Greenpeace: Globale Verantwortung in der Umweltaußenpolitik Österreichs

15.5.2013 Die nächste Bundesregierung soll Initiative für ein internationales Ökozid-Gesetz ergreifen

"Die nächste Bundesregierung muss globale Verantwortung beweisen und wieder eine Vorreiterrolle beim Umweltschutz einnehmen", betont Greenpeace Geschäftsführer Alexander Egit im Rahmen einer Pressekonferenz zum Auftakt der ERDgespräche und stellt sechs Bedingungen an die Umweltaußenpolitik der nächsten Bundesregierung.

Gemeinsam mit der Galionsfigur der österreichischen Ökologiebewegung, Freda Meissner-Blau, unterstützt Egit die Initiative der britischen Umweltanwältin Polly Higgins für ein internationales Ökozid-Gesetz. "Die Bundesregierung soll eine Änderung des Rom-Statuts beantragen, damit Umweltverbrechen als fünftes Verbrechen gegen den Frieden beim Internationalen Strafgerichtshof einklagbar werden. Österreich soll vorangehen und so in der internationalen Umweltpolitik eine Vorreiterrolle einnehmen", so Egit.

Darüber hinaus fordert der Greenpeace Geschäftsführer, dass Österreich bei der Einrichtung eines internationalen Schutzgebietes rund um den Nordpol eine aktive Rolle einnimmt und auf Exportförderung und -garantien für österreichische Unternehmen für umweltgefährdende Industrieprojekte in der Arktis verzichtet.

"Wir benötigen bis spätestens 2015 ein neues globales Klimaabkommen", betont Egit. Österreich müsse sich in der EU für eine CO2-Reduktion um 55 Prozent und einen Erneuerbaren-Anteil von 45 Prozent bis 2030 sowie ambitionierte Effizienzziele einsetzen. Eine Reparatur des Europäischen Emissionszertifikatehandels sei zudem überfällig.

Österreich sei bereits jetzt Vorreiter bei der Anti-Atom-Politik und solle nun eine "Schrittmacherrolle" für eine internationale Anti-Atom-Allianz übernehmen. "Zur Erreichung der EU-Klimaziele darf Atomkraft auf keinen Fall als klimaschonende Technologie anerkannt werden. Die österreichische Bundesregierung muss auf EU-Ebene alles unternehmen, damit Atomkraft unter dem Deckmantel des Klimaschutzes keine Wiederkehr erlebt", so Egit.

In der Landwirtschaft müsse es zu einer konsequenten Ökologisierung kommen. "Es muss zu einem Umdenken in der Landwirtschaft kommen. Statt Monokulturen, müssen Vielfalt an Nutzpflanzensorten und Nutztierrassen gefördert werden. Jegliche Agrargelder müssen an soziale, ökologische und Tierschutz-Kriterien gebunden sein", ist Egit überzeugt.

Die österreichische Bundesregierung müsse auf europäischer Ebene am Zustandekommen einer umfassenden Reform der EU-Fischereipolitik mitwirken. Meeresschutzgebiete müssen zum Wiederaufbau der Fischbestände und als Werkzeug einer nachhaltigen Fischerei eingerichtet werden. "Überfischung muss verhindert, Beifang vermeidet und nachhaltige Kleinfischerei statt industrieller Fangflotten gefördert werden. Schonende Fischerei muss die zerstörerischen Fangmethoden endlich ablösen", so Egit.

Die sechs Bedingungen an die Umweltaußenpolitik der nächsten Bundesregierung im Überblick:

1. Initiative für ein weltweites Gesetz gegen Umweltverbrechen
2. Verbindliches Programm zum Schutz der Arktis
3. Internationale Klimaschutzoffensive
4. Schrittmacherrolle für eine internationale Anti-Atom-Allianz
5. Konsequente Ökologisierung der Landwirtschaft
6. Umfassende Reform der Europäischen Fischereipolitik

Rückfragehinweis: Florian Schweitzer, Pressesprecher Greenpeace, Tel.: +43 (0)664 612 6718

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