AK: Privatisierung kommunaler Betriebe ist ein teurer Irrweg auf Kosten von KonsumentInnen und Beschäftigten

23.1.2013 AK Tagungsband zeigt Erfahrungen europäischer Großstädte mit Privatisierung. Geplante EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe geht in die falsche Richtung

Die AK warnt dringend vor der Privatisierung kommunaler Betriebe, die durch eine neue EU-Richtlinie weiter vorangetrieben werden soll. Noch diese Woche berät der EU-Binnenmarkt-Ausschuss eine neue Richtlinie zur Konzessionsvergabe etwa der Wasserversorgung. "Die Versuchung gerade für finanziell schwache Kommunen ist groß, ihr Tafelsilber zu verscherbeln, um an das schnelle Geld zu kommen", sagt der Leiter der AK-Abteilung Kommunalpolitik, Thomas Ritt. "Aber die Erfahrungen vieler Kommunen in Europa mit der Privatisierung von wichtigen Versorgungsbetrieben zeigen: Die Privatisierung erweist sich auf lange Sicht als teurer Irrweg für die BürgerInnen, als Einnahmenausfall für die kommunalen Haushalte und als Jobkiller. Die AK hat jetzt einen Tagungsband vorgelegt, der Privatisie-rungserfahrungen etwa der Energieversorgung in deutschen Kommunen, die Folgen der Wohnungsprivatisierungen für den Berliner Wohnungsmarkt oder die Konsequenzen der Privatisierung von Spitalern in Deutschland aufzeigt.

Eine Studie des Verbands der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) zeigt: Jeder Euro, der in kommunalen Infrastrukturunternehmen erwirtschaftet wird, belebt die regionale Wirtschaft mit weiteren rund 1,7 Euro. Jeder Arbeitsplatz in einem der kommunalen Betriebe erhält weitere 1,8 Arbeitsplätze in der Region. Deutlich wird auch: Privatisierungen gehen immer auch auf Kosten der Arbeitsplatzqualität in den kommunalen Unternehmen: Lohndumping, steigender Arbeitsdruck, sinkende Sicherheitsstandards in den Unternehmen sind die Folge. Das Festhalten an kommunalen Unternehmen etwa in der Stadt Wien zeigt trotz der Gebührenerhöhungen der jüngsten Zeit, dass auch die KonsumentInnen mit den kommunalen Betrieben besser aussteigen: In Wien kostet ein Kubikmeter Wasser etwa 1,70 Euro, im EU-Durchschnitt mehr als das Doppelte. Die Privatisierung kommunaler Dienst-leistungen lässt nicht nur die Preise für die BürgerInnen steigen. Die Kommunen verlieren außerdem politische Gestaltungsspielräume, etwa wenn es um die sparsame Nutzung von Ressourcen oder um den Ausbau erneuerbarer Energien geht: In Deutschland re-kommunalisieren daher immer mehr Gemeinden ihre einst privatisierten Energienetze, etwa in Hamburg. Seit 2007 wurden in Deutschland 60 neue Stadtwerke gegründet. Dass Privatisierungen auch teuer werden können, zeigt das Beispiel Stockholms: Dort wurde der gesamte Personennahverkehr ausgelagert. Um Qualität und lückenlose Kontrolle zu sichern, musste Stockholm allein für die Verwaltung der Ausschreibungen sowie für Kontrolle und Qualitätssicherung 756 Personen beschäftigen.

Den AK-Tagungsband "Kommunaler Ausverkauf. Von der Krise der Privatisierung" gibt es als download unter wien.arbeiterkammer.at/bilder/d186/Tagungsband_Krise_der_Privatisieru ng.pdf oder gedruckt unter Tel. 01 50165 3047, stadt@akwien.at