zsa-Vorwahlbefragung: FPÖ verfügt nicht über seherische Fähigkeiten

25.4.2013 Wie kommt Salzburg in die Zukunft?

Die bundesweite Plattform Zukunft statt Autobahn (zsa) hat im Vorfeld der Landtagswahl am 5. Mai alle kandidierenden Parteien zu Mobilität, Regionalentwicklung, Bildung, Forschung, Umwelt- und Klimaschutz befragt. ‘Vor allem die FPÖ aber auch die ÖVP setzen in ihren Antworten auf den PKW und auf vermeintliche Anliegen der Wirtschaft’, fasst zsa-Sprecher Axel Grunt die Umfrage-Ergebnisse zusammen. "SPÖ und Grüne denken eher in Alternativen und wollen sich für grundlegende Änderungen stark machen. Die Piraten sind auf Grund ihrer einsilbigen Antworten schwer zu bewerten."

An der zsa-Umfrage beteiligt haben sich SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Piraten.
Trotz mehrfacher Erinnerung sind von Team Stronach und KPÖ keine Antworten eingelangt.

Wo liegen die dringendsten Probleme Salzburgs?

Da sind sich die Parteien weitgehend einig: Verkehr, alltägliche Mobilität, Gesundheit, Energie, Arbeitsplätze und Wohnen. Die Landeshauptfrau-Partei SPÖ macht es zum erklärten Ziel, "für einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr zu sorgen". Dazu gehören der kontinuierliche Ausbau der S-Bahn nach Süden, ein Investitionspaket für die Salzburger und Pinzgauer Lokalbahn und neue Tarife nach Wiener Vorbild (365€-Jahreskarte für Erwachsene sowie ein kostengünstiges Jugendticket). Landesvize Wilfried Haslauer (ÖVP) will in der kommenden Legislaturperiode "in den NAVIS-Nordost-Ast Richtung Straßwalchen, in den Radwegeausbau, in die Stadtregionalbahn und in neue Tarifsysteme investieren". Für Grünen-Spitzenkandidatin Astrid Rössler zählt "die Stadtregionalbahn (...) zu den wichtigsten Investitionen", ein weiterer Grüner Schwerpunkt: Eine Änderung der landesgesetzlichen Vorschriften zur Förderung einer autoreduzierten Mobilität. Die Piratenpartei und deren Spitzenkandidat Wolfgang Bauer setzen auf "Fahrscheinloser öffentlicher Nahverkehr". Und die FPÖ sieht keine Notwendigkeit für Investitionen, es würde bereits genug für ökologische Mobilität ausgegeben.

Entsprechend sieht FPÖ-Chef Karl Schnell keine Notwendigkeit, Salzburger Gemeinden gezielt bei der Schaffung von Begegnungszonen zu unterstützen: "Straßen haben grundsätzlich einen vorbestimmten Nutzungszweck, der auch der individuellen Mobilität dient und allen Verkehrsteilnehmern gleichmäßig zur Verfügung stehen soll." Skeptisch auch die ÖVP, sie will "die jeweilige örtliche Situation berücksichtigt" wissen. Grüne und Piraten sprechen sich klar für eine entsprechende Förderung aus, die SPÖ versichert die "volle Unterstützung des Landes".

Wie halten es die Parteien mit neuen Straßen: "Die eine oder andere Entlastung wird man realisieren müssen", vermutet Piraten-Spitzenkandidat Bauer. Ausführlicher wird da ÖVP-Chef Haslauer: "Für Saalfelden gibt es zur Umfahrung keine Alternative", dasselbe gelte auch für Gitzentunnel und neue Salzachbrücke. Für die Salzburger SPÖ ist "der Bau der Umfahrung Saalfelden (...) weiterhin unser erklärtes Ziel", auch eine Salzachbrücke nördlich der Stadt Salzburg sei erforderlich. FPÖ-Chef Schnell kommentiert lapidar "Umfahrungsstraßen dienen nicht per se der Förderung des Autoverkehrs sondern vordringlich dem Schutz der Bevölkerung", während es von Grünen-Sprecherin Rössler ein klares Nein gibt: "Zum einen ist Straßenraum nicht beliebig erweiterbar, zum anderen geht uns das Geld dafür aus", schließlich koste jeder Kilometer (Umfahrungs-)Tunnel über 100.000 Euro pro Jahr.

Kapitel Öffentlicher Verkehr: Da gibt es breite Einigkeit! Alle Parteien wollen sich für einen landesweiten flächendeckenden Taktfahrplan für Bus und Bahn einsetzen. Ob Umlandgemeinden wie Hallwang oder Grödig ins städtische Obus-Netz eingebunden werden sollen? Auch hier gibt es fünfmal Ja, wenn auch teilweise mit Einschränkungen.

Komplizierter wird es beim Fragenkreis Regionalbahnen. Grundsätzlich sind sie den Parteien in deren Antworten wichtig ("haben einen hohen Stellenwert", "sind ein wesentliches Rückgrat der Mobilität und Wirtschaft", "zukunftsträchtig"). Trotzdem scheint klar: Die bereits seit Jahrzehnten erneuerten politischen Beschlüsse zur Verlängerung der Lokalbahn ins Stadtzentrum werden wohl auch in der kommenden Legislaturperiode in den Schubladen bleiben. Lediglich die Grünen sehen darin ein "zentrales Zukunftsprojekt".

Wie kann die Salzburger Energiezukunft aussehen? Prinzipiell bestätigen alle Parteien in der zsa-Umfrage das allgemeine Ziel, bis 2050 zu 100 Prozent auf Erneuerbare Energien umgestellt zu haben. Bei konkreteren Fragen zu Umwelt- und Klimaschutz wird es dann aber deutlich: Vor allem ÖVP und FPÖ sehen immer noch eine Trennung zwischen Ökologie und Wirtschaft: So sind die beiden Parteien sehr zögerlich, ob Bauland nur mehr fußläufig zu ÖV-Haltestellen gewidmet werden soll. Und während 3 Parteien sich für Ökosteuern/CO2-Abgaben stark machen (Grüne: "Wir sehen darin eine große Chance, Wirtschaft ökologischer zu gestalten", SPÖ: "...bei gleichzeitiger Entlastung der Steuern auf Löhne und Einkommen", Piraten: "Dafür"), kommt aus der konservativen Hälfte des Spektrums ein klares Nein (ÖVP: "Strafsteuern oder Abgaben, die den Wirtschaftsstandort gefährden, sind nicht zielführend", FPÖ: "grundsätzlich gegen neue Steuern und Abgaben").

Wird sich die Mobilität der Zukunft vom Auto gelöst haben? 2 Nein, 2 Ja, ein Unentschieden: Für die ÖVP wird das Auto auch in der Zukunft "einen Stellenwert als Mobilitätsmittel haben", für die SPÖ ist die Loslösung "vor dem Hintergrund der aktuellen Kosten für das Auto nicht zu erwarten". Die Piraten bleiben die Begründung für ihr "Ja" schuldig, Grünen-Spitzenkandidatin Rössler bemüht sich selbst als Beispiel: Sie habe ihr Auto vor zweieinhalb Jahren verkauft und das habe ihre Mobilität "auf Dauer verändert, zum Guten!!" Besonders interessant ist die freiheitliche Antwort: "Über seherische Fähigkeiten verfügt die FPÖ nicht", gesteht Karl Schnell.

‘Es ist traurig, wenn heutzutage PolitikerInnen noch glauben, dass es kein Leben ohne Auto gibt’, analysiert zsa-Sprecher Axel Grunt. ‘ÖVP und FPÖ sind leider nur in allgemeinen Lippenbekenntnissen ökologisch und Zukunftsorientiert. Fragt man nach Details, kommen längst überholte Positionen zum Vorschein."

Aussendung: zsa "Zukunft statt Autobahn"