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Die große Vorwahlumfrage: Die Antworten der Grünen

Zukunft statt Autobahn und OEKONEWS haben gemeinsam mit zahlreichen NGOs brennende Fragen an die Grünen gestellt-Lesen Sie die Antworten der Grünen

Haben PolitikerInnen eine wichtige Vorbildfunktion in den Bereich Umwelt- und Klimaschutz und nachhaltige Mobilität? Wie kommen Sie einer solchen Vorbildfunktion persönlich nach?

Unsere Spitzenkandidatin kommt erst seit dem 2. Kind nicht mehr ohne Kleinwagen aus (Co2 wert 88g/km). Für den Wahlkampf setzten wir auf öffentlichen Verkehr und Bus – unsere Verkehrssprecherin Gabriele Moser lebt seit Jahrzehnten ohne Auto – auch den Urlaub bewältigt sie per Öffis, Rad und zu Fuß.

Politik kämpft mit dem Image, abgehoben und fern von den BürgerInnen zu agieren. Wie können sich BürgerInnen mit einem Anliegen direkt an Sie wenden?

Alle Abgeordneten wie auch Eva Glawischnig stehen ständig in direkten Austausch mit BürgerInnen. Wer sie nicht bei einer Veranstaltung trifft kann über die Website oder per mail ins Dialogbüro Ideen und Anliegen vorbringen. Diese werden ehestmöglich beantwortet.

In welchen Bereichen besteht für Österreich in den nächsten 10 Jahren aus Ihrer Sicht allgemein der wesentlichste Veränderungsbedarf?

Österreich braucht eine saubere Politik für einen politischen Neuanfang. Um die Klimaerwärmung auf ein für den Menschen gerade noch erträgliches Maß zu begrenzen, sind die nächsten fünf bis zehn Jahre die entscheidenden. Jetzt müssen wir die Weichen für die Energiewende stellen und der CO2-Ausstoß muss zu sinken beginnen.

Was bedeutet für Sie der Begriff „Zukunftsfähigkeit“?

Eine "zukunftsfähige" Gesellschaft ist gerüstet für die Herausforderungen unserer Zeit.
Dies betrifft die Fähigkeit unsere natürlichen Lebensgrundlagen für uns und nachfolgende Generationen zu erhalten. Dies betrifft aber genauso die sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Herausforderungen.

Wie kann die Österreichische Bundespolitik – Regierung und Opposition – in der nächsten Legislaturperiode verstärkt in die Zukunftsfähigkeit Österreichs investieren?

Die Erneuerung Österreichs kann keine Partei und keine Regierung alleine in die Wege leiten. Sie kann nur von den Menschen, die in diesem Land leben, selbst gestaltet werden. Nur miteinander können wir Österreichs Zukunft in die Hand nehmen.

Wollen Sie Österreich weiter in Richtung ökologische Mobilität bewegen?

Ja. Dafür ist eine teilweise Umleitung der ASFINAG-Einnahmen nötig, 1 Mrd sollte bis 2018 zusätzlich in Infrastruktur und Angebot bei den Öffis fließen - das sichert auch mehr Arbeitsplätze als Autobahnbau. Im Straßenbau muss generell viel mehr in Erhaltung statt in den Neubau investiert werden. Förderprogramme für Rad und Fußverkehr unterstützen

Welches öffentliche Interesse halten Sie für höherwertig?

a) die Möglichkeit der BürgerInnen, unbehindert im eigenen PKW durch Österreich fahren zu können;

b) die Reduktion des PKW-Verkehrs durch adäquate Raumplanung und Anwendung des Verursacherprinzips auf den Ebenen Flächenverbrauch, Emissionen, Gesundheit usw.?

Eindeutig B

Welche ÖV-Projekte wollen Sie – gemeinsam mit den Bundesländern – konkret umsetzen? Bis wann?

Integrierter Taktverkehr muss gegenüber den bisherigen Plänen (2025) beschleunigt werden. Die Reaktivierung und Modernisierung der Regionalbahnen muss zügig in Gang kommen, statt in ein elektronisches Ticketingsystem zu investieren.

In den letzten 50 Jahren hat der Bund für den Ausbau der Straßenwege ein Vielfaches des Betrages für den Ausbau der Schienenwege ausgegeben, mit der Konsequenz,

Es muss absolut und relativ zur Straße deutlich mehr für die Schiene gemacht werden, und auch innerhalb der Schiene ist das Gewicht von milliardenschweren Großprojekten in Richtung Modernisierung, Elektrifizierung, kleinere Projekte mit großem Nutzen zu verschieben.

dass die Anzahl der Personenkilometer im Straßenverkehr wesentlich höher liegt als die im Schienenverkehr. Wie sollen sich die Gesamtausgaben für den künftigen Ausbau von Verkehrswegen in Österreich zwischen Schiene und Straße aufteilen?

Der österreichische Straßenverkehr verursacht pro Jahr über 400 Tote und 40.000 Verletzte (Kosten und Folgekosten: über 4 Mrd. Euro/Jahr). Hauptursache ist überhöhte Geschwindigkeit. Sind Sie mit diesem Zustand einverstanden?

Welche Maßnahmen befürworten Sie (Geschwindigkeitskontrollen?)? In Österreich wird mehr mit dem Auto gefahren und mit dem Flugzeug geflogen als je zuvor. Welche Maßnahmen setzen oder fordern Sie, um diesen Trend zu stoppen?

Die Grünen verlangen, den Hauptunfallursachen "unangepasste Geschwindigkeit" sowie "Ablenkung" (Handy am Steuer!) mehr Augenmerk zu schenken. Außerhalb des Ortsgebiets wollen wir deshalbTempo 80 nur in Ausnahmen 100 km/h. Auch innerhalb des Ortgebiets sind Temporeduktionen notwendig.

Welche Rolle haben für Sie generell hochrangige Straßen? Welche Wichtigkeit sollen kommende Regierungen neuen Autobahnen und Schnellstraßen einräumen?

Der Autobahnneubau in Österreich ist am Ende. Das Netz ist so gut und dicht wie kaum sonstwo in Europa und der Bürgerwiderstand verteuert die ohnedies unwirtschaftlichen Projekte weiter. Die Einnahmen der ASFINAG sollten für mehr und bessere Öffis verwendet werden - unser Vorschlag: 1 Mrd bis 2018, also 200 Mio pro Jahr.

Welche Projekte im hochrangigen Straßenbau (Lobau-Autobahn, Waldviertel-Autobahn, Fürstenfeld-Schnellstraße, Westring,…) sind für Sie prioritär, auf welche wollen Sie verzichten?

Aus unserer Sicht sind diese Projekte generell verzichtbar und nur deswegen noch am Leben, weil es für Landes- und Regional-Granden immer noch budgetär attraktiv ist. In den meisten Fällen, so im Weinviertel, wären "normale" Umfahrungen etc mit einer Spur pro Richtung im Landesstraßennetz völlig ausreichend.

Die Erhaltung von Bahnlinien hat sich rückblickend betrachtet oft als sinnvoll erwiesen. Welchen Wert haben für Sie Regionalbahnen für die Wirtschaft und die Mobilität im Allgemeinen?

Regionalbahnen sind in Zeiten hoher Öl- und Treibstoffpreise sowohl als Rückgrat leistbarer Mobilität für alle als auch für einen sicheren und umweltschonenden Güterverkehr sehr wichtig. In dieser Kombination gibt es keine gleichwertige Alternative - der Bus transportiert keine Güter, und der Pkw kann bei Energieeffizienz nicht mithalten.

Wie stehen Sie zur Attraktivierung des öffentlichen Schienenverkehrs abseits der Hauptrouten?

Die Modernisierung der Regionalbahnen incl. weitestmöglicher Elektrifizierung ist dringend nötig, vom Pendlerverkehr bis zum Gütertransport ist der Zwang zur Straße eine teure Erschwernis. Der Rückbau der Regionalbahnen muss beendet werden und in eine Revitalisierungsphase übergehen, damit leistbare Mobilität für alle gesichert wird.

Wollen Sie Österreich mehr in Richtung Umweltschutz/Klimaschutz bewegen?

Ja. Sauberes Wasser, gute Luft, ein stabiles Klima und eine gesunde Natur sind keine Luxus. Diese Dinge sind für unser Leben unbedingt notwendig. Konkret wollen wir eine Energiewende, Raus aus dem Öl, Ausbau von Ökostrom und eine ökosoziale Steuerreform.

Bis wann soll Österreich so viel Energie aus erneuerbaren Quellen (Sonne, Wind, Biomasse, Wasser, Geothermie) produzieren, wie es selbst benötigt? Sind sie dafür, bis 2050 auf 100% erneuerbare Energie umzustellen?

Wir wollen, dass Österreich einen ambitionierten Weg in Richtung 100 Prozent erneuerbare Energie beschreitet und innerhalb von * 15 Jahren bei der Stromerzeugung, * 25 Jahren bei der Wärmebereitstellung, * 35 Jahren beim Verkehr komplett umsteigt.

Welche Ziele setzt sich Ihre Partei zur Reduktion von klimawirksamen Emissionen? Unterstützen Sie das Ziel, den Energieverbrauch zu reduzieren?

Wir wollen die Klimaerwärmung auf ein für den Menschen verträgliches Maß von 2 Grad begrenzen. Andernfalls droht das Weltklima zu kippen. Industriestaaten wie Österreich müssen dazu ihre Emissionen bis 2050 um 80 bis 90 Prozent reduzieren

Sind Sie für ein bundesweites Verbot der Schiefergasförderung?

Ja. Schiefergas (Fracking) ist eine Gefahr für Umwelt und Trinkwasser. Die CO2-Bilanz von Schiefergas ist so schlecht ist wie die des Klima-Killers Kohle. Wer Schiefergas fördert, hat sich vom Klimaschutz verabschiedet.

Wollen Sie Siedlungsstrukturen fördern, in denen ein Großteil der Zielorte öffentlich bzw. fußläufig gut erreichbar ist, oder Siedlungsstrukturen, in denen die meisten Zielorte nur für jene erreichbar sind, die über ein Auto verfügen?

Soweit dies angesichts der Zuständigkeit der Landes- und Gemeindeebene für Raumplanung und -ordnung auf Bundesebene möglich ist, wollen wir nach Kräften zur Abkehr vom Zwang zum Auto durch falsche Raumentwicklung beitragen. Denn dieser Zwang zum Auto kommt jede und jeden Betroffenen Tag für Tag teuer

Wie wollen Sie die Verödung der Ortszentren durch die Verlagerung des Einzelhandels hinaus in periphere Lagen (Einkaufszentren, Fachmarktzentren,…) hintanhalten?

Wir treten für einen strengeren, bundeseinheitlichen Rahmen für die Raumordnung in Österreich ein - dieser wird unumgänglich, wenn die Aufsichtsbehörden (Länder) aus Parteiräson mit ihren Bürgermeistern weiterhin vielen krassen Fehlentwicklungen in der Raumordnung und Siedlungsentwicklung vor Ort zusehen statt korrigierend einzugreifen.

Wie möchten Sie die österreichische Wirtschaft ökologisieren und Klimaschutzmaßnahmen setzen?

Wirtschafts- und Finanzpolitik müssen sich an ökologischen und sozialen Kriterien ausrichten, d.h. steuerliche Anreize und Wirtschaftsförderungen sollen zukunftsorientierte, nachhaltige Prozesse klar vorantreiben. Umgekehrt ist es wichtig, Subventionen für umweltschädliche Wirtschaftsaktivitäten abzuschaffen.

Viele WirtschaftsexpertInnen sehen in der Umverteilung der Abgabenlast von Arbeitszeit auf Ressourcen (Ökosteuer / CO2-Abgabe) eine große Chance. Wie stehen Sie dazu?

Die aufkommensneutrale, ökologisch-soziale Steuerreform ist eine langjährige Forderung der Grünen und das Herzstück der ökologischen Wende. Das heißt, das Steuersystem wird so umgebaut, dass Arbeit entlastet wird, während ein verantwortungsvoller Umgang mit Energie und Ressourcen belohnt wird.

Wollen Sie Österreich mehr in Richtung Bildung/Forschung bewegen?Wenn ja, welche Investitionen wollen Sie dazu in der kommenden Legislaturperiode tätigen?

Ja. Wir wollen ein gerechtes Dienstrecht für Lehrkräfte und eine Verwaltungsreform, die echte Schulautonomie garantiert. Die Universitäten brauchen eine Anhebung des Budgets um 10%. Der wissenschaftliche Nachwuchs muss Perspektiven bekommen: dazu braucht es gezielte Programme und neue Konzepte für Forschungseinrichtungen.

Welche Ziele soll Schule prinzipiell verfolgen (Wissenserwerb, Vorbereitung auf das Berufsleben, Erwerb sozialer Kompetenzen,…)?

Bildung bedeutet mehr als nur junge Menschen an Berufsleben heranzuführen. Bildungseinrichtungen vom Kindergarten bis zur Hochschule sollen neben den unmittelbaren Lehrinhalten zum selbstständigen Gebrauch des menschlichen Verstandes befähigen, zum aktiven Eingreifen in gesellschaftliche Prozesse ermutigen, Verantwortung und Zivilcourage vermitteln und die Perspektiven des Lebens erweitern. Dafür brauchen wir Kindergärten, Schulen und Hochschulen, an denen sich sowohl Lehrende als auch Lernende wohlfühlen.

Was sind für Sie die wichtigsten Schritte um Österreich als Wissensgesellschaft zu stärken?

Basis der Wissensgesellschaft ist eine fundierte qualitativ hochwertige Bildung und Ausbildung. In der grünen Schule wird jedes Kind so gefördert, dass es sein Potential erkennen, ausschöpfen und seine persönliche Bestleistung erbringen kann. Weiters braucht es mehr Budget für die Universitäten und Forschungseinrichtungen und Mobilitätsprogramme.

Stimmen Sie folgenden Aussagen zu? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

Zu viele Menschen in Österreich sind im Alltag mit dem Auto unterwegs.

Ja. Weil dies vom Staat durch vielfältige Steuergeschenke und Subventionierungen von der Pendlerförderung bis zu den Firmenwagen unterstützt wird - und weil die Alternativen zum Auto in vielen Regionen unzureichend sind oder überhaupt fehlen, und weil Radfahren und Zufußgehen für Kurzstrecken oft unattraktiv oder gefährlich ist.

Österreich braucht mehr und effizientere öffentliche Investitionen in Bildung.

Ja. Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft und die wichtigste Ressource für die Entwicklung unserer Gesellschaft. Wir brauchen eine echte Bildungsrevolution um in Österreich wieder ideale Voraussetzungen für den Nachwuchs zu schaffen. Das Bildungssystem in Österreich hat auf nahezu allen Ebenen Aufholbedarf.

Österreich braucht mehr und effizientere öffentliche Investitionen in den ÖV abseits der Hauptstrecken.

Ja. Weil nur der - vorzugweise elektrisch betriebene - ÖV als Rückgrat für dauerhaft leistbare Massenmobilität geeignet ist, ohne die Folgen hoher und absehbar weiter steigender Öl- und damit Treibstoffpreise fürchten zu müssen.

Mobilität der Zukunft wird sich vom Auto gelöst haben.

Weitgehend - weil für viele Aufgaben beispielsweise die Bahn, generell der öffentliche Verkehr oder das Radfahren die für die/den Einzelne/n wie für die Allgemeinheit leistbare und zugleich noch energieeffiziente und daher umwelt- und klimaschonende Alternative sind.


Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /