Greenpeace startet Petition gegen TTIP: Umwelt- und Lebensmittelstandards in Gefahr
Umweltschutzorganisation veröffentlicht ab sofort Briefe von Lobbyisten an EU-Kommission und US-Regierung
Wien Greenpeace startet eine Petition gegen das transatlantische Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP. Abgeordnete des Nationalrats und des EU-Parlaments werden dazu aufgefordert, die Geheimverhandlungen zu dem als ‘Wirtschafts-NATO’ bekannten Abkommen zu stoppen. Die Umweltschutzorganisation kündigt zudem an, regelmäßig Briefe von Lobbyisten an EU-Kommission und US-Regierung auf der Website
www.freihandelsabkommen.at zu veröffentlichen und damit mehr Transparenz in die Verhandlungen zu bringen.
"Die größte Freihandelszone der Welt kann nicht über die Köpfe der Menschen hinweg hinter verschlossenen Türen entstehen. TTIP hat weitreichende Auswirkungen auf unsere Lebensmittel- sowie Umweltstandards - und auch auf die Demokratie. Wir machen transparent, welche Interessen Konzerne bei EU-Kommission und US-Regierung durchzusetzen wollen und fordern EU-Parlament und Nationalrat auf, die Geheimverhandlungen zu stoppen", betont Greenpeace Sprecher Florian Schweitzer.
Greenpeace kritisiert die geplante Einrichtung nicht-öffentlicher Schiedsgerichte, die von Wirtschaftsanwälten besetzt werden und Investitionen von Konzernen schützen sollen. ‘Damit kann etwa verhindert werden, dass Österreich die Förderung von Schiefergas mittels Fracking verbietet. Gegen praktisch jede Verbesserung von Umwelt- und Lebensmittelstandards sollen Konzerne in Zukunft gegen Staaten klagen können’, warnt Schweitzer und verweist auf eine ähnliche Regelung in der Energiecharta, die zu einer Klage von Vattenfall gegen den Atomausstieg in Deutschland führte.
Ursprünglich sollte die Petition erst heute vorgestellt werden, doch ein E-Mail an einen kleinen Kreis habe sich verselbstständig. ‘Wir wollten eigentlich nur Feedback sammeln, mittlerweile wird unser Aufruf auf Facebook und Twitter verbreitet. Mehr als 2000 Menschen haben bereits unterzeichnet’, freut sich Schweitzer.
www.freihandelsabkommen.at
Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /