Das ÖKOBÜRO setzt rechtliche Schritte für Luftreinhaltung in Salzburg

9.4.2014 Zu hohe Stickstoffdioxid-Belastung macht krank und schädigt Umwelt

Wien und Salzburg - Die Bevölkerung und die Umwelt sind in Teilen Österreichs einer viel zu hohen Belastung durch schädliches Stickstoffdioxid ausgesetzt. Deshalb setzt nun ÖKOBÜRO rechtliche Schritte. Beim Land Salzburg wurde ein Antrag auf Erlassung von Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Immissionsgrenzwerte eingebracht. Hauptverursacher der gesundheitsschädlichen Emissionen ist der Verkehr. ÖKOBÜRO, Greenpeace, GLOBAL 2000, VCÖ und ÄrztInnen für eine gesunde Umwelt fordern einen massiven Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und die Verringerung des Lkw-Verkehrs. Wirksame Maßnahmen für eine Verbesserung der Luftqualität wären zudem eine Stadtmaut, eine Umweltzone und dauerhaft niedrigere Tempolimits.

In Salzburg wurden im Vorjahr erneut an drei Messstellen der österreichische Grenzwert und der EU-Grenzwert massiv überschritten. Ob die testweise Einführung von Tempo 80 bleibt, ist ungewiss. Deshalb setzt ÖKOBÜRO nun rechtliche Schritte und stellt an das Land Salzburg einen Antrag auf Erlassung von Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Immissionsgrenzwerte im Land Salzburg. Im Interesse der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt braucht es kurzfristig und langfristig wirksame Maßnahmen.

Derzeit dürfen BürgerInnen und Umweltorganisationen in Österreich gegen die systematische Überschreitung der Luftschadstoffgrenzwerte nicht klagen. Durch die Aarhus Konvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist das NGO-Klagerecht zwar festgelegt worden, doch Österreich hat es bisher nicht umgesetzt. Thomas Alge, ÖKOBÜRO-Geschäftsführer: "Dass in Österreich weder Umweltorganisationen noch BürgerInnen das Recht zugestanden wird, die Einhaltung von Luftschadstoffgrenzwerten gesetzlich einzufordern, ist ein massives Versäumnis, das wir von ÖKOBÜRO nicht so stehen lassen können und wollen. ÖKOBÜRO fordert daher die Anerkennung des NGO-Klagerechts, um gegen die gesundheitsgefährdende und umweltzerstörerische Überschreitung der Luftschadstoffgrenzwerte vorgehen zu können."

Hanna Simons von Greenpeace ergänzt: "In Entscheidungsverfahren verfolgen alle Beteiligte bestimmte Interessen, aber die Umwelt selbst hat keine Stimme. Die rechtliche Stimme der Umwelt muss daher von den Umweltorganisationen wahrgenommen werden. Eine Parteistellung für NGOs sorgt für transparente Verfahren und stärkt damit Rechtsstaat und Demokratie." Bereits im Jahr 2007 stellte die Europäische Kommission fest, dass Österreich europaweites Schlusslicht im Hinblick auf NGO-Klagerechte ist. Im April 2013 leitete die Kommission gegen Österreich ein Verfahren ein.

Das Reizgas Stickstoffdioxid (NO2) verursacht Entzündungen in den Atemwegen, unter anderem sind Asthmaanfälle und Beeinträchtigungen der Lungenfunktion die Folge. Sind Kinder einer chronischen Belastung ausgesetzt, haben Verzögerungen des Lungenwachstums Folgen bis ins Erwachsenenalter. Assoz. Prof. DI Dr. med. Hans-Peter Hutter, Sprecher der ÄrztInnen für ein gesunde Umwelt: "Aus ärztlicher Sicht ist es höchste Zeit, die vielen medizinischen Erkenntnisse ernst zu nehmen und vorhandene Maßnahmenbündel umzusetzen. Es ist unverantwortlich, das NO2-Problem zu ignorieren und Maßnahmen weiterhin zu verschleppen."

"Hauptverursacher der Stickoxid-Emissionen in Österreich ist der Verkehr, insbesondere Lkw und Diesel-Pkw. Fast die Hälfte der Emissionen kommen vom Verkehr", macht VCÖ-Expertin Bettina Urbanek aufmerksam. Der Dieselboom in Österreich wirkt sich negativ auf die Gesundheit und die Umwelt in Österreich aus. Verschärft wird das Problem auch dadurch, dass die Fahrzeuge beim Fahren bei weitem nicht so "sauber" sind, wie sie am Papier erscheinen. Beim Fahren werden weit mehr Schadstoffe ausgestoßen als die Abgasnormen am Papier vorschreiben.

"Stickoxide schädigen Nutzpflanzen und Bäume massiv in ihrer Entwicklung: Die Übersäuerung des Bodens führt zu Pflanzenschäden bis hin zum Absterben ganzer Wälder", so Reinhard Uhrig, Geschäftsführer von GLOBAL 2000. "Dem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs von 2008, dass 'unmittelbar betroffene' BürgerInnen die Luftreinhaltung einklagen können, muss Österreich endlich Folge leisten."

Mit dem Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, der Förderung von Gehen und Radfahren sowie Maßnahmen wie Stadt-Maut, Umweltzone und niedrigere Tempolimits können die vom Verkehr verursachten Gesundheits- und Umweltschäden deutlich verringert werden, betonen ÖKOBÜRO, Greenpeace, GLOBAL 2000, VCÖ und ÄrztInnen für eine gesunde Umwelt.

ÖKOBÜRO ist die Allianz der österreichischen Umweltbewegung, dazu gehören unter anderem GLOBAL 2000, Greenpeace CEE, VCÖ - Mobilität mit Zukunft, WWF und Vier Pfoten. ÖKOBÜRO setzt sich gemeinsam mit seinen Mitgliedsorganisationen für die Interessen der Umwelt und der Zivilgesellschaft ein.