Klimagipfel in New York: Handlungsbedarf bei Klimapolitik in Österreich

24.9.2014 Global 2000 fordert Maßnahmen im Inland - Warten auf neuen Klimavertrag genügt nicht

Anlässlich des heute in New York stattfindenden Klimagipfels mit Ban Ki Moon, bei dem von österreichischer Seite Bundespräsident Heinz Fischer und Umweltminister Andrä Rupprechter anwesend sind, fordert die österreichische Umweltorganisation GLOBAL 2000 nun Taten in Österreich ein: "Wir brauchen endlich ein Maßnahmenpaket für Klimaschutz im Inland. Warten auf das Kliamschutzabkommen reicht nicht", so Johannes Wahlmüller, GLOBAL 2000 Klimasprecher. Erst vor kurzem hat das Umweltbundesamt Szenarien veröffentlicht, die zeigen, dass Österreich nicht auf Kurs ist, was die Erreichung der EU-2020-Ziele betrifft. Der aktuelle Klimabericht wiederum verweist darauf, dass Österreich stark vom Klimawandel betroffen ist. "Im Regierungsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP ist ein neues Maßnahmenpaket für Klimaschutz vereinbart, das bis dato aber nicht vorliegt und jetzt rasch erarbeitet werden muss", sieht Wahlmüller dringenden Handlungsbedarf.

Auch die aktuelle Arbeit der Steuerreformkommission bietet Möglichkeiten: "Mit einer öko-sozialen Steuerreform kann Österreich nicht nur Arbeitsplätze schaffen und Wirtschaftsimpulse setzen, sondern nachhaltig die CO2-Emissionen senken", so Wahlmüller. Dafür braucht es aber auch eine Abschaffung sämtlicher Subventionen für fossile Energie. Beispielsweise ist die Verstromung von Kohle, dem CO2-intensivsten und gesundheitsschädlichsten fossilen Energieträger, steuerbegünstigt. Eine Abschaffung der steuerlichen Befreiung der Verstromung von Kohle von der Kohleabgabe würde etwa 70 Mio. Euro pro Jahr einbringen.

Mit einer Abschaffung von Steuerbegünstigungen würde Österreich mittelfristig auch dem Ausstieg aus der Kohleverstromung näherkommen, denn noch immer laufen in Österreich Kohlekraftwerke ohne Abschaltplan: In Mellach in der Steiermark werden beispielsweise jährlich im Durchschnitt 440.000 Tonnen Kohle verbrannt und 1,1 Mio. Tonnen CO2-emittiert. GLOBAL 2000 fordert hier auch ein Umdenken der Energiekonzerne: "Gerade ein Konzern wie der Verbund, der mit sauberer Energie wirbt, sollte den Ausstieg aus der Kohleverstromung nicht länger hinauszögern", so Wahlmüller.

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