefährlichen Technologie, die auch krebserregende Chemikalien einsetze, nicht herbeigeführt hat, sagte Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (T). "Green-Fracking" lehnte die Rednerin gemeinsam mit NEOS-Sprecher Michael Pock ab, weil es die Grundwasserströme mit Millionen Tonnen von Wasser verändere, die in den Boden gepresst werden müssten. Weigerstorfer wies auch auf die stark zunehmende Erdbebengefahr und auf die Auswirkungen des steigenden CO2-Ausstoßes hin und schloss mit den Worten: "Volle Kraft voraus in Richtung erneuerbare Energieträger und in eine Energiezukunft ohne Schiefergas". Michael Pock (N) machte darauf aufmerksam, dass von einer Erfolgsgeschichte des Schiefergas-Fracking auch in den USA keine Rede sein könne, wo Investitionen und Förderraten weit unter den ursprünglich optimistischen Prognosen liegen - diese Technologie verliere immer mehr an Bedeutung, stellte Pock fest.

Umweltminister will Grundwasser noch besser schützen

An die umfassenden Fracking-Debatten im Umweltausschuss, an Widerstand gegen Fracking in den USA und an die strengen Bestimmungen im UVP-Gesetz erinnerte Umweltminister Andrä Rupprechter. Ein Verbot müsste im Mineral-Rohstoffgesetz verankert werden, erklärte der Ressortleiter, der sich gemeinsam mit SprecherInen von SPÖ und ÖVP dagegen wandte, die Forschung auf dem Gebiet Schiefergas einzuschränken. Sein Ministerium prüfe weitere Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers gegen Fracking bereits und erfülle damit den vorliegenden Entschließungsantrag, informierte Rupprechter. Gemeinsam mit dem Bundeskanzler vertrete er in der EU eine ambitionierte europäische Energiepolitik in Richtung Energiewende und Mobilitätswende in Richtung erneuerbare Energieträger und alternative Antriebssysteme.

Zum Schluss der Debatte hielt es Abgeordneter Werner Groiß (V) für möglich, dass in Leoben eine Förderungsmethode entwickelt werde, die ökologisch akzeptabel sei, daher sei es richtig, Fracking temporär zu entwickeln, da ein Totalverbot schwer aufzuheben wäre, wenn eine brauchbare Fördermethode zur Verfügung stehe. Für "Wahnsinn" hielt es demgegenüber FPÖ-Abgeordneter Andreas Karlsböck, über eine Schiefergas-Gewinnung in der Kulturlandschaft des Weinviertels auch nur nachzudenken und erinnerte an den Widerstand der Bevölkerung gegen erste Versuche in Poysdorf, der einem Volksaufstand ähnlich gewesen sei. Daher sollte man ein gesetzliches Fracking-Verbot beschließen und sich nicht hinter der Forschungsfreiheit verstecken.

FPÖ für Erhöhung der Förderung des Nationalparks Hohe Tauern in Tirol

Die Bundesförderung für den Tiroler Teil des Nationalparks "Hohe Tauern" sei seit Jahrzehnten nicht mehr an die Inflation angepasst worden, klagte Abgeordneter Gerald Hauser (F) und verlangte, zu berücksichtigen, dass Nationalparks auch Lebensraum für viele Menschen sei, die dort unter Verzicht auf Nutzungsmöglichkeiten Einkommen erzielen müssen, die entsprechend abzugelten seien. Hausers Hoffnung richtete sich auf eine gesamthafte Lösung für die Nationalparks, wobei das Land Tirol mit der Erhöhung seiner Förderungsmittel bereits als positives Beispiel vorangegangen sei.

Das Verlangen des Abgeordneten Hauser sei legitim, sagte ÖVP-Abgeordneter Johannes Rauch (V). Die Nationalparks arbeiten bei den Themen Bildung, Forschung und Investitionen sowie bei der Ausbildung ihrer "Ranger" verstärkt zusammen und treten im Rahmen ihrer neuen Dachmarke gemeinsam auf, erinnerte Rauch. Die Förderungen seien zwar nicht erhöht, aber auch nicht gekürzt worden. Erhöht wurden aber die EU-Mittel, führte Rauch, der dafür plädierte, finanzielle Fragen der Nationalparks gesamthaft zu betrachten.

Dieser Ansicht schloss sich Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) an, der sich dafür aussprach, die Nationalparks im Rahmen der ländlichen Entwicklung zu fördern und dazu einen Entschließungsantrag seiner Fraktion mit dem Titel "Ausreichende Förderung von Nationalparks sowie Natura 2000-, Naturschutz- und Biodiversitätsmaßnahmen im Rahmen der ländlichen Entwicklung 2014 bis 2020" vor. Der Kritik Pirklhubers sowie des Abgeordneten Josef Schellhorn (N), der Landwirtschaftsminister habe die Abgeordneten nicht über seine Antworten auf die 176 Fragen der EU-Kommission zum österreichischen Programm zur ländlichen Entwicklung informiert, wies Bundesminister Andrä Rupprechter entschieden zurück. Der Minister hielt zudem fest, dass es trotz restriktiver Budgetpolitik zu keinerlei Budgetkürzungen bei den Nationalparks gekommen sei. Für die Nationalparks stünden vielmehr höhere EU-Förderungen zur Verfügung. Mehr Geld gebe es auch für länderübergreifende Naturschutzmaßnahmen sowie für hochwertige Projekte.

"Nationalparks sichern Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen und schaffen durch die Erhaltung einer intakten Natur eine wichtige Voraussetzung für die Tourismuswirtschaft in Österreich", sagte Abgeordneter Erwin Preiner (S), der sich für eine bessere finanzielle Dotierung aller Nationalparks, mindestens für eine Inflationsanpassung einsetzte.

Die Gemeinsamkeit der Nationalparks sei wichtig, sagte Abgeordnete Ruth Becher (S), die sich überrascht zeigte, dass der FPÖ-Antrag nur den Tiroler Teil des Nationalparks "Hohe Tauern" betreffe, bei dem sie hinsichtlich der Einnahmen noch "Luft nach oben" registrierte.


Quelle: Parlamentskorrespondenz