Verdammte Kapitalisten!
Der Bundeskanzler ist gefragt - Eine OEKONEWS-Ansichtssache von Chefredakteurin Doris Holler-Bruckner
Der ‘Tag der Sonne’ wäre eigentlich ein Grund zu feiern. Aber im Moment sind viele, die auf Solarstrom setzen wollen und Photovoltaikanlagen errichten wollen, einfach verunsichert. Sie fragen sich, ob sie tatsächlich eine Abgabe zahlen müssen, wenn sie den vor Ort mit der Solarstromanlage erzeugten Strom selbst verbrauchen. Die Elektrizitäts-Abgabe für selbst erzeugten Strom sorgt auch bei vielen Menschen, die bereits jetzt eine Photovoltaik-Anlage am Dach haben, für Ärger. Wer mehr als 5.000 kWh von seinem Sonnenstrom selbst verbraucht, muss nach geltendem Recht eine Abgabe abführen.
Photovoltaik ist die sauberste Sonnenstromerzeugung überhaupt- sie hat in Österreich in den letzten Jahren endlich zugenommen. Mehrere Programme unterstützen die Errichtung von Photovoltaikanlagen. Es kann doch nicht sein, dass jeder kleine Häuselbauer oder jeder Gewerbebetrieb, der auf eine sichere Energieerzeugung setzt, Wertschöpfung in Österreich schafft und uns damit unabhängiger macht, statt auf Öl und Gas auf Russland zu setzen, von der Politik als "Kapitalist" gesehen wird, den man einfach zur Kasse bittet, während man davor mit Steuergeldern die Errichtung der Solarstromanlagen fördert!
Die Landesenergiereferenten-Konferenz, in der alle Energielandesräte vertreten sind, hat bereits Anfang April 2014 in Wien einen Beschluss zur ‘Energieabgabenbefreiung für den Eigenverbrauch von anerkannten Ökostromanlagen’ gefasst. Quer durch alle Parteien gibt es von den Bundesländervertretern ein klares Bekenntnis dafür, dass die "Sonnen-Steuer" sofort geändert werden muss.
Im Finanzministerium wurde in den vergangenen Wochen an einer Neuregelung gefeilt. Finanzminister Michael Spindelegger will einlenken und schlägt vor, vorerst die Freigrenze für die Eigenverbrauchsbesteuerung auf 25.000 kWh anzuheben. Die Staatssekretärin im Finanzministerium, Mag. Sonja Steßl, verhindert jedoch eine Reform des dafür zuständigen Paragraphen. Angeblich mit dem Argument, dass sich nicht jeder eine Photovoltaik-Anlage leisten könne.
Auf der anderen Seite werden jedoch beim Betrieb von Erdgas- und Erdöl-Pipelines Abgabenbegünstigungen für große Konzerne vollends toleriert! ‘Dass man kleine Ökostromerzeuger mit Abgaben belastet, während die Öl- und Gas-Multis großzügige Befreiungen im Elektrizitäts- und im Erdgasabgabegesetz genießen, das schlägt dem Fass den Boden aus’, meint dazu der niederösterreiche Energielandesrat Pernkopf. Dem Staat entgehen dadurch, laut dem Förderungsbericht 2012 der Bundesregierung, rund 150 Mio. Euro pro Jahr! ‘Das Beseitigen dieser Missstände hätte mehr Sinn und Wirkung als unsere Photovoltaik-Betreiber zu sekkieren’, sagt Pernkopf.
Dem kann man sich nur anschließen. Photovoltaik ist die sauberste Stromerzeugung überhaupt. Jede Solarstromanlage senkt den Verbrauch von fossilen Energien, die aus anderen Ländern importiert werden müssen.
Bundeskanzler Werner Faymann ist aufgefordert, ein Machtwort zu sprechen und seine Staatssekretärin zur Einsicht zu bringen. Er dürfte die Vorteile erneuerbarer Energien kennen- schließlich hat er sich mehrfachst und bei diversen Veranstaltungen für eine Forcierung von erneuerbaren Energien ausgesprochen.
Wir fragen uns in der Zwischenzeit, wer hier wohl die Kapitalisten sind: Die kleinen Photovoltaik-Betreiber oder Öl- und Gasmultis, die großzügig befreit werden?
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /