GLOBAL 2000 und ARCHE NOAH warnen: Saatgutindustrie will Umschwenken im Agrarausschuss

26.1.2014 Zurückweisung der EU-Saatgut-Verordnung wackelt.

Wien/Brüssel– Am Montag, den 27. Jänner, werden im EU-Agrarausschuss die Weichen für das weitere Vorgehen mit der EU-Saatgut-Verordnung gestellt. Waren sich die Abgeordneten am 13. Jänner noch weitgehend einig, dass der Verordnungsvorschlag an die EU-Kommission zurückgewiesen werden soll, so drohen einige Abgeordnete jetzt ‘umzufallen’. GLOBAL 2000 und ARCHE NOAH sind sich einig: Sehr wahrscheinlich üben Vertreter der Saatgutindustrie, also Mitarbeiter von Monsanto, Syngenta und Bayer, und Vertreter der EU-Kommission gerade massiven Einfluss auf die Abgeordneten des EU-Agrarausschusses aus, mit dem Ziel, die umstrittene Saatgutverordnung doch noch durchzubringen.

Vergangene Woche noch hatten führende Mitglieder des Agrarausschusses bekundet, den Vorschlag zur EU-Saatgut-Verordnung an die EU-Kommission zurückweisen zu wollen. Tatsächliche Sorge um die Vielfalt alter und seltener Sorten, aber auch zu wenig Zeit vor der Europawahl, um die über 1.400 Änderungsanträge zu bearbeiten, waren dabei oft genannte Gründe. Die starken Proteste unzähliger NGOs und Saatgut-ErhalterInnen, die in Österreich von ARCHE NOAH und GLOBAL 2000 ausgingen, schienen zu fruchten. Doch jetzt sieht es so aus, als ob die Saatgut-Industrie mit ihrer Lobby wieder am längeren Hebel sitzt. Einige Abgeordnete drohen in ihrer Entscheidung ‘umzufallen’ und die Zurückweisung an die EU-Kommission wackelt. Ein richtungsweisendes Treffen dazu gibt es am 27. Jänner im Agrarausschuss. Abgestimmt wird Anfang Februar.

Doch der Widerstand innerhalb der Bevölkerung ist enorm. Erst am 18. Jänner waren in Berlin über 30.000 Menschen aus ganz Europa auf die Straße gegangen, um gegen den immer stärker werdenden Einfluss der Agrarindustrie auf die europäische Landwirtschaft zu demonstrieren. Alleine in Österreich und Deutschland haben über eine halbe Million Menschen die Petition ‘Freiheit für die Vielfalt’ - (www.freievielfalt.at und www.freievielfalt.de) unterzeichnet. In ganz Europa sind es bereits um die 700.000 UnterstützerInnen. ‘Soll all das ungehört bleiben? Sollen einmal mehr die Agrarkonzerne das Sagen haben?’, fragt sich Heidemarie Porstner, Agrarsprecherin von GLOBAL 2000. Porstner: ‘Es kann doch nicht sein, dass demokratisch gewählte VertreterInnen der Zivilgesellschaft mehr auf multinationale Konzerne als auf die eigene Bevölkerung hören!’

Iga Niznik, politische Referentin der ARCHE NOAH: ‘Die Vielfalt geht uns alle an. Sie muss die anerkannte Norm werden und nicht die Ausnahme. Der Kommissionsvorschlag in der jetzigen Form muss abgelehnt werden. Die Kommission muss sich noch einmal ganz neu damit auseinander setzen und diesmal von Anfang an berücksichtigen, dass die Vielfalt nicht in eine Nische gehört und auch nicht durch eine Verordnung geregelt werden darf, die doch nur auf die Konzerninteressen abzielt.’

Von österreichischer Seite gibt es eine klare Unterstützung für die Vielfalt. Die Europaabgeordneten Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Karin Kadenbach (SPÖ) haben sich bereits vor Weihnachten dafür ausgesprochen, den Vorschlag zur EU-Saatgut-Verordnung an die EU-Kommission zurückzuweisen. Niznik und Porstner: ‘Wir hoffen wirklich sehr, dass unsere Abgeordneten im Europaparlament auch ihre Kolleginnen und Kollegen andere Länder überzeugen können, wie wichtig die Vielfalt für uns alle ist und dass der Vorschlag unbedingt zurückgewiesen werden muss.’