© Joujou pixelio.de
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Rübig / Becker fordern einheitliche Versicherungspflicht für Atomkraftwerke

Oberösterreichische Initiative übergibt 15.000 Unterschriften an EU-Parlament

Die oberösterreichische Initiative "atomstopp" übergibt heute Nachmittag eine Petition mit 15.000 Unterschriften an den Petitionsausschuss des EU-Parlaments. Forderung ist, dass Haftpflichtversicherungen in Höhe von mindestens 400 Milliarden Euro je Atomreaktor in der gesamten EU verpflichtend eingeführt werden. "Die Unterzeichner der Petition laufen bei uns offene Türen ein. Wir unterstützen klar das Verursacherprinzip: Wer den Schaden verursacht, muss auch dafür haftbar gemacht werden. Die Kosten von Atomunfällen dürfen nicht den Steuerzahlern in die Schuhe geschoben werden", so Paul Rübig, Energiesprecher der ÖVP im EU-Parlament, der gemeinsam mit Heinz K. Becker, Mitglied im Petitionsausschuss, im Namen des EU-Parlaments die Unterschriften entgegennimmt.

"Der Petitionsausschuss ist einer der größten Fürsprecher der EU-Bürgerinnen und -Bürger innerhalb der EU. Wir setzen die Anliegen der Bürger auf die politische Agenda des EU-Parlaments und schrecken auch vor der Atomlobby nicht zurück", so Becker. Die Petition soll laut Becker die EU-Kommission zu einer Stellungnahme und schlussendlich auch zu einem Gesetzesentwurf über die Versicherungspflicht von Atomkraftwerken bewegen. "Gerade erst letzte Woche haben sich EU-Kommission und EU-Parlament gegen Subventionen für Atomenergie ausgesprochen. Durch einen höheren Preis für Atomenergie, der durch eine solche Haftpflichtversicherung zu erwarten wäre, kommen wir einem EU- weiten Atomausstieg einen großen Schritt näher", so Becker abschließend.



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Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /