©  Johanna Rauch - Klares NEIN zu Fracking!
© Johanna Rauch - Klares NEIN zu Fracking!

Grüne Bodenseekonferenz: Stopp Fracking! Am Bodensee und in ganz Europa!

Grüne aus den Bodensee-Anrainerstaaten sprechen sich gemeinsam für eine grüne Energiewende und gegen Schiefergas aus

Bregenz - Grüne SpitzenvertreterInnen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben sich heute auf der 2. Grünen Bodenseekonferenz in Bregenz gemeinsam gegen Fracking-Pläne in Europa
und für eine Beschleunigung der Grünen Energiewende ausgesprochen.

50 Billionen Liter Wasser höchster Qualität fasst der Bodensee. Fünf Millionen Menschen beziehen ihr Trinkwasser daraus, darunter 147 deutsche Städte und Gemeinden. In der Nähe der baden-württembergischen Städte Konstanz und Biberach ruhen voraussichtlich Schiefergasvorkommen im Erdinneren. Erste Konzessionen zur Aufsuchung von Erdgas (allerdings ohne Bohrgenehmigungen) wurden in der Schweiz und 2009 in Baden-Württemberg bereits erteilt. Die grün-rote Landesregierung hat jedoch 2013 mit der Novelle des Wassergesetzes eine hohe Hürde für
Fracking-Bohrungen errichtet. Für alle Bohrungen, die in einen Grundwasserleiter eindringen ist eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich. Solange die Besorgnis nicht ausgeräumt werden kann,
dass es zu einer nachteiligen Veränderung des Grundwassers kommt, ist Fracking nicht zulassungsfähig.

Im Gegensatz zu Baden-Württemberg will die EU-Kommission dem Druck vieler Staaten nachgeben und den Weg für Fracking freimachen. Die Europäische Kommission verzichtet auf europäische Gesetze gegen Fracking und unterstützt damit Industrieverbände und auf Schiefergas setzende Staaten wie Großbritannien und Polen. Die EU-Behörde beschränkt sich bei Fracking-Projekten vor allem auf verfahrenstechnische Mindestanforderungen für den Umwelt- und Gesundheitsschutz.

Die Grünen aus Österreich, Deutschland, der Schweiz und dem Europaparlament richten einen gemeinsamen Apell an die EU-Kommission und die Staats- und Regfierungschefs Europas: "Wir wollen ein Fracking-freies Europa und eine wirklich konsequente Politik der Energiewende, mit dem Ziel, so schnell wie möglich aus fossilen Energieträgern auszusteigen."

Die Grünen SpitzenvertreterInnen sprechen sich klar gegen Zulassungen unkonventioneller Förderung von Gas und Öl und insbesondere Fracking in Europa aus. In diesem Zusammenhang sagen die Grünen auch Nein zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen USA und der EU, wenn dadurch bestehende Umweltstandards unterlaufen und ausgehöhlt werden.

Grundwasserschutz sollte absoluten Vorrang vor allen anderen Interessen haben, für das Trinkwasserreservoir Bodensee braucht es besonderen Schutz, um die Trinkwasserversorgung von fünf Millionen Menschen zu sichern. Tiefenbohrungen sollen nur für Geothermie-Projekte, nicht jedoch zur Förderung von Schiefergas, auch nicht für Probebohrungen zur Auffindung von Schiefergasvorkommen, genehmigt werden. Dazu treten die Grünen für eine grundlegende Reform
des deutschen Bundesberggesetzes sowie der kantonalen Bergregalgesetze in der Schweiz ein. Konkret soll eine Regelung verankert werden, die Fracking nicht zulässt. Anstatt in Fracking
sollen die EU-Staaten verstärkt in erneuerbare Energien und Energieeffizienz investieren.

Eva Glawischnig, Bundessprecherin der österr. Grünen: "Der Pro-Fracking-Kurs der EU-Kommission untergräbt die Klimaziele der Union. Fracking ist der falsche Weg für Europa. Mit der Grünen
Energiewende können wir Europa auf Klimaschutzkurs halten und Millionen neue Jobs schaffen."

Ulrike Lunacek, MEP/Spitzenkandidatin der österr. Grünen für die EP-Wahl: "Die Gefahren des Frackings für Umwelt, Klima, Trinkwasser und Gesundheit sind hinlänglich bekannt. Die EU-Kommission selbst hat in Studien die zahlreichen Risiken benannt. Dass Kommission und
Europaparlament dennoch die Hände in den Schoß legen und keine verbindlichen Vorgaben machen, ist eine Pflichtverletzung mit möglicherweise katastrophalen Folgen."

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Fracking ist die falsche Antwort auf Klimaschutz und auf Energiesicherheit in Europa. Wer mehr Unabhängigkeit von Kohle und russischem Gas will, muss auf erneuerbare Energien setzen, nicht auf ein teures Roulettespiel mit unserem Grundwasser."

Toni Hofreiter, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen: "Bei Oettinger & Co macht sich eine unverantwortliche Goldgräberstimmung breit. Fracking ist eine kostspielige Risikotechnologie. Wer Fracking fordert, nimmt leichtfertig Kosten für Gesundheit und Umwelt in Kauf. Der Beitrag zur Energieversorgung in Deutschland wäre lächerlich. Wer glaubt, dass Fracking unsere energiepolitische Abhängigkeit senkt, unterliegt einer schweren Täuschung."

Regula Rytz, Co-Präsidentin der Schweizer Grünen: "Gemeinsam mit der Bevölkerung und den Instrumenten der direkten Demokratie setzen sich die Grünen in der Schweiz für eine Energiewende ohne Fracking ein."

Reinhard Bütikofer, Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP) und Mitglied des Europaparlaments: "Die sogenannte "Schiefergas-Revolution" ist aus ökologischer Sicht eher eine
Konterrevolution und wirtschaftlich spricht immer mehr dafür, dass diese vermeintliche Verheißung zur Sackgasse wird. Deswegen sagen Grüne nein danke."

Christiane Brunner, Umweltsprecherin der österreichischen Grünen: "Die europäische Energiewende braucht Vorreiter. Österreich hat enormes Potenzial. Bisher hat die österreichische Bundesregierung
aber noch keine klare Entscheidung für einen Fracking-Stopp getroffen. Dies wäre aber ein wichtiges Signal für die EU-Energiepolitik."

Johannes Rauch, Spitzenkandidat der Grünen Vorarlberg zur Landtagswahl 2014: "Nein zu Fracking heißt ja zur Energiewende! Schiefergas kann in Europa nur dann gefördert werden, wenn es hoch
subventioniert wird. Dieses Geld fehlt aber dann, um in erneuerbare Energien zu investieren. Es ist wichtig, dass sich alle Bodenseeanrainerländer und Bodenseeanrainerkantone gemeinsam gegen
Fracking aussprechen!"

Adi Gross, Kandidat der Grünen Vorarlberg zur Landtagswahl 2014: "Fracking ist eine Risikotechnologie und vor allem - Wir brauchen Fracking nicht! Die Lösungen für eine nachhaltige Energieversorgung sind da, wir müssen es nur tun."


Nach 2012 in Konstanz treffen sich bei der zweiten Grünen Bodenseekonferenz SpitzenvertreterInnen der Grünen Parteien aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg diesmal in Bregenz, um ihre Zusammenarbeit weiter zu verstärken und gemeinsam über die Zukunft Europas zu beraten. In internen Workshops diskutieren die ca. 60 TeilnehmerInnen aus fünf Staaten über Grüne Positionen und Initiativen zu den Themen Klimaschutz, Energiewende,
Wirtschaftspolitik, Leistbares Leben, Mobilität Rechtspopulismus, Datenschutz, Familienpolitik, sowie Finanz- und Steuerpolitik.


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