Die große Vorwahlumfrage: Die Antworten der FPÖ

16.9.2013 Zukunft statt Autobahn und OEKONEWS haben gemeinsam mit zahlreichen NGOs brennende Fragen an die FPÖ gestellt- Lesen Sie die Antworten von Norbert Hofer

Haben PolitikerInnen eine wichtige Vorbildfunktion in den Bereich Umwelt- und Klimaschutz und nachhaltige Mobilität? Wie kommen Sie einer solchen Vorbildfunktion persönlich nach?

Ich habe mir mit 120 m² ein recht kleines und gleichzeitig gut gedämmtes Haus gebaut. Ich baue Obst und Gemüse selbst an und habe einen Brunnen im Garten. Trotz der Folgen meines Flugunfalles fahre ich viel mit dem Fahrrad.

Politik kämpft mit dem Image, abgehoben und fern von den BürgerInnen zu agieren. Wie können sich BürgerInnen mit einem Anliegen direkt an Sie wenden?

Meine Kontaktdaten stehen offen im Internet. Ich beantworte meine Anfragen selbst.

In welchen Bereichen besteht für Österreich in den nächsten 10 Jahren aus Ihrer Sicht allgemein der wesentlichste Veränderungsbedarf?

Wir müssen unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und von Kernkraft beenden und heimische, erneuerbare Energieträger nutzen.

Was bedeutet für Sie der Begriff Zukunftsfähigkeit?

Zukunftsfähig ist nur, was nachhaltig ist.

Wie kann die Österreichische Bundespolitik Regierung und Opposition in der nächsten Legislaturperiode verstärkt in die Zukunftsfähigkeit Österreichs investieren?

Am wichtigsten sind mir folgende Punkte:

* Konsequente Umstellung der Energieversorgung auf heimische, erneuerbare Ressourcen
* Umsetzung einer thermischen Sanierungsoffensive mit einem Sanierungszyklus von 20 Jahren
* Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag und keine Unterzeichnung neuer CO2-Abkommen bisher getätigte ‘Strafzahlungen’ in Österreich in den Umstieg auf Erneuerbare investieren.
* Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Energie aus ‘Erneuerbaren’
* Sicherstellung aller politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz Österreichs vor gentechnisch manipulierten Organismen

Wollen Sie Österreich weiter in Richtung ökologische Mobilität bewegen?

Ja.
Aufbau der notwendigen Infrastruktur für Elektromobilität mit Schwerpunktsetzung urbaner Raum.
Aufbau eines tatsächlichen leistungsfähigen öffentlichen Verkehrsnetzes mit viel stärker Kundenorientierung.
Jahreskarte für alle Öffis im Bundesgebiet.

Welches öffentliche Interesse halten Sie für höherwertig?

a) die Möglichkeit der BürgerInnen, unbehindert im eigenen PKW durch Österreich fahren zu können;

b) die Reduktion des PKW-Verkehrs durch adäquate Raumplanung und Anwendung des Verursacherprinzips auf den Ebenen Flächenverbrauch, Emissionen, Gesundheit usw.?

Individualverkehr ist für mich nichts Schlechtes, wenn er umweltfreundlicher als bisher erfolgt. Eine ‘entweder - oder’ Frage ist daher nicht ganz passend.

Welche ÖV-Projekte wollen Sie gemeinsam mit den Bundesländern konkret umsetzen? Bis wann?

Ich glaube, dass wir viel mutiger investieren müssen als das bisher im Generalverkehrsplan festgelegt wurde.
Wir benötigen schnelle Verbindungen aller Landeshauptstädte in Form eines Ringschlusses.

In den letzten 50 Jahren hat der Bund für den Ausbau der Straßenwege ein Vielfaches des Betrages für den Ausbau der Schienenwege ausgegeben, mit der Konsequenz,

dass die Anzahl der Personenkilometer im Straßenverkehr wesentlich höher liegt als die im Schienenverkehr. Wie sollen sich die Gesamtausgaben für den künftigen Ausbau von Verkehrswegen in Österreich zwischen Schiene und Straße aufteilen?

Ich denke, dass Österreichs Straßennetz sehr gut ausgebaut ist und wir bei zusätzlichen Straßenkilometern sehr restriktiv vorgehen müssen. Denn letztendlich müssen Straßen ja auch erhalten werden, was laufend Kosten verursacht. Daher hat nun der Ausbau einer leistungsfähigen Schieneninfrastruktur absoluten Vorrang.

Der österreichische Straßenverkehr verursacht pro Jahr über 400 Tote und 40.000 Verletzte (Kosten und Folgekosten: über 4 Mrd. Euro/Jahr). Hauptursache ist überhöhte Geschwindigkeit. Sind Sie mit diesem Zustand einverstanden?

Welche Maßnahmen befürworten Sie (Geschwindigkeitskontrollen?)? In Österreich wird mehr mit dem Auto gefahren und mit dem Flugzeug geflogen als je zuvor. Welche Maßnahmen setzen oder fordern Sie, um diesen Trend zu stoppen?

Die Zahl der Verletzten im Straßenverkehr ist massiv zurückgegangen. Geschwindigkeitskontrollen sind wesentlich, verkommen aber teilweise dazu, Verkehrsteilnehmer abzuzocken. Es muss dort kontrolliert werden, wo Gefahrenstellen existieren und nicht dort, wo man am meisten abkassieren kann. Ganz wichtig sind für uns Kontrollen hinsichtlich Alkohol- und Drogenmissbrauch.

In Österreich wird mehr mit dem Auto gefahren und mit dem Flugzeug geflogen als je zuvor. Welche Maßnahmen setzen oder fordern Sie, um diesen Trend zu stoppen?

Viel zu viele Menschen sind vom Auto abhängig, weil es kein leistungsfähiges und kundenorientiertes öffentliches Verkehrsnetz gibt. In der Stadt ist die Nutzung der Öffis kein Problem, wer aber von Kalch nach Kittsee fahren will, ist länger als einen Tag unterwegs.

Welche Rolle haben für Sie generell hochrangige Straßen? Welche Wichtigkeit sollen kommende Regierungen neuen Autobahnen und Schnellstraßen einräumen?

Ich glaube, dass die Zukunft des Fernverkehrs nicht die Straße ist, sondern ein System, in dem das Individualverkehrsmittel rasch an den Schienenverkehr angeschlossen werden kann. Technische Lösungen dazu wurden ja bereits präsentiert.

Österreich hat die Aufgabe, vor allem in den Ballungsräumen und bei den Strecken zwischen Ballungsräumen den Verkehr stärker auf die Schiene zu verlagern. Strecken bis 400 Kilometer Entfernung und teilweise darüber sind mit modernen Zügen, die beim Energieverbrauch, bei den Gesamtkosten, der Sicherheit und in der Ökobilanz viel besser abschneiden, in kürzerer Zeit zu absolvieren als mit dem Flugzeug.

Welche Projekte im hochrangigen Straßenbau (Lobau-Autobahn, Waldviertel-Autobahn, Fürstenfeld- Schnellstraße, Westring,) sind für Sie prioritär, auf welche wollen Sie verzichten?

Priorität hat für uns der Ausbau der Schiene, Straßenprojekte sind dort umzusetzen, wo sie aufgrund des fehlenden Angebots an Öffis und aufgrund fehlender Arbeitsplätze im ländlichen Raum (hohe Zahl an Pendlern mit entsprechenden Verkehrsströmen) absolut notwendig sind.
Die Benachteiligung des Schienenverkehrs gegenüber der Straße bei Investitionen ist umzukehren, damit der Rückstand der Schiene bei Komfort und Intervallen aufgeholt werden kann.

Die Erhaltung von Bahnlinien hat sich rückblickend betrachtet oft als sinnvoll erwiesen. Welchen Wert haben für Sie Regionalbahnen für die Wirtschaft und die Mobilität im Allgemeinen?

Es ist ein großer Fehler, Regionalbahnen einfach abzubauen, anstatt zuerst zu prüfen, wie man den Verkehr auf dem bestehenden Schienennetz so attraktiv gestalten kann, dass das Angebot auch angenommen wird.
Aktuelles Beispiel ist das Aus für den Personenverkehr auf der Strecke Oberwart Friedberg. Anstatt wie ursprünglich geplant den Ausbau nach Steinamanger vorzunehmen und für Pendler Richtung Wien ein besseres Service anzubieten, wurde die Strecke ad acta gelegt.

Wie stehen Sie zur Attraktivierung des öffentlichen Schienenverkehrs abseits der Hauptrouten?

Das ist eine ganz wichtige Maßnahme, um Menschen weg von der Straße auf die umweltfreundliche Schiene zu bringen.

Wollen Sie Österreich mehr in Richtung Umweltschutz/Klimaschutz bewegen?

Ja. Die FPÖ bekennt sich zur Energiewende und zur Umstellung der Energieversorgung in Österreich auf heimische, regenerative Energiequellen ohne Wenn und Aber, ohne Ausflüchte und Halbherzigkeiten.
Zusätzlich müssen Forschung und Entwicklung von Technologien, die dem Ziel der Energieautonomie in Österreich dienen, offensiv weiterverfolgt werden.
Die Motivation für uns ist es, den Bürgern unseres Landes und unserer Wirtschaft eine sichere Energieversorgung aus heimischen Quellen zur Verfügung zu stellen. Die Bedürfnisse der Menschen müssen dabei im Mittelpunkt der Überlegungen stehen.

Bis wann soll Österreich so viel Energie aus erneuerbaren Quellen (Sonne, Wind, Biomasse, Wasser, Geothermie) produzieren, wie es selbst benötigt? Sind sie dafür, bis 2050 auf 100% erneuerbare Energie umzustellen?

Ja. Das Ziel 2050 ist umsetzbar, wenn wir neben dem Ausbau der Erneuerbaren massiv auf Energieeffizienz setzen.

Welche Ziele setzt sich Ihre Partei zur Reduktion von klimawirksamen Emissionen? Unterstützen Sie das Ziel, den Energieverbrauch zu reduzieren?

Durch den Umstieg auf heimische, erneuerbare Energieträger reduzieren wir gleichzeitig klimaschädliche Emissionen.

Sind Sie für ein bundesweites Verbot der Schiefergasförderung?

Ja, unter den bestehenden technischen Voraussetzungen ist die Förderung von Schiefergas eine Gefahr für Mensch und Umwelt.

Wollen Sie Siedlungsstrukturen fördern, in denen ein Großteil der Zielorte öffentlich bzw. fußläufig gut erreichbar ist, oder Siedlungsstrukturen, in denen die meisten Zielorte nur für jene erreichbar sind, die über ein Auto verfügen?

Es muss den Menschen frei gestellt bleiben, ob sie am Land oder in der Stadt leben wollen.

Wie wollen Sie die Verödung der Ortszentren durch die Verlagerung des Einzelhandels hinaus in periphere Lagen (Einkaufszentren, Fachmarktzentren,) hintanhalten?

Anstelle eines weiteren Wildwuchses von Einkaufszentren müssen unsere Ortskerne gestärkt werden. Eine effiziente Raumordnung muss so gestaltet werden, dass die Ausbreitung von Einkaufszentren auf der grünen Wiese zum Nutzen einer funktionierenden Nahversorgung eingedämmt werden kann.

Wie möchten Sie die österreichische Wirtschaft ökologisieren und Klimaschutzmaßnahmen setzen?

Wir sind für eine Abkehr von Subventionen hin zu steuerpolitischen Maßnahmen wie etwa eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren Primärenergieträgern. Nur so kann Planungssicherheit gewährleistet werden.

Viele WirtschaftsexpertInnen sehen in der Umverteilung der Abgabenlast von Arbeitszeit auf Ressourcen (Ökosteuer / CO2-Abgabe) eine große Chance. Wie stehen Sie dazu?

Die Steuer- und Abgabenquote ist in Österreich insgesamt zu hoch. Wir benötigen also intelligente Maßnahmen, die durch lenkungspolitische Effekte zum Ziel führen. Ein Beispiel sei hier mit der motorbezogenen Versicherungssteuer genannt: Gemäß § 5 Abs 1 Z 3 Versicherungssteuergesetz 1953 ist bei Versicherungsverträgen, die gemäß § 59 Kraftfahrgesetz 1967 abgeschlossen werden, bei allen Kraftfahrzeugen mit Ausnahme von Krafträdern die Motorleistung in Kilowatt Bemessungsgrundlage für die Berechnung der
Versicherungssteuer. Da der Energieverbrauch im österreichischen Straßenverkehr ungebrochen hoch ist, müssen für Autofahrer echte Anreize geschaffen werden, auf verbrauchsarme Fahrzeuge umzusteigen. Dem steht die Berechnung der Versicherungssteuer aufgrund der Motorleistung entgegen, da für Kraftfahrzeuge, die zwar leistungsschwach sind, aber trotzdem große Mengen an Kraftstoff verbrauchen, geringere Abgaben zu entrichten sind, als für leistungsstärkere Fahrzeuge, die einen geringen Verbrauch aufweisen. Um diesen Missstand zu beseitigen, soll für die Berechnung der Versicherungssteuer für Kraftfahrzeuge künftig nicht mehr die Motorleistung, sondern der durchschnittliche Kraftstoffverbrauch als Bemessungsgrundlage herangezogen werden.

Wir wollen zur Ökologisierung unseres Steuersystems keine Steuern erhöhen, sondern Steuern für nachhaltige Produkte senken. Das Beispiel der Senkung der Mehrwertsteuer für Energie aus Erneuerbaren habe ich bereits erwähnt.

Wollen Sie Österreich mehr in Richtung Bildung/Forschung bewegen?Wenn ja, welche Investitionen wollen Sie dazu in der kommenden Legislaturperiode tätigen?

Ja. Im Bereich der Neuen Technologien ist Österreich in einigen Gebieten der Erneuerbaren Energie an vorderster Stelle vertreten: Österreichische Firmen erfreuen sich bei Biomassekesseln, solarthermischen Anlagen, Photovoltaikanlagen und Wasserkraftwerken international eines sehr guten Rufs. Dementsprechend hoch sind auch die Exportquoten heimischer Unternehmen in diesem Sektor.

Sehr wichtig ist es, diesen hohen Standard österreichischer Firmen zu bewahren. Nur wer heute genügend Kapital in Forschung und Entwicklung steckt, hat eine Chance, morgen über markttaugliche Produkte zu verfügen. Deshalb setzen wir uns für einen Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag ein. Die dafür verwendeten Mittel sollen für Forschung und Entwicklung im Bereich der Erneuerbaren Energie in Österreich eingesetzt werden.
Forschungsorientierte Lehre soll der hochqualifizierten Ausbildung für die Forschung und für bestimmte Berufe dienen wie auch dem Wissenserwerb an sich. In diesem Sinne haben die Universitäten dreierlei Lehraufgaben wahrzunehmen: Wissensvermittlung in der Form des bloßen Studiums ohne große Prüfungen mit Abschlussbescheinigung; gezielte Berufsausbildung in der Form des Studiums mit spezifischen, theoretischen und zum Teil auch praktischen Prüfungen (Magisterium); Wissenschaftsausbildung in der Form des Studiums mit theoretischen Prüfungen sowie wissenschaftlichen Arbeiten (Doktorat). Durch die Möglichkeit, schon während des Studiums berufsspezifische Prüfungen ablegen zu können, soll eine wesentliche Verringerung der Gesamtausbildungszeiten für akademische Berufe erreicht werden.

Welche Ziele soll Schule prinzipiell verfolgen (Wissenserwerb, Vorbereitung auf das Berufsleben, Erwerb sozialer Kompetenzen,)?

Das österreichische Bildungssystem darf gesellschaftspolitisch weder auf das Bewahren alles Überkommenen, noch auf das Verändern um jeden Preis ausgelegt sein, sondern soll Menschen heranbilden, die über ihre Zukunft frei und fundiert zu entscheiden vermögen. Persönlichkeitsbildung und Wissenserwerb sollen sie in die Lage versetzen, kulturelle, wirtschaftliche und politische Zusammenhänge zu erkennen und verantwortlich mit zu gestalten. Dafür ist es auch erforderlich, das gesamte Bildungssystem von parteipolitischen Einflüssen zu befreien und Sorge dafür zu tragen, dass Schulen nicht zu ideologisch-doktrinären Zwecken missbraucht werden.
Freiheitliche Bildungspolitik geht davon aus, dass das Bildungssystem jeder sozialen Schicht offen stehen muss, nimmt aber auch an der Erfahrung Maß, dass nicht alle Menschen gleich veranlagt sind und Schulen demnach keine Einheitsbildung vermitteln können. Es geht vielmehr darum, Menschen jedweder Herkunft in einem gegliederten Bildungssystem - ihren Begabungen gemäß - bestmöglich zu fördern. Uniforme Strukturen, wie etwa die Gesamtschule für alle Zehn- bis Vierzehnjährigen, sind aus diesem Grunde nicht zielführend und werden abgelehnt.

Was sind für Sie die wichtigsten Schritte um Österreich als Wissensgesellschaft zu stärken?

Das Universitätsgesetz wurde seit 2002 mehrfach geändert, dass in vielen Studien der Zugang entweder durch ein Aufnahmeverfahren vor der Zulassung oder durch die Auswahl der Studierenden bis längstens zwei Semester nach der Zulassung beschränkt werden kann.
Durch dieses Novellierungen werden tausende österreichische Maturantinnen und Maturanten am Studium ihrer Wahl gehindert.

Wir bedauern, dass Zugangsbeschränkungen offenbar innerhalb der EU einen akzeptierten Weg darstellen. Wir bekennen uns zum freien Universitätszugang als unverzichtbaren Bestandteil des österreichischen Bildungswesens. Die Zugangsbeschränkungen schließen hauptsächlich österreichische Studierwillige vom Studium aus.

Die bestandene Matura oder Studienberechtigungsprüfung muss alleinige Voraussetzung für ein Studium gelten. Die Matura muss aussagekräftige Zulassungsvorausetzung darstellen, daher ist die Qualität derselben anzuheben (Oberstufenreform). Die jeweiligen Zielbildungseinrichtungen muss ein Mitspracherecht an den Mindestanforderungen der Matura für die Zulassung zum Studium eingeräumt bekommen. Ausnahmen darf es
nur für Kunst- oder Sportstudien geben, wo spezifische Anlagen unabdingbar sind.

Österreich ist das Hochsteuerland in Europa. Aus diesem Grunde sind österreichische Studierende, die einen Studienerfolg in Form einer Mindeststudienzeit erbringen sowie Werkstudenten und Präsenzdiener, sowie Studierende, die Kinder haben von Studienbeiträgen zu befreien. Es ist Aufgabe des Staates, ein treffsicheres Studienbeihilfesystem zu implementieren, das garantiert, dass leistungsbereite Studierende nicht aus sozialen Gründen am Studium behindert sind.

Stimmen Sie folgenden Aussagen zu? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

Zu viele Menschen in Österreich sind im Alltag mit dem Auto unterwegs.

ja. Leider steht vielen Österreichern kein attraktives öffentliches Verkehrsnetz oder kein Arbeitsplatz in der Nähe des Wohnortes zur Verfügung.

Österreich braucht mehr und effizientere öffentliche Investitionen in Bildung.

Ja und nein, weil wir genug Geld für Bildung ausgeben, es aber nicht effizient eingesetzt wird.

Österreich braucht mehr und effizientere öffentliche Investitionen in den ÖV abseits der Hauptstrecken.

Ja. Ein attraktives SchienenVerkehrsnetz würde auch auf Nebenstrecken angenommen werden.

Mobilität der Zukunft wird sich vom Auto gelöst haben.

Nein. Das Auto als Invividualverkehrsmittel wird auch in Zukunft eine Rolle spielen. Es wird jedoch leistungsfähige Schnittstellen zwischen Auto und Bahn geben und die Fahrzeuge werden wesentlich umweltfreundlicher werden.

Artikel Online geschaltet von: / Doris Holler /