zsa-Vorwahlbefragung zeigt: Kärntner Politik übt sich in Lippenbekenntnissen

27.2.2013 Landespolitik lässt kreative mutige Zugänge vermissen

Klagenfurt, Wien - Wie kommt Kärnten in die Zukunft? Die bundesweite Plattform Zukunft statt Autobahn (zsa) hat im Vorfeld der Landtagswahl am 3. März alle kandidierenden Parteien zu Mobilität, Regionalentwicklung, Bildung, Forschung, Umwelt- und Klimaschutz befragt. Das Ergebnis: "Im Wesentlichen lässt die Landespolitik kreative mutige Zugänge vermissen", bedauert zsa-Sprecher Axel Grunt. "Wären die Parteien im Kärntner Landtag tatsächlich so offen für Zukunftsthemen von Mobilität bis Bildung, dann wäre Kärnten Weltspitze."

Geantwortet haben FPK, BZÖ, ÖVP, SPÖ und GRÜNE. Trotz mehrfacher Erinnerung haben sich Team Stronach, ASOK, LPÖ und Piratenpartei nicht beteiligt.
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"Die Kärntner Parteien wollen sich mehrheitlich kaum vorstellen, dass es eine Welt ohne PKW geben könnte", fasst Axel Grunt die Antworten zusammen. "Eine völlige Substituierung des Auto wird aus heutiger Sicht weder sinnvoll noch möglich sein, zumal die Zumutbarkeit gewährleistet sein muss", formuliert es SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner - keinen Zugang zu Öffentlichen Verkehrsmitteln zu haben, dürfte für die SPÖ eher zumutbar sein. Für die ÖVP schreibt Pressesprecherin Gerlind Robitsch: "Das eine ohne das andere wird es nicht geben" - also auch hier keine grundsätzlichen Prioritäten, immerhin: "Die Erreichbarkeit des ländlichen Raumes muss wieder gegeben sein - Bus oder Bahn oder geförderte Fahrgemeinschaften."

Die anderen Parteien sind zumindest in ihren Antworten kreativer: Für den Grünen Spitzenkandidaten Rolf Holub sind in Kärnten zu viele Menschen im Alltag mit dem Auto unterwegs, "weil (...) kein attraktives Angebot für die verstärkte Nutzung des öffentlichen Verkehrs vorliegt. (...) In einem ländlich-peripher strukturierten Land wie Kärnten ist einerseits der Öffentliche Verkehr zu fördern, andererseits sind aber auch Investitionen in die alternative Mobilität auf Basis von sauberer E-Mobilität zu tätigen." Das BZÖ - wer die zsa-Umfrage beantwortet hat, ist unbekannt - schreibt: "Ein gut funktionierender Personennah- und Regionalverkehr ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Lebensqualität der Menschen in unseren Städten und Gemeinden. (...), damit die Mobilität der Bevölkerung auch ohne Auto möglich ist." Und sogar die ansonsten recht autofreundliche FPK traut sich über die Prognose: "In Zukunft wird nicht mehr das Besitzen im Mittelpunkt stehen sondern das Nutzen des Autos und die Verknüpfung der einzelnen Verkehrsmittel. Beispielsweise mit dem Rad zur Bahn, weiter mit dem Bus und zurück mit einem gemieteten Fahrzeug", schreibt Landeshauptmann Dörfler.

Allgemein scheint sich die Landeshauptmannpartei aber schwer zu tun mit Klima- und Umweltschutz: Wie man die Kärntner Wirtschaft ökologisieren soll? "Durch Bewusstseinsbildung und durch Schaffung von entsprechenden Rahmenbedingungen, wie dies bereits seit Jahren über das Lebensland Kärnten getan wird". Was hält Dörfler von Ökosteuern? "Es darf dadurch zu keinen zusätzlichen Belastungen für einzelne Bevölkerungsgruppen kommen, z.B. im ländlichen Raum" - Konkretes bleibt die FPK schuldig. Die SPÖ befürwortet Ökosteuern und macht einige Vorschläge in Sachen Umwelt- und Klimaschutz: "Der weitere Ausbau erneuerbarer Energien, effizienzsteigernde Maßnahmen, Zusammenführung der einzelnen Landesförderschienen (...) thermische Gebäudesanierung, Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, gezielte Raumordnung zur optimaleren Raumressourcennutzung uvm". Eine Ökosteuer oder CO2-Abgabe "wird von uns befürwortet.", so die SPÖ. Für die ÖVP ist hier anscheinend ein schwieriges Thema gefunden. Beim Klimaschutz gibt es ja noch kleine Ideen ("Forcierung von Nahwärmeanlagen mit Biomasse im ländlichen Bereich, um die Wertschöpfung vor Ort zu halten"), Ökosteuern kommen aber nicht in Frage ("Wir stehen zur Eigenverantwortung und zur Nachhaltigkeit. Beides sind grundlegende Inhalte von erneuerbarer Energie für unsere nächsten Generationen. Diese Eigenverantwortung müssen wir forcieren"), ähnlich schwer zu verstehen ist auch die Antwort auf die Frage zur Schiefergasförderung ("die ÖVP ist generell gegen Verbote. Es kann nicht immer das Gesetz alles regeln müssen. Das entmündigt die Bürger") - alle anderen Parteien sind mehr oder weniger deutlich für ein Schiefergas-Verbot, nur die FPK hat nicht geantwortet.

"Selbstverständlich muss im Bereich Umweltschutz/Klimaschutz verstärkt investiert werden", heißt es aus dem BZÖ unter Verweis auf das Programm "Österreich - Energieautark" und die Schaffung von Green-Jobs. "Der vollständige Umstieg auf erneuerbare Energieträger soll so rasch wie möglich in Kärnten erreicht werden." Wie die ÖVP ist auch das BZÖ für Ökosteuern nicht zu haben ("grundsätzlich gegen neue Steuern oder Steuererhöhungen"). Was haben die Grünen zu Klimaschutz im Programm? Sie "machen sich für die Energiewende stark. Hier braucht es einen ausreichend dotierten Energiewendefonds, um (...) bis zu 10.000 Green Jobs in den nächsten 10 Jahren zu verwirklichen."

Bei einem Thema sind sich die Parteien weitgehend einig: bei der Förderung der Regionalbahnen. Für den Grünen Spitzenkandidaten Holub eine klare Sache: "Die Neben- und Regionalbahnen sind zu erhalten und wieder auszubauen. Es ist ungeheuerlich, dass nun die Schließung mehrerer Güterverladestationen zur Diskussion steht und wieder systematisch die Weichen dafür gestellt werden, dass der Güterverkehr von der Schiene auf die Straße verlagert wird." ÖVP-Sprecherin Robitsch unterstützt: "Gerade für den ländlichen Raum sind Regionalbahnen wichtig. Ich komme selbst aus einem Bezirk, in dem die Regionalbahn zum Glück noch fährt, wir kämpfen immer wieder darum". Auch für SPÖ-Geschäftsführer Fellner haben die Regionalbahnen einen hohen Stellenwert, "da gerade Bahnverbindungen nicht nur sichere sondern auch schnelle ÖPNV-Mittel sind. Das Problem dabei: in der Vergangenheit haben sich die Siedlungsräume oft von den Bahnhöfen bzw. Haltestellen wegentwickelt bzw. es sind neue Ansiedelungen entstanden." Das BZÖ kritisiert: "Die Einstellung von Bahnlinien führt besonders zum Nachteil von strukturschwachen Regionen. Damit Arbeitsplätze nicht verloren gehen ist eine Attraktivierung und bessere Anbindung der Bahnlinien nicht nur im Personennahverkehr sondern auch im Güterverkehr sicherzustellen." Und Gerhard Dörfler ist stolz auf seine drei S-Bahnlinien ("Das Land Kärnten ist in diesem Bereich Vorreiter. Bereits im Jahr 1997 konnte die vom Zusperren bedrohte Gailtalbahn gerettet werden. Durch die Einführung der S-Bahn konnten weitere Strecken für die Zukunft gesichert werden.")

Zukunftsthema Bildung und Forschung: Die FPK ist mit dem Erreichten zufrieden und setzt auf einen weiteren "Ausbau der Forschungseinrichtungen, Medizinuniversität, Ausbau der internationalen Schule, Ausbildungsschwerpunkte im Bereich alternativer Energie und Mobilität. Kärnten investiert gerade in die Etablierung einer internationalen Schule in Villach. Dieser Weg soll fortgesetzt werden." Keine klare Meinung hat das BZÖ: Es "sollte glasklar sein, dass es besonders hier verstärkten Investitionsbedarf gibt. Vor allem darf das Geld nicht vom aufgeblähten Verwaltungsapparat verschluckt werden, sondern es muss dort ankommen, wo es gebraucht wird: im Klassenzimmer." Ähnlich unscharf die Antwort der ÖVP: "In Bildung und Forschung stecken viele Arbeitsplätze, die Kärnten dringend braucht. Vor allem green Jobs sind ein Garant für die Zukunft, neue Arbeitsplätze zu schaffen, Einkommen zu sichern und die Wertschöpfung im Land zu halten.". Die SPÖ setzt auf "Ausbau energierelevanter FH- und Unistudiengänge, Öko-Schulen, Aus- und Weiterbildung für Stakeholder und MeinungsbilderInnen, Klimaschutzpreis, etc". Die Grünen fordern "die möglichst kostenlose qualifizierte Kinderbetreuung als Bildungseinrichtung - insbesondere im Bereich der sprachlichen Frühförderung (...) Im Bereich der Forschung und Entwicklung soll massiv investiert werden, um den Strukturschwächen in der Kärntner Wirtschaft langfristig entgegenzuwirken. Hier ist der Fokus auf die Energiewende zu legen."

Die Ergebnisse unserer Umfrage sind weitgehend enttäuschend", analysiert zsa-Sprecher Axel Grunt. "Was die Menschen in Kärnten brauchen, ist zeitgemäße Mobilität und intelligente Politik statt Lippenbekenntnissen."

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Entstanden und durchgeführt worden ist die zsa-Vorwahl-Umfrage mit Unterstützung folgender zsa-Partnerorganisationen: BIM, GLOBAL 2000, Institut für ökologische Stadtentwicklung, Ökonews, Plattform S34 und Südburgenland Pro Bahn.