Pro-Atomkurs der EU-Kommission steht Energiewende entgegen

22.7.2013 Nina Scheer, SPD-Bundestagskandidatin, bezeichnet die Vorhaben der Europäischen Kommission, neue Fördermöglichkeiten für Atomenergie zu schaffen, als unverantwortlich.

Die Europäische Kommission erwägt u.a. Rechtssicherheiten für staatliche Finanzhilfen zur Errichtung und den Betrieb von Atomkraftwerken zu schaffen.

‘Wer Förderungen von Atomenergie ermöglicht, blockiert die Energiewende und verantwortet weitere Risiken. Dies ist sowohl vor dem Hintergrund wachsender regenerativer Energiegewinnung als auch mit Blick auf die Gefahren, die von Atomenergie und den ungelösten Endlagerfragen ausgehen, nicht zu rechtfertigen’, so Scheer und fügt an:

‘Das Vorgehen der Europäischen Kommission sollte ein Appell und Anlass sein, den EURATOM-Vertrag aufzukündigen oder dafür einzutreten, dass der Vertragsgegenstand auf eine europaweite Förderung der Energiewende ausgerichtet wird’. Die Ziele des EURATOM-Vertrages widersprächen dem Atomausstiegsbeschluss Deutschlands und ließen das hiesige Bekenntnis zur Energiewende unglaubwürdig erscheinen.

Der 1957 geschlossene EURATOM-Vertrag unterstellt in seiner Präambel, ‘dass die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und den friedlichen Fortschritt darstellt’. Es seien ‘die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen, welche die Energieerzeugung erweitert, die Technik modernisiert und auf zahlreichen anderen Gebieten zum Wohlstand ihrer Völker beiträgt (...).’

‘Zudem sollte uns zu denken geben, welche Staaten die Vorhaben der Europäischen Kommission begrüßen. Möglicherweise liegen weiterreichende Motive in der Sicherung von Atomwaffenbeständen sowie in Exportinteressen’, erklärt Scheer. Frankreich und England hätten als Atomwaffenstaaten ein Interesse an fortgesetzter Atomenergienutzung, um so für Atomwaffen benötigte atomtechnische Industrie und entsprechendes Knowhow zu sichern. ‘Mit den neuen Förderansätzen der Europäischen Kommission wird somit zugleich der Fortbestand von Atomwaffen gesichert’, schlussfolgert Scheer. Mit Litauen und Tschechien handele es sich um Nationen der Gruppe nuklearer Lieferstaaten; Staaten, die Kernmaterialien und nukleare Techniken exportieren.