Atomkraft: Ein strahlendes Abschiedsgeschenk aus der EU?

18.9.2014 Scheidende EU-Kommission knickt anscheinend vor französischer Atomlobby ein und ermöglicht Atomsubventionen für Großbritannien

‘Dass ausgerechnet heute, am Tag des schottischen Unabhängigkeitsreferendums, lanciert wird, dass die EU-Kommission höchst umstrittene Subventionen für den Neubau von Atomreaktoren in Hinkley Point erlauben wird, mutet seltsam an. Was immer auch das Signal von Brüssel an Edinburgh sein soll: es ist fatal und ein Armutszeugnis. Die EU-Kommission knickt vor der französischen Atomlobby ein, die höchstes Interesse hat, mit massiven Subventionen in Großbritannien neue Atomreaktoren zu bauen. Koste es, was es wolle!’, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich empört.

‘Die Zeche für den Neubau zahlen die britischen Stromkund_innen! Atomkraft ohne Subventionen ist – und das zeigt die Entscheidung wohl ganz klar – nicht überlebensfähig! Kein Atomkraftbetreiber wagt in Europa milliardenschwere Investitionen ohne Staatsgarantien. Und gerade wegen der fehlenden Staatsgarantien wurde auch in Tschechien der Ausbau von Temelin abgesagt. Vorerst! Die Entscheidung der EU-Kommission, Atomsubventionen für Großbritannien zu ermöglichen, kann weitreichende Folgen haben – denn auch der Temelin-Ausbau in Tschechien könnte so schneller wieder auf dem Tisch sein, als uns allen lieb ist!’, so Egger und Schweiger weiter.

‘Was uns die scheidende EU-Kommission mit dieser Fehlentscheidung als Erbe hinterlässt, ist ein energie- und auch finanzpolitischer Skandal!’, so Egger und Schweiger

EU-Kommission alt: Grüne befürchten strahlendes Abschiedsgeschenk

"Knapp vor Amtsantritt der neuen EU Kommissarin Margrethe Vestager will die Atomlobby aus Großbritannien und Frankreich die Übergangsphase nutzen um wettbewerbsverzerrende Milliardensubventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C noch in letzter Sekunde durchzuwinken" kritisiert der Grüne Antiatom-Sprecher Matthias Köchl.

Die Grünen werden in Österreich und auf EU-Ebene alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen um dieses strahlende Abschiedsgeschenk der alten EU Kommission zu verhindern. Auch eine Nichtigkeitsklage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof wird unterstützt.

"Aus Grüner Sicht ist mittlerweile klar bewiesen: Atomkraft überlebt in einer freien Marktwirtschaft nicht, sondern nur mit massivem Einsatz von Steuergeld. 11,2 Cent pro KWh staatlich geförderte Einspeisevergütungen auf 35 Jahre zum Bau neuer Atomkraftwerke in Großbritannien liegt weit über der Förderung der Windkraft in Österreich", so Köchl. Windkraft wird zum Vergleich mit 9,36 Cent/KWh auf 13 Jahre kalkuliert. Die Grünen sprechen sich strikt gegen geförderte Einspeisetarife für fossile und atomare Energie aus. "Nach der Atomkatastrophe in Japan dürfen nicht auf Kosten der SteuerzahlerInnen und StromkundInnen neue Europäische Atomkraftwerke entstehen". Köchl wertet unter den Eindrücken von Fukushima weitere Atomkraft-Ausbaupläne als "Umweltverbrechen".