Die große Vorwahlumfrage: Die Antworten der ÖVP
Zukunft statt Autobahn und OEKONEWS haben gemeinsam mit zahlreichen NGOs brennende Fragen an die ÖVP gestellt-Lesen Sie die Antworten der ÖVP
Haben PolitikerInnen eine wichtige Vorbildfunktion in den Bereich Umwelt- und Klimaschutz und nachhaltige Mobilität? Wie kommen Sie einer solchen Vorbildfunktion persönlich nach?
ÖVP Politiker/innen haben auch im Umweltschutzbereich eine wichtige Vorbildfunktion und stehen für Verantwortung, Tatkraft und Reformwille. Ein Beispiel ist die Schaffung einer ‘Energiestrategie Österreich’ unter der Leitung von zwei ÖVP-Ministern in einem partizipativen Prozess mit rund 150 Vertretern verschiedener Stakeholder.Politik kämpft mit dem Image, abgehoben und fern von den BürgerInnen zu agieren. Wie können sich BürgerInnen mit einem Anliegen direkt an Sie wenden?
Mit email@oevp.at kommen Sie mit der ÖVP jederzeit ins Gespräch. Weitere Ansprechadressen finden Sie auch auf www.oevp.at Die ÖVP ist in allen Orten des Landes fest verankert und daher auch ganz nah erreichbar! ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger erreicht man mit michael.spindelegger@oevp.at. Und die überparteiliche Plattform ‘mein-anliegen.at’ erreichen Sie mit: www.mein-anliegen.at - schauen Sie vorbei!In welchen Bereichen besteht für Österreich in den nächsten 10 Jahren aus Ihrer Sicht allgemein der wesentlichste Veränderungsbedarf?
Wir wollen, dass Österreich in den nächsten 10 Jahren wirtschaftlich leistungsfähiger, sozial ausgeglichener und ökologisch nachhaltiger wird. Wesentliche Stellhebeln sind hierbei Politik & Verwaltung, Bildung & Forschung, Arbeit & Wirtschaft und Familie.Was bedeutet für Sie der Begriff Zukunftsfähigkeit?
‘Zukunftsfähigkeit’ bedeutet für die ÖVP im heutigen Handeln auch an übermorgen zu denken. Nachhaltiges Wirtschaften, nachhaltige Umwelt- und Energiepolitik, nachhaltige Entschuldung und ein nachhaltig finanzierbares Sozialsystem sind für uns mehr als Schlagworte, es sind unsere zentralen Handlungsmaximen. Jede Generation soll der nächsten ein besseres Österreich hinterlassen.Wie kann die Österreichische Bundespolitik Regierung und Opposition in der nächsten Legislaturperiode verstärkt in die Zukunftsfähigkeit Österreichs investieren?
Die Zukunftsfähigkeit Österreichs wird bestimmt durch intelligente und richtige Konzepte der Politik. Wir brauchen eine Reformregierung, die bürokratische Hürden weiter abbaut, den Faktor Arbeit entlastet, Kooperationen von Wirtschaft mit Universitäten/FH ausbaut, heimische Erneuerbare Energie ausbaut, die Energieselbstversorgung Österreichs forciert, einen Kinderfreibetrag von 7.000 Euro je Kind einführt, u.v.m. Das ÖVP-Zukunftsprogramm finden Sie auf unserer Homepage www.oevp.atWollen Sie Österreich weiter in Richtung ökologische Mobilität bewegen?
Ja. Wir fordern: die Unterstützung von Investitionen, Produktion und Ansiedlung im Bereich der Elektromobilität; den Ausbau der E-Ladestationen mit Schnellladepunkten; Fahrzeugabstellanlagen für ein- und mehrspurige E-Fahrzeuge; Integration von E-Mobilitätsangeboten in das Verkehrssystem (E-Mobilität und öffentlicher Verkehr); Forcierung der Elektromobilität; etc.Welches öffentliche Interesse halten Sie für höherwertig?
a) die Möglichkeit der BürgerInnen, unbehindert im eigenen PKW durch Österreich fahren zu können;
b) die Reduktion des PKW-Verkehrs durch adäquate Raumplanung und Anwendung des Verursacherprinzips auf den Ebenen Flächenverbrauch, Emissionen, Gesundheit usw.?
Die ÖVP steht für ganzheitliche Lösungen und einen bestmöglichen Interessensausgleich. Durch einen Masterplan Verkehr, Pendlerpaket/-euro, Förderung der Elektromobilität, Schaffung ‘kurzer Wege’ in regionalen Mobilitätskonzepten, etc. kann sowohl die Mobilität der Bürger/innen und deren diesbezügliche Wahlfreiheit gesichert werden als auch umweltfreundliche Alternativen gefördert werden.Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Der
Weg in die Arbeit oder an den Ausbildungsplatz muss für jeden leistbar sein.
Welche ÖV-Projekte wollen Sie gemeinsam mit den Bundesländern konkret umsetzen? Bis wann?
In der nächsten Legislaturperiode wollen wir die Mobilität der Jugend erhöhen durch ein leistbares bundesweites Jugend- und Studierendenticket. Wir fordern zusätzlich private Partner für ÖBB-Personen- und Güterverkehr. Die Milliardenzuschüsse für die ÖBB aus dem Steuertopf sollen dadurch der Vergangenheit angehören. Mehr Qualität, Service und günstige Tarife im Bahnverkehr sollen durch mehr Anbieter erreicht werden. Dafür müssen die Markteintrittsbarrieren in den Schienenverkehr gänzlich abgebaut werden. Eine Vernetzung der Verkehrsverbünde und Nahverkehrsreform ist zudem notwendig. S-Bahn Systeme in Linz und Vorarlberg werden derzeit geplant.In den letzten 50 Jahren hat der Bund für den Ausbau der Straßenwege ein Vielfaches des Betrages für den Ausbau der Schienenwege ausgegeben, mit der Konsequenz,
dass die Anzahl der Personenkilometer im Straßenverkehr wesentlich höher liegt als die im Schienenverkehr. Wie sollen sich die Gesamtausgaben für den künftigen Ausbau von Verkehrswegen in Österreich zwischen Schiene und Straße aufteilen?
Damit die einzelnen Verkehrsträger besser aufeinander abgestimmt werden, treten wir für einen Masterplan Verkehr ein, der Straße, Schiene, Luft und Wasserverkehr beinhaltet und auch auf die europäischen Verkehrsnetze Bedacht nimmt. Dabei streben wir umweltfreundliche Mobilität, wachstumsfördernde Infrastruktur, mehr Verkehrssicherheitund den Ausbau intelligenter Verkehrs- und Informationstechnologien an. Bis 2018 wird der Bund 20 Mrd. Euro in den Ausbau und Erhalt der Schienen und Straßeninfrastruktur investieren.
Der österreichische Straßenverkehr verursacht pro Jahr über 400 Tote und 40.000 Verletzte (Kosten und Folgekosten: über 4 Mrd. Euro/Jahr). Hauptursache ist überhöhte Geschwindigkeit. Sind Sie mit diesem Zustand einverstanden?
Welche Maßnahmen befürworten Sie (Geschwindigkeitskontrollen?)? In Österreich wird mehr mit dem Auto gefahren und mit dem Flugzeug geflogen als je zuvor. Welche Maßnahmen setzen oder fordern Sie, um diesen Trend zu stoppen?
Die ÖVP ist mit diesem Zustand nicht zufrieden, jedes Verkehrsopfer ist eines zu viel. Daher wollen wir die Anstrengungen zur Vermeidung von Unfällen weiter fortsetzen. Innovative Verkehrsmodelle wie Begegnungszonen ermöglichen allen Verkehrsteilnehmern mit einer wechselseitigen Rücksichtnahme ein neues Miteinander im Straßenverkehr. Auf der Basis von Best-Practice-Beispielen sollen diese weiterentwickelt und ausgebaut werden. Neben mehr Wettbewerb beim Schienenverkehr, soll das kostengünstige Jugend- und Studierendenticket und ein steuerfreies Jobticket für alle Arbeitnehmer/innen Bahnfahren noch attraktiver machen. Darüber hinaus wollen wir die Binnenschifffahrt als ökologisches Verkehrsmittel ausbauen, Regionalbahnen erhalten, sowie eine Investitionssicherheit bei Anschlussbahnen sicherstellen.In Österreich wird mehr mit dem Auto gefahren und mit dem Flugzeug geflogen als je zuvor. Welche Maßnahmen setzen oder fordern Sie, um diesen Trend zu stoppen?
Wir verfolgen ganzheitliche Mobilitätskonzepte, die Individualverkehr und öffentlichen Verkehr sowie die Bedürfnisse von Stadt und Land gleichermaßen berücksichtigen. Die Rolle von hochrangigen Straßen und etwaigen neuen Autobahnen und Schnellstraßen ist im Rahmen eines ‘Masterplan Verkehr’ zu beurteilen, der Straße, Schiene, Luft und Wasserverkehr beinhaltet und auch auf die europäischen Verkehrsnetze Bedacht nimmt. Generell streben wir dabei umweltfreundliche Mobilität, wachstumsfördernde Infrastruktur, mehr Verkehrssicherheit und den Ausbau intelligenter Verkehrs- und Informationstechnologien an.
Welche Rolle haben für Sie generell hochrangige Straßen? Welche Wichtigkeit sollen kommende Regierungen neuen Autobahnen und Schnellstraßen einräumen?
Die Rolle von hochrangigen Straßen und etwaigen neuen Autobahnen und Schnellstraßen ist im Rahmen eines ‘Masterplan Verkehr’ zu beurteilen, der Straße, Schiene, Luft und Wasserverkehr beinhaltet und auch auf die europäischen Verkehrsnetze Bedacht nimmt.Welche Projekte im hochrangigen Straßenbau (Lobau-Autobahn, Waldviertel-Autobahn, Fürstenfeld-Schnellstraße, Westring, ) sind für Sie prioritär, auf welche wollen Sie verzichten?
Siehe oben.
Die Erhaltung von Bahnlinien hat sich rückblickend betrachtet oft als sinnvoll erwiesen. Welchen Wert haben für Sie Regionalbahnen für die Wirtschaft und die Mobilität im Allgemeinen?
Wie stehen Sie zur Attraktivierung des öffentlichen Schienenverkehrs abseits der Hauptrouten?
Die ÖVP will Regionalbahnen als lokalen Lebensfaktor erhalten. Ein Beispiel dafür ist die Übernahme der Mariazellerbahn durch das Land NÖ inklusive einer Investition von 117 Mio. Euro zur Modernisierung der Bahnstrecke.Wollen Sie Österreich mehr in Richtung Umweltschutz/Klimaschutz bewegen?
Ja: Ausbau der Klima- und Energiemodellregionen (bisher 1.100 Gemeinden mit 2 Mio. Menschen); Schrittweise Heranführung Erneuerbarer Energien an die Marktreife mittels Förderregime für Wasser, Wind, Sonne und Biomasse; Festlegung einer Energiestrategie 2030 im Lichte einer wettbewerbsfreundlichen und nachhaltigen Energieversorgung; Umstellung auf Erneuerbare und gleichzeitig umweltfreundliche Heizsysteme; Ökologisierung des Mietrechts durch Zu- und Abschläge nach Energiebedarf der Wohneinheit; Umwelt- und Klimaschutz als Jobmotor forcieren (100.000 zusätzliche Green Jobs bis 2020)Bis wann soll Österreich so viel Energie aus erneuerbaren Quellen (Sonne, Wind, Biomasse, Wasser, Geothermie) produzieren, wie es selbst benötigt? Sind sie dafür, bis 2050 auf 100% erneuerbare Energie umzustellen?
Die ÖVP ist für die Forcierung der Energieselbstversorgung Österreichs. Wir wollen die Importabhängigkeit bei fossilen Energieträgern durch Erneuerbare Energieträger reduzieren und mehr Energieeffizienz erreichen. Unser Ziel bis 2020 ist es, den Anteil der Erneuerbaren Energien auf 34 % zu erhöhen. Bis zum Jahr 2015 werden wir bilanziell unabhängig von Atomstromimporten und 2020 produzieren wir bereits 85% des verbrauchten Stroms aus Erneuerbaren Energieträgern. Wir haben schon früh auf heimische Wasserkraft gesetzt und dadurch jetzt einen entscheidenden Vorteil bei der Energiewende. Allein die angestoßenen Projekte des Klima- und Energiefonds von 2008 bis 2010 sparen nach Berechnungen des Umweltbundesamtes rund 60. Mio Tonnen Treibhausgase bis 2030. Die energetische Nutzung der Biomasse erspart uns schon heute den Import fossiler Energie im Wert von rund 3,5 Mrd. Euro. Wir wollen diesen engagierten Erfolgs-Kurs auch bis 2050 fortsetzen, uns in der Formulierung neuer Ziele in der ‘Energiestrategie 2030’ aber stets auf fundierte Pläne und Daten stützen.Welche Ziele setzt sich Ihre Partei zur Reduktion von klimawirksamen Emissionen? Unterstützen Sie das Ziel, den Energieverbrauch zu reduzieren?
Österreich muss bis 2020 seine Treibhausgasemissionen in Sektoren, die nicht dem Emissionshandel unterliegen, um mindestens 16 Prozent, bezogen auf die Emissionen des Jahres 2005, reduzieren. Die ÖVP verfolgt dieses Ziel konsequent. Die beste Energie ist in unseren Augen jene, die nicht verbraucht wird. Deshalb setzen wir die Förderung der thermischen Sanierung von Gebäuden fort, denn sie bringt eine dreifache Dividende: Sie kurbelt die Wirtschaft an, senkt den CO2-Ausstoß und entlastet die Konsumenten. Mit einem Energieeffizienzgesetz wollen wir einen weiteren Schritt in Richtung sparsameren Einsatz wertvoller Energie gehen.Sind Sie für ein bundesweites Verbot der Schiefergasförderung?
Das sogenannte ‘Fracking’ zur Förderung von Schiefergas wird breit in der Öffentlichkeit diskutiert. Die Argumente gegen die Schiefergasförderung sind bekannt. Das hat auch dazu geführt, dass es zu keiner Anwendung dieser Methode in Österreich kam. Solange nicht entsprechende Technologien zur Verfügung stehen, die eine umweltschonende und sichere Förderung ermöglichen, lehnen wir die Schiefergasförderung ab.Wollen Sie Siedlungsstrukturen fördern, in denen ein Großteil der Zielorte öffentlich bzw. fußläufig gut erreichbar ist, oder Siedlungsstrukturen, in denen die meisten Zielorte nur für jene erreichbar sind, die über ein Auto verfügen?
Die ÖVP setzt sich für kurze Arbeitswege und Wege des täglichen Bedarfs ein. Dies spart dem Bürger Zeit und Geld und reduziert auch den Ausstoß von Treibhausgasen. Erreicht wird dies durch kluge innovative Mobilitätskonzepte, der Erschließung von Stadtentwicklungsgebieten mit bestehender öffentlicher Anbindung und Infrastruktur und gezielter Stärkung der Regionen und Ansiedelung wirtschaftlicher Niederlassungen zur Versorgung und Schaffung von Arbeitsplätzen.Wie wollen Sie die Verödung der Ortszentren durch die Verlagerung des Einzelhandels hinaus in periphere Lagen (Einkaufszentren, Fachmarktzentren, ) hintanhalten?
Durch gezielte Siedlungspolitik und Nachverdichtung können gemeinsam mit wirtschaftlichen Impulsen und Arbeitsplätzen bestehende Zentren erhalten werden.Wie möchten Sie die österreichische Wirtschaft ökologisieren und Klimaschutzmaßnahmen setzen?
Die ÖVP ist für eine Ökologisierung des Mietrechts durch Zu- und Abschläge nach Energiebedarf der Wohneinheit und eine transparente Darstellung dieser im Mietvertrag. Wir fordern den Ausbau von Nutzungskaskaden (= Mehrfachnutzung) zur Steigerung der energetischen Effizienz und stehen für eine schrittweise Heranführung Erneuerbarer Energien an die Marktreife mittels Förderregime für Wasser, Wind, Sonne und Biomasse. Darüber hinaus wollen wir bürokratische Hürden beim Ausbau der Energie-Infrastruktur beseitigen. Weitere Maßnahmen für eine Ökosoziale Marktwirtschaft und effiziente Klimaschutzmaßnahmen finden Sie in unserem ÖVP-Zukunftsprogramm (www.oevp.at), der Energiestrategie 2020, sowie dem Nationalen Aktionsplan für Erneuerbare Energie.Klimaschutz ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir haben dafür ein Klimaschutzgesetz
und ein Luft-Immissionsschutzgesetz beschlossen. Wir wollen den Ausbau der Klima- und Energiemodellregionen vorantreiben und den Umwelt- und Klimaschutz als Jobmotor nützen. So sollen bis 2020 100.000 Green Jobs geschaffen werden.
Viele WirtschaftsexpertInnen sehen in der Umverteilung der Abgabenlast von Arbeitszeit auf Ressourcen (Ökosteuer / CO2-Abgabe) eine große Chance. Wie stehen Sie dazu?
Die von uns geforderte Ökologisierung des Mietrechts zielt darauf ab, Abgaben abhängig vom Ressourcenverbrauch zu machen. Weiterführende Konzepte, wie eine ökologische Steuerreform, werden bei uns diskutiert.Umweltfreundliche Politik ist uns ein großes Anliegen. Es geht um die Erhaltung unseres Lebensraums für künftige Generationen. Auch weiterführende Punkte, wie die von Ihnen angesprochenen ökologischen Steuern, werden bei uns daher diskutiert. Klar ist, dass wir als Volkspartei die Interessen aller Österreicher im Auge haben müssen und bei komplexen, globalen Themen auch globale Lösungen gefunden werden müssen.
Wollen Sie Österreich mehr in Richtung Bildung/Forschung bewegen?Wenn ja, welche Investitionen wollen Sie dazu in der kommenden Legislaturperiode tätigen?
Bildung und Forschung sind uns besondere Anliegen, die breiten Raum in unserem Zukunftsprogramm haben vom Kindergarten bis zur Forschung: Zweites Kindergartenjahr: Gratis für alle, verpflichtend für jene, die es brauchen; Mittlere Reife am Ende der 9. Schulstufe als Kompetenznachweis implementieren; Schulpartnerschaft und Schulautonomie stärken; Erfolgsmodell Berufsbildung ausbauen und Weiterbildung, etwa durch eine Berufsakademie, ermöglichen; größte Schulbauoffensive der Zweiten Republik; Studienplatzfinanzierung und fairer Unizugang; Erfolgsmodell Universitätsautonomie ausbauen; Private Finanzmittel im Hochschulbereich steigern; Weniger Bürokratie bei Forschungsförderung; Langfristiges Ziel: Forschungsquote von 6 % des BIP; uvm.!Welche Ziele soll Schule prinzipiell verfolgen (Wissenserwerb, Vorbereitung auf das Berufsleben, Erwerb sozialer Kompetenzen, )?
Schule und Bildung sollen unseren Kindern neben Wissensvermittlung auch Persönlichkeitsbildung, soziale Kompetenzen, softskills ermöglichen. Es soll sich Leistung lohnen und Neugier und Interesse gefördert und gefordert werden. Dazu brauchen wir moderne Schulen, hochqualifizierten Unterricht, beste und motivierte Pädagog/innen..
Wir wollen eine Schule, die unseren Kindern und Jugendlichen die bestmöglichen Chancen bietet und Zukunft schafft. Neben der Vermittlung von Wissen, stehen Schulen auch vor der Hausforderung, auf gesellschaftliche Fragen einzugehen. Wir wollen im Unterricht im Rahmen von Ethikunterricht, Politischer Bildung, Medienkompetenz und Bewegung und Gesundheitsprävention neue setzen.
Was sind für Sie die wichtigsten Schritte um Österreich als Wissensgesellschaft zu stärken?
Ein funktionierendes, durchlässiges und vielfältiges Bildungs- und Forschungssystem sind das Rückgrat einer erfolgreichen Wissensgesellschaft. Im tertiären Bereich wollen wir universitäre Standorte und deren Profile stärken und die beste Qualität und Rahmenbedingungen für Hochschulen sicherstellen. Internationalität, Mobilität und Durchlässigkeit soll dabei gezielt gefördert werden. Die Entwicklung eines österreichischen Forschungsraumes sowie eine verstärkte Positionierung Österreichs als internationaler Forschungspartner ist unser Ziel. Forschung soll vermehrt und mit weniger Bürokratie (auch von der Wirtschaft) gefördert werden und stärker vernetzt werden.Stimmen Sie folgenden Aussagen zu? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
Zu viele Menschen in Österreich sind im Alltag mit dem Auto unterwegs.
Nein. Die ÖVP ist prinzipiell für die freie Wahl des Verkehrsmittels. In ganzheitlichen Mobilitätskonzepten, die Individualverkehr und öffentlichen Verkehr sowie die Bedürfnisse von Stadt und Land gleichermaßen berücksichtigen, streben wir dabei eine umweltfreundliche Mobilität und alternative Antriebsformen wie Elektromobilität oder Wasserstoff an. Wir fördern diese Technologien und wollen leistungsfähige Schnittstellen zwischen den Verkehrsträgern ausbauen.Österreich braucht mehr und effizientere öffentliche Investitionen in Bildung.
Ja. Mit der Hochschulmilliarde haben wir gerade in budgetär herausfordernden Zeiten die Finanzierung der Fachhochschulen und Universitäten gesteigert im Europavergleich am zweitstärksten. Für 2016 und 2017 haben wir die Hochschulmilliarde bereits anteilsmäßig fortgeschrieben. Wir sind für weitere, effektive und effiziente Investitionen, weil Investitionen in die Bildung immer Investitionen in die Zukunft sind und Zukunft hat bei der ÖVP Tradition.Österreich braucht mehr und effizientere öffentliche Investitionen in den ÖV abseits der Hauptstrecken.
Wir treten für einen Masterplan Verkehr ein, der auch Schiene, Luft und Wasserverkehr beinhaltet. Neben alternative Antriebsformen ist es der ÖVP ein Anliegen auch Regionalbahnen als lokalen Lebensfaktor zu erhalten und die Binnenschifffahrt als ökologisches Verkehrsmittel auszubauen. Investitionen zur Entwicklung einer zukunftsfähigen Verkehrsinfrastruktur werden nach den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit sichergestellt.Mobilität der Zukunft wird sich vom Auto gelöst haben.
Nein. Wir glauben, dass das Auto als wichtiges Individualverkehrsmittel auch Bestandteil der Mobilität der Zukunft sein wird. Insbesondere für die Fortbewegung am Land ist derzeit kein ernstzunehmendes Substitut in Aussicht. Auf der anderen Seite sind wir überzeugt, dass das Auto der Zukunft anders aussehen und funktionieren wird.Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /