EU darf Österreich keine Atomenergie aufzwingen

4.7.2013 Bundesregierung muss Österreichs Vorreiterrolle in Europa festigen

Wie Spiegel Online berichtet, widerspreche die gestern in Österreich zur Abstimmung stehende Stromkennzeichnung möglicherweise den EU-Verträgen. "Wir machen es trotzdem", erklärt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner gegenüber dem deutschen Medium.

"Es ist sehr erfreulich, dass Bundeskanzler Faymann und Minister Mitterlehner trotz Bedenken der EU-Kommission konsequent die österreichischen Interessen in der EU durchsetzen. Der rot-weiß-rote Schulterschluss gegen Atomkraft muss in Brüssel und Straßburg nicht nur verteidigt werden. Österreich muss als erstes atomstromfreies Land die Verantwortung als Vorreiter wahrnehmen und andere Länder von diesem Weg überzeugen", unterstreicht Greenpeace Geschäftsführer Alexander Egit. Ein Importstopp von Atomstrom sei der logische Schritt vor allem für jene Länder, die den Atomausstieg bereits beschlossen haben oder selbst keinen Atomstrom produzieren. "Der Export der mit Atomstrom verbundenen Risiken in Nachbarländer ist keine Option. Die EU darf Österreich keine Atomenergie aufzwingen", so Egit.

Vertragsverletzungsverfahren sind keine Seltenheit. Wie etwa beim Thema Gentechnik rechnet Greenpeace damit, dass Österreich gegenüber den EU Institutionen hart bleibt und als Pionier Einfluss auf die Zukunft der europäischen Energiepolitik nehmen kann. "Weitere Länder sollen sich Österreich jetzt anschließen. Unser nächstes Ziel ist ein atomstromfreies Europa", bekräftigt Egit.

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