Frankreich: Energiewende für grünes Wachstum

1.9.2014 Frankreichs Umweltministerin Ségolène Royal präsentierte vor kurzem den Entwurf eines Energiewende-Gesetzes, das grünes Wachstum forcieren soll.

"Energiewende" ist ein wichtiger Bereich der nächsten Fünf-Jahres-Periode. Mit dem Gesetz sollen klare Ziele gesetzt werden, die den Kampf gegen globale Erwärmung forcieren sollen. Geplant sind Aktionen zur Mobilisierung, die das gesamte Land engagiert einbinden sollen, Bürger, Unternehmen, Regionen, die Regierung - zum Umstieg auf grüne Aktivitäten und nachhaltiges Wachstum. Der Kampf gegen die globale Erwärmung soll eine Verringerung der Energiekosten Frankreichs in Höhe von fast 70 Mrd. € auslösen, das ist eine immense Chance. Das heißt Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch grünes Wachstum; zur Entwicklung neuer Technologien und neuer Märkte im Bereich erneuerbaren Energien, es steht für sauberen Transport und Energieeffizienz und bringt eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Die Regierung will damit 100.000 Arbeitsplätze durch grünes Wachstum schaffen.

Fünf klare Ziele sind enthalten, es setzt auf Ziele auf mittlere und lange Sicht, die einen Rahmen für gemeinsame Aktionen von Bürgern, Unternehmen und der Regierung geben. Dazu gehört eine Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen, um das EU-Ziel von 40% Reduktion der Emissionen bis 2030 (im Vergleich zum Basisjahr 1990) zu erreichen. Bis 2030 sollen 30% weniger fossiler Brennstoffe im Einsatz sein, Atomkraft soll wesentlich reduziert werden.

Einige Bereiche lassen aufhorchen: So soll eine Abwrackprämie für alte Dieselautos eingeführt werden, die durch Elektrofahrzeuge ersetzt werden sollen. Wird ein solches Dieselfahrzeug verschrottet und stattdessen ein Elektroauto angeschafft, so sollen dafür 10.000 Euro vom Staat ausbezahlt werden. Das geht weit über die jetzige Unterstützung für die Anschaffung von E-Fahrzeugen in Höhe 6.300 Euro hinaus. "Es soll für alle Franzosen die Möglichkeit geben, sich ein Elektroauto anzuschaffen", so die Umweltministerin.

Der Gesetzesentwurf muss demnächst im Parlament abgestimmt werden, in Kraft treten soll er bereits 2015.