Greenpeace lehnt SP-Leichtfried-Vorschlag für europäische Volksabstimmung zu TTIP ab

11.2.2014 Keine Rechtsgrundlage für Instrument der europäischen Volksabstimmung - Regierung muss Verantwortung übernehmen

Brüssel/Wien - Greenpeace lehnt den Vorschlag des sozialdemokratischen Delegationsleiters im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, eine europäische Volksabstimmung zum Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) durchzuführen, ab. Für europäische Volksabstimmungen fehle die Rechtsgrundlage. Nach dem bestehenden Zeitplan der TTIP-Verhandlungen werden alle Entscheidungen getroffen, bevor eine Rechtsgrundlage für europäische Referenden hergestellt werden kann.

"Beim Thema Schiedsgerichte muss die Bundesregierung bereits jetzt Verantwortung übernehmen und der EU-Kommission vermitteln, dass es dafür in Österreich keine Mehrheit gibt", fordert Greenpeace-Sprecher Florian Schweitzer. Gesundheitsminister Alois Stöger und Umweltminister Andrä Rupprechter müssten beim Konsultationsverfahren der EU-Kommission klar Stellung beziehen. Die vorgesehenen Investitionsschutzklauseln würden etwa Unternehmen wie Monsanto die Möglichkeit schaffen, in Zukunft "im Hinterzimmer" gegen österreichische Gentechnik-Anbauverbote zu klagen.

Österreich könne die umstrittenen Investitionsschutzklauseln verhindern, ohne auf ‘nicht existente direktdemokratische Instrumente’ zu setzen. Diese Schiedsgerichte müssen in den nationalen Parlamenten ratifiziert werden und liegen daher in der Letztentscheidung in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten.

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