zsa-Vorwahlbefragung: Tiroler Politik hat den Willen zur Zukunftsfähigkeit

23.4.2013 Landeshauptmann-Partei ÖVP aus der Umfrage ausgeschieden

Innsbruck, Wien – Wie kommt Tirol in die Zukunft? Die bundesweite Plattform Zukunft statt Autobahn (zsa) hat im Vorfeld der Landtagswahl am 28. April alle kandidierenden Parteien zu Mobilität, Regionalentwicklung, Bildung, Forschung, Umwelt- und Klimaschutz befragt. Das Ergebnis: ‘Wären die Parteien im Tiroler Landtag tatsächlich so offen für Zukunftsthemen von Mobilität bis Bildung dann wäre Tirol Weltspitze’, fasst zsa-Sprecher Axel Grunt die Umfrage-Ergebnisse zusammen.

Geantwortet haben die Grünen, die KPÖ, Vorwärts Tirol und die Liste Fritz. Trotz Erinnerung haben sich SPÖ, FPÖ, Team Stronach, Gurgiser, Für Tirol und die Piratenpartei nicht beteiligt. Sonderfall ÖVP: Die Partei von Landeshauptmann Platter war als einzige teilnehmende Partei nicht in der Lage, den vorgegebenen Fragebogen auszufüllen, sondern wollte eigene Standards durchsetzen. Sie ist somit nicht in der Umfrage vertreten.

Jenen Parteien, die sich an der Umfrage von Zukunft statt Autobahn gemeinsam mit Ökonews beteiligt haben, scheint Tirol wirklich am Herzen zu liegen. Sie machen sich in den Antworten Gedanken über eine Stärkung der Tiroler Demokratie, über Politik und Vertrauen, über den Wissenschaftsstandort Tirol, ein Ende der Zersiedelung, über leistbaren, intelligenten Öffentlichen Verkehr, leistbares Wohnen und die Transitproblematik.

‘Vorwärts Tirol’ präsentiert sich als noch zu jung, um bereits auf alle Fragen konkrete Antworten geben zu können, zum ÖV gibt es aber doch schon recht deutliche Worte: Spitzenkandidat Hans Lindenberger will sich für ein ‘Tiroler Mobilitätsticket’ einsetzen, ‘das in ganz Tirol gelten soll, flankiert von neuen Mobilitätskonzepten (Park&Ride, Car-Sharing…)’. Billiger soll’s auch nach Grünem Wunsch werden: ‘Auch in Tirol muss es möglich sein, für 365 Euro im Jahr alle öffentlichen Verkehrsmittel nutzen zu können’, schreibt Spitzenkandidatin Ingrid Felipe. ‘Deutlich bessere und billigere Öffis’ fordert die Liste Fritz: ‘Das 60 Euro Ganzjahres-Öffi-Ticket für Lehrlinge, Schüler und Studenten, das es in Ostösterreich gibt, muss es auch in Tirol geben’. Und die KPÖ (Spitzenkandidat Roland Steixner) fordern überhaupt ‘Freifahrt für alle öffentlichen Verkehrsmittel’.

Einig sind sich die Parteien, dass zu viele TirolerInnen im Alltag im Auto unterwegs sind. Um dem entgegenzuwirken müsse das Netz ‘noch attraktiver’ gemacht werden (KPÖ), nach dem Motto ‘Öffentliche Verkehrsmittel dort, wo die BürgerInnen sind’ (Vorwärts Tirol). Wegen der Streusiedlungen bliebe das Auto aber für viele ‘unentbehrlich’ (Fritz), die Grünen setzen auf Änderungen beim Preis und bei ‘zeiteffizienten’ Anbindungen.

Stichwort Regionalbahnen: Hier setzen die in der Umfrage vertretenen Parteien auf die Erhaltung der Bahnlinien. So ist für Vorwärts Tirol in Innsbruck nur die Regionalbahn ein gangbarer Weg um den kommenden Mobilitätsbedürfnissen auch nachhaltig Rechnung zu tragen. Die KPÖ kritisiert: ‘Während die Regierung die ÖBB für teure Millionengräber wie den Brenner-Basis-Tunnel verpflichtet, ist für den Erhalt regionaler Strecken kein Geld mehr da.’ Die Liste Fritz verweist auf positive Beispiele (Südtiroler Vintschgau) und hält ‘in Tirol eine Attraktivierung der Außerfern-Bahn’ für notwendig. Die Grünen sehen den Nutzen der Regionalbahn bei der Rollenden Landstraße aber auch in anderen Wirtschaftsbereichen: ‘Im Tourismus nimmt das Interesse an autofreier Anreise und Mobilität vor Ort zu.’

Mit dem Schweizer Konzept einer Alpentransitbörse will die Grüne Spitzenkandidatin Felipe den Brennertransit halbieren. Hier setzt Vorwärts Tirol Sprecher Lindenberger auf das in die Pflicht nehmen unserer Nachbarländer. KPÖ-Chef Steixner will Transit mit mindestens einem Euro pro Tonne besteuern, während die Liste Fritz auf das sektorale Fahrverbot setzt.

In Sachen Klimaschutz/Energie gibt es einhellige Bekenntnisse zu Erneuerbaren Energieträgern. Nur die Liste Fritz schränkt ein: ‘Nicht jedes Wasserkraftwerk und nicht jedes Windrad sind sinnvoll.’ Entsprechend zögerlich ist man dort auch bei Ökosteuern (‘…haben wir keine Freude.’).

Geht es nach der vorliegenden Umfrage, wird es im neuen Tiroler Landtag eine Initiativen in Richtung Bildung/Forschung geben: Ein ‘klares Ja! zu Investitionen, aber mit Hirn!’ kommt von Vorwärts Tirol. Die KPÖ ‘steht für eine Gesamtschule und für die Abschaffung der Sonderschule’. Bei der Liste Fritz setzt man auf die ‘Köpfe der Menschen’, als einziger Rohstoff in Tirol’. Auffallend ausführlich sind hier die Grünen: Sie wollen ‘Tirol zu einem Zentrum der Forschung und Anwendung nachhaltigen Bauens und erneuerbarer Energie machen.’ Dazu brauche es ein Bildungssystem, das ‘auf Motivation, Neugier und Lernfreude aufbaut’.

‘Die Ergebnisse unserer Umfrage sind weitgehend positiv’, analysiert zsa-Sprecher Axel Grunt. ‘Wenn sich sie Parteien aufeinander zubewegen, können sie gemeinsam viel Positives erreichen!’

Irritierend bleibt für die Plattform Zukunft statt Autobahn das Verhalten der Tiroler ÖVP. ‘Wir fordern Landeshauptmann Platter auf, den direkten Dialog mit BürgerInnen ernst zu nehmen und konkrete Fragen auch konkret zu beantworten.’

Aussendung: Zukunft statt Autobahn