Die Deutsche Lebensmittelbuch-kommission ist undemokratisch und intransparent!
Hinter verschlossenen Türen auf dem Rücken der Verbraucher
Abschaffen, jetzt!
Die "Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission" ist ein geheimnisvoller Ort - und jetzt erstmals auf dem Prüfstand.Bisher werden die Kommissions- Mitglieder vom Ernährungsminister berufen, doch sind sie zur Verschwiegenheit verpflichtet. Ihre Beratungsprotokolle und Abstimmungsergebnisse bleiben unter Verschluss. Nur die Früchte ihrer geheimen Arbeit, die "Leitsätze", veröffentlicht sie im "Deutschen Lebensmittelbuch".
Ob das in Zukunft so bleibt, soll eine angeblich "ergebnisoffene" Evaluation von Kommission und Lebensmittelbuch im Auftrag des Bundesernährungsministeriums klären.
Veränderungsbedarf gibt es allemal. Immerhin sind alle Verbraucher von den Entscheidungen der Kommission betroffen. Denn die "Leitsätze" kommen mit dem Anspruch über das Volk, die "allgemeine Verkehrsauffassung" von hunderten von Lebensmitteln wiederzugeben, seien es Back- oder Fleischwaren, Feinkostsalate oder Eiscremes. Und bei Rechtsstreitigkeiten greifen Gerichte häufig als Richtmaß darauf zurück.
Rund 30.000 Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich inzwischen der foodwatch-Forderung nach Abschaffung der Lebensmittelbuchkommission in ihrer heutigen Form in einer E-Mail-Aktion angeschlossen. Seien Sie dabei und unterschreiben Sie jetzt unsere Petition:
www.foodwatch.de/aktion-lebensmittelbuchUnd aller Geheimniskrämerei zum Trotz gilt es als offenes Geheimnis, wie die Lebensmittelbuchkommission es geschafft hat, den Groll des Ernährungsministeriums auf sich zu ziehen. Die Industrievertreter sollen nämlich einen von der damaligen Ministerin Ilse Aigner favorisierten "Allgemeinen Leitsatz" zur Verhinderung von Täuschung und Irreführung der Verbraucher einfach vom Tisch gewischt haben.
Diese Machtdemonstration der Industrie provoziert nicht nur Spekulationen darüber, wie die Industrie (gewohnheitsmäßig?) mit ihr lästigen Vorschlägen und Forderungen in der Kommissionsarbeit umgeht. Es wird auch klar, weshalb deren Spitzenlobbyisten treuherzig versichern, am besten bleibe alles wie gehabt, auch wenn im Koalitionsvertrag von Union und SPD die Kommission kritisiert und mehr Verbrauchernähe angemahnt wird.
foodwatch wurde jetzt im Rahmen der Evaluation der Lebensmitelbuchkommission in einem mehrstündigen Gespräch interviewt und gibt die Antworten auch dem Ministerium und dem Deutschen Bundestag zur Kenntnis. Lesen Sie mehr zum Evaluationsfragebogen auf unserer Homepage.
Wir fordern die Abschaffung der Lebensmittelbuch-Kommission und die Einführung eines transparenten und demokratischen Verfahrens, das sicherstellt, dass die Lobbyisten der Ernährungsbranche nicht mehr im Geheimen verbraucherfreundliche Produktauslobungen und -Kennzeichnungen verhindern können.
Unser Konzept sieht vor, dass der Gesetzgeber eine obere Bundesbehörde wie das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) beauftragt, in einem transparenten Verfahren die Erwartungen der Verbraucher ebenso zu ermitteln wie die Interessen der Lebensmittelwirtschaft. Repräsentative Verbraucherbefragungen zur Ermittlung der durchschnittlichen Verbrauchererwartung müssen obligatorisch für die Leitsatz-Entwicklung werden. Und Verbraucherverbände müssen die Möglichkeit erhalten, durch erweiterte Verbandsklagerechte Leitsätze gerichtlich überprüfen zu lassen (Normenkontrollverfahren). Denn die guten Erfahrungen im Umweltrecht zeigen, dass das Verbandsklagerecht praktikabel ist und das Gemeinwohl effektiv schützt.
Verleihen Sie der Forderung Nachdruck und schließen Sie sich jetzt an!
Hier unterzeichnen: Lebensmittelbuchkommission abschaffen! Klicken Sie sich rein,
Ihr foodwatch-Team
P.S.: Je mehr Menschen hinter foodwatch stehen, umso kraftvoller können wir unsere Forderungen in die Öffentlichkeit bringen. Unsere Kampagnenarbeit ist nur möglich mit ihrer Hilfe - bitte unterstützen Sie uns und werden Sie jetzt Fördermitglied:
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Artikel Online geschaltet von: / hackenberg /