Die neue EU-Kommission: Energie und Umwelt- Wer ist zuständig?
Heute hat der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sein Team und die neue Struktur der nächsten Europäischen Kommission vorgestellt
"Nachdem die Europäische Union eine der schwierigsten Phasen in ihrer Geschichte durchlaufen hat, wird eine ihrer größten Herausforderungen nun darin bestehen, die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass sich die Dinge ändern werden. Um diesen Wandel herbeizuführen, muss die Kommission für Reformen offen sein. Die neue Europäische Kommission wird ihr ganzes Augenmerk auf die großen politischen Herausforderungen Europas richten, dazu gehört auch die Gewährleistung, dass Europa in Puncto Energieversorgungssicherheit auf eigenen Füßen steht. " meint Juncker in seiner Aussendung.
Der designierte Präsident Jean-Claude Juncker erklärt: "In der neuen Kommission gibt es keine Kommissare erster oder zweiter Klasse sie sind Teamleiter und Teammitglieder ganz im Geiste der Kollegialität und gegenseitigen Unterstützung. Ich möchte das Schubladendenken aufbrechen und in Bereichen, in denen Europa wirklich etwas bewegen kann, eine neue Art der Zusammenarbeit, einführen."
Es wurde ein starkes Verbraucherressort geschaffen. Die Verbraucherpolitik ist nicht mehr auf verschiedene Portfolios verstreut, sondern spielt gebündelt eine wichtige Rolle im Portfolio der EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, Vera Jourová. (Ano-Partei) aus Tschechien.
Eine Reihe von Portfolios wurde neu zusammengestellt und gestrafft. So wurden die Bereiche Umweltschutz, Meerespolitik und Fischerei zusammengelegt, unter Karmenu Vella, um das ‘blaue’ und das „grüne’ Wachstum zusammenzuführen. Umweltschutz und der Schutz der Meere können und sollten eine entscheidende Rolle spielen, wenn es um die Schaffung von Arbeitsplätzen, den schonenden Umgang mit Ressourcen und die Wachstums- und Investitionsförderung geht. Umweltschutz und die Wahrung unserer Wettbewerbsfähigkeit müssen Hand in Hand gehen, denn bei beidem geht es um eine nachhaltige Zukunft.
Karmenu Vella stammt aus Malta und ist Politiker der Malta Labour Party. Zuletzt war er Tourismusminister sowie Vorstandsvorsitzender der Corinthia Hotel International Hotel Management and Operating Company.
Von denselben Erwägungen wurde die Entscheidung bestimmt, ein Kommissionsmitglied mit den Bereichen Klimapolitik und Energie zu betrauen: Miguel Arias Cañete. Den Anteil der erneuerbaren Energien zu erhöhen, ist nicht nur eine Frage verantwortungsvoller Politik zur Bewältigung des Klimawandels, sondern auch in der Industriepolitik unerlässlich, wenn Europa sicherstellen will, dass mittelfristig erschwingliche Energien zur Verfügung stehen. Die beiden neuen Ressorts werden das von Alenka Bratuek geleitete und koordinierte "Projektteam Energieunion" unterstützen.
Miguel Arias Cañete ist aus Spanien und kommt von der Partido Popular (PP), die als konservativ gilt. Er war als Staatsanwalt sowie als Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt tätig und kandidierte als Spitzenkandidat seiner Partei für das europäische Parlament.
Alenka Bratuek kommt aus Slowenien und war früher Vertreterin der Partei Pozitivna Slovenija, einer eher linksliberalen Partei. Sie war bis Mai Ministerpräsidentin Sloweniens. Danach gründete sie das Bündnis Alenka Bratuek das mit 4 Sitzen im slowenischen Parlament vertreten ist.
die nächsten Schritte
Das Europäische Parlament muss nun dem gesamten Kollegium einschließlich des Präsidenten und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die gleichzeitig Vizepräsidentin der Europäischen Kommission ist seine Zustimmung erteilen. Zuvor finden die Anhörungen der designierten Kommissare in den zuständigen Parlamentsausschüssen statt. Sobald das Europäische Parlament seine Zustimmung erteilt hat, ernennt der Europäische Rat förmlich die Europäische Kommission.
Skepsis zu manchen Nominierten von Seiten der NGOs
"Corporate Europe Observatory (CEO)" eine Forschungs-und Kampagnengruppe, die den den privilegierten Zugang und Einfluss von Unternehmen und ihre Lobbygruppen in der EU-Politik aufzeigen will, äußert sich kritisch zu einem Teil der Nominierten:"Karmenu Vella war nicht nur Mitglied des maltesischen Parlaments seit 1976, sondern er hatte ein Vielzahl externer Geschäftsrollen zur gleichen Zeit, auch innerhalb der Glücksspiel-Industrie."
Zu Miguel Arias Canete meinen die Vertreter der Gruppe: "Es ist schockierend, dass gerade Miguel Arias Cañete das Klima und Energie Ressort bekommen soll. Grüne Gruppen sind besorgt über die Kombination dieser beiden Portfolios. Unsere Bedenken werden verstärkt, wenn wir uns seinen persönlichen Hintergrund ansehen. Dies ist ein Mann, der eine lange Karriere in öffentlichen Ämtern hatte, aber auch eine lange Liste von Privatinteressen. In einer so wichtigen Rolle in der EU, ist es wahrscheinlich, das er Unternehmenslobbyarbeit mitträgt. Es ist empörend, einen ehemaligen Präsidenten einer Ölgesellschaft zu nominieren. Deswegen sollte die spanische Regierung sollte ihre Nominierung von Arias überdenken und die Abgeordneten sollten seine Kandidatur zurückweisen. "
Von Seiten österreichischer NGOs ist man erfreut, dass zumindest der aus Deutschland stammende Eu-Kommissar Oettinger nicht mehr für Energieagenden zuständig sei.
Eines scheint jedoch fix: Juncker scheint mutig. Es gibt eindeutig frischen Wind und neue Politik in der EU. Ob das Parlament all seine Vorschläge anerkennt und ob alle Kommissare das Hearing des Parlaments ohne Probleme überstehen, wird sich noch weisen.
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /