© Alliance vor Natuer/ Semmeringbahn- Dame POsierend vor Kamera
© Alliance vor Natuer/ Semmeringbahn- Dame POsierend vor Kamera

Semmering-Basistunnel: VwGH hebt auch NÖ Naturschutzbescheid auf

Novität: Behörden müssen selbständig prüfen

Erneut gibt der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) einer Beschwerde der Umweltorganisation ‘Alliance For Nature’ (AFN) in Sachen ‘Semmering-Basistunnel neu’ (SBTn) recht: Diesmal betrifft es jedoch nicht einen Bescheid eines Ministeriums oder der Bundesländer Niederösterreich und Steiermark in den teilkonzentrierten Genehmigungsverfahren, sondern den naturschutzrechtlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen. Gegen diesen hatte ‘Alliance For Nature’ zwar ebenso Berufung eingelegt, nur wurde er von der NÖ Landesregierung (unter Abänderung einiger darin getroffenen Vorkehrungen) bestätigt – jedoch mit Hinweis auf den rechtswidrigen (und mittlerweile aufgehobenen) UVP-Bescheid von Ex-Ministerin Doris Bures. Dies veranlasste den VwGH, nun auch den naturschutzrechtlichen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben.



Selbständige Prüfung durch Behörden

In Hinblick auf die weiteren Verfahren weist der VwGH in seinem jüngsten Erkenntnis zum SBTn-Projekt darauf hin, dass die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung in der Entscheidung zu berücksichtigen sind, sich daraus aber keine Bindung entfaltet. Dies bedeutet, dass alle inhaltlichen Themen (z.B. die immensen Bergwasserableitungen) von der erkennenden Behörde selbstständig zu prüfen sind’, konstatiert Rechtsanwalt Andreas Manak, der im Auftrag von ‘Alliance For Nature’ die Beschwerde einbrachte.



Appell an Landeshauptmann Erwin Pröll

Demnach könne nun das Land Niederösterreich einen negativen Naturschutzbescheid ausstellen – ähnlich wie beim alten SBT-Projekt, für das Bergwasserausleitungen von rd. 6 Millionen Liter Wasser pro Tag prognostiziert wurden. Beim jetzigen Tunnelprojekt sollen laut UVE-Unterlagen sogar 38 Millionen Liter Wasser – also die sechsfache Menge – aus der international geschützten Semmering-Passlandschaft (Quellschutzgebiet, Landschaftsschutzgebiet, Natura-2000-Gebiet, Europaschutzgebiet, UNESCO-Welterbe) ausdrainagiert werden. Alliance-Generalsekretär Christian Schuhböck appelliert daher an NÖ Landeshauptmann Erwin Pröll, nun auch für das ökologisch weitaus desaströsere Projekt ‘Semmering-Basistunnel neu’ einen negativen Naturschutzbescheid ausstellen zu lassen.


Artikel Online geschaltet von: / litschauer /