Fortschritte, aber noch kein Durchbruch bei Rad-Bahn-Thayatal

15.4.2014 Durch das neue „Rad UND Bahn“-Konzept und eine Beschwerde gegen den Baubescheid für den Radweg AUF der Bahn kam nun in den letzten Tage Bewegung und Dramatik um die Thayatalbahn:

Der Verein der Gemeinden des Bezirks Waidhofen mit 15 Bürgermeistern stellte eine Frist zur Rücknahme der Beschwerde des Verkehrsforum Waldviertle gegen den Radweg AUF der Bahntrasse bis 7.4. an. Ein Termin für die erste Verhandlung für eine konkrete Vereinbarung wurde jedoch erst für den Abend dieses Tages angeboten. Eine Vorgehensweise, die kaum erfolgversprechend sein konnte. Das Verkehrsforum Waldviertel ging (mit Altbürgermeister Kasess, Stadtrat Pfabigan, Obmann J. Baum und Obmann Stv. G. Steininger) trotzdem konstruktiv in die Verhandlung mit der fairen Halbe-Halbe Orientierung, die auch die Vorbereitung auf eine ehestbaldige Realisierung des grenzübergreifenden Bahnprojekts beinhalten soll.

Die Verhandlung stand aber nicht nur unter einem ultimativen Zeitdruck, sondern auch unter anderen negativen Vorzeichen:

* So entzog einige Stunden vor der Verhandlung einer der Bürgermeister, der als Bundesrat nicht unwesentlich in der Region tätig ist, dem Verkehrsraum eine reservierte Halle für eine Veranstaltung mit Roland Düringer in Thaya.

* Ebenfalls wurde, zum Erstaunen des Verkehrsforum Waldviertel, bei der Verhandlung ein Protokoll einer Verkehrsverhandlung zum LKW-Verkehr - aufgrund einer Petition von über 200 Leuten - vorgelegt, das wir nicht kannten, und in dem ein ‘Sachverständiger’ und auch die Vertreter der Gemeinden Thaya und Dobersberg die LKW-Verkehr-Zunahme als problemlos darstellten.

* In einer Regionalzeitung fand sich ein großer Artikel, in dem dem Verkehrsforum Waldviertel Verein allen Ernstes vom Verein der Bürgermeister unterstellt wurde,das Ziel des Verkehrsforum- Vereins sei es, dass die Region EU-Förderungen verliere.

Schließlich wurde innerhalb einer halben Stunde ein vorläufiger Text abgefasst und vorläufig unterzeichnet, wobei von Seiten des Verkehrsforum darauf hingewiesen wurde, dass der Vorstand auf mehr Klarheit bestehen wird. Insbesondere konnten sich die Bürgermeister nicht nur nicht zu Maßnahmen zur Eindämmung des zunehmenden LKW-Verkehrs durchringen, sondern weigerten sich noch, das als Problem anzuerkennen. Das Halbe-Halbe war aber im vorläufig unterzeichneten Dokument bestenfalls zu Viertel-Dreiviertel geworden, d.h. es wurden für einen ersten Kompromiss viele Positionen zurückgezogen. Es war aber immerhin das erste Mal nach vier Jahren, dass sich die Regionalpolitiker darin wieder grundsätzlich eine Bahn für die Region als unterstützenswert vorstellen konnten.

In der Verhandlung war klar gesagt worden, dass ein präziser Text auf grund des Stegreifcharakters der Formulierungen der Verhandlung in ‘letzter Minute’ und zumindest ein Anerkennen des Problem des LKW-Verkehrs als Problem für einen großen Teil der Bevölkerung zu erkennen sein muss, aber es besser sei, einmal überhaupt ein gemeinsames vorläufiges Dokument zu unterschreiben.

Der Vorstand des Verkehrsfourm Vereins tagte noch am selben späten Abend - um die Fristen entsprechend einzuhalten- und beschloss schließlich eine Präzisierung des Vereinbarungsentwurfs (mit Mehrheit, gegen viele berechtigte Vorbehalte wegen der noch immer hohen Grades der Unverbindlichkeit).

Darauf reagierten die Bürgermeister am 11.4. mit der regressiven Mitteilung, dass für weitere Gespräche zuerst einmal die Beschwerde gegen den Radweg AUF der Bahntrasse bis 14.4. zurückgezogen werden müsse. Bei dieser inzwischen zweiten Fristsetzung werden originellerweise Verhandlungen erst in Zukunft angeboten.

Ein Grundproblem dürfte sein, dass anscheinden von anderen, vielleicht oberen Stellen den Bürgermeistern viel diktiert wird, und ein professionelles und vorbereitetes Verhandeln auf gleicher Basis in den Köpfen nicht verankert sein dürfte.

Wie weiter?



* Es gibt keinen sachlichen Grund Fristen zu stellen. Denn bei Rückzug der Beschwerde wird Baubescheid für den Radweg Dobersberg-Fratres rechtskräftig.

Das Verkehrsforum ist bereit bei einer Vereinbarung, die grundsätzlich eigentlich schon vorlag, sofort innerhalb von Minuten die Beschwerde gegen den Radweg AUF der Bahntrasse zurückzuziehen (das Schreiben mit drei Unterschriften und dem Vorstandbeschluss liegt absendebereit vor).

* Da aber niemand - wahrscheinlich auch von den Bürgermeistern - einen Traktor bezahlen würde, rein mit einer mündlichen Zusicherung, dass DANACH Gespräche stattfinden könnten, ob dieser Traktor dann eventuell auch geliefert wird, ist klar, dass eine Beschwerderücknahme nur Zug um Zug mit Unterschriften unter eine Vereinbarung zweckmäßig ist.

Aber das Verkehrsforum Waldviertel ist gesprächsbereit - für einen weiteren sinnvollen Dialog.