Protestaktion gegen Lobau-Autobahn: "Hier verbrennt Ihr Steuergeld!"

19.11.2012 Umweltorganisationen demonstrieren vor der UVP-Verhandlung

Wien - "Hier verbrennt Ihr Steuergeld" - Zum heutigen Beginn der mündlichen Lobau-Verhandlung protestieren seit 8 Uhr früh Umweltorganisationen und BürgerInneninitiativen vor dem Verhandlungsgebäude in Wien. Symbolisch verbrennen die AktivistInnen von Rettet die Lobau, BIM, Virus, Greenpeace und der Plattform Zukunft statt Autobahn 3 Milliarden Euro - jene Summe, die der kreditfinanzierte Bau der Lobau-Autobahn verbrennen würde. Für die Schulden der Asfinag haftet die Republik Österreich, also jeder Steuerzahler und jede Steuerzahlerin.

"Der Bau der Lobau-Autobahn ist aus Umweltschutzperspektive Wahnsinn, auch für österreichische SteuerzahlerInnen ist ein Straßenprojekt wie dieses blanker Hohn", ärgert sich Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster. "Wir haben bereits eine der höchsten Autobahndichten weltweit. Im Sinne unseres Klimas und der Verkehrsentlastung sollte stattdessen in eine bessere öffentliche Anbindung des Wiener Umlands investiert werden. Die Länder Wien und Niederösterreich und das Verkehrsministerium müssen die Lobau-Autobahn stoppen, bevor noch mehr Steuergeld verschwendet wird!"

Die Umweltorganisation Virus kritisiert die Grundwasserberechnungen bei der Lobau-Autobahn als methodisch und vom Datenmaterial her als unzureichend. "Mit Ergebnissen, die bereits in den Modellannahmen fix verdrahtet sind kann der zentrale Nachweis, dass der Nationalpark und Grundwasser nicht betroffen sind, nicht geführt werden", macht Virus-Sprecher Wolfgang Rehm klar und verortet auf Seiten der von der Behörde bestellten Gutachter gerade in diesem Fachbereich eine große Schwachstelle. "Verkehrsministerin Bures hat akuten Handlungsbedarf", so Rehm.

Die Mobilitätsansprüche der BürgerInnen sind im Wandel - weg vom Auto hin zu mehr Flexibilität, was auch die steigende Auslastung öffentlicher Verkehrsmittel verdeutlicht. Mit ein Hintergrund dieser Entwicklung: der stetig steigende Benzinpreis. "Die aktuelle ‚Verkehrsprognose 2025' des BMVIT macht deutlich, dass die Verkehrsleistung langfristig stagniert und zeigt, dass es keine weitere Steigerung des Verkehrsaufkommens geben wird. Somit ist der Bau weiterer hochrangiger Straßen obsolet", betonen die beiden BIM-Sprecher Christian Hiebaum und Margit Huber. Die UVP-Unterlagen zur Lobau-Autobahn gehen davon aus, dass der Benzinpreis auf dem Niveau der späten 90er-Jahre stagniert, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zurück gehen und der Individualverkehr stetig und massiv ansteigen wird.

"In umweltpolitischer, ökologischer, gesundheitlicher und wirtschaftlicher Hinsicht bedeutet
der Bau der Lobau-Autobahn eine Katastrophe", ist Jutta Matysek von der Bürgerinitiative "Rettet die Lobau" überzeugt: Der CO2-Ausstoß wird massiv ansteigen, ein hochsensibles Ökosystem wird zerstört, die Gesundheit der Anrainer in diesem Feinstaubsanierungsgebiet noch mehr aufs Spiel gesetzt und die Verschuldung der Asfinag, für die letztendlich die SteuerzahlerInnen haften, wird mindestens um weitere drei Milliarden Euro in die Höhe getrieben. Wir setzen wir nach wie vor auf die politische Vernunft. Eine vorausschauende Politik kann gar nicht anders, als diesen Unsinn zu stoppen."

Die Plattform Zukunft statt Autobahn übt schwere Kritik an der UVP: "Seriöse Analysen und seriöse BürgerInnenbeteiligung sieht anders aus", kommentiert Axel Grunt, Sprecher von Zukunft statt Autobahn. AnrainerInnen, besorgte BürgerInnen und Umweltorganisationen sind im UVP-Verfahren eindeutig in der schwächeren Position. Sie müssen gegen das Verkehrsministerium, gegen die Stadt Wien, das Land Niederösterreich und gegen den Apparat der Asfinag bestehen. "Die BürgerInneninitiativen treten mit viel Kompetenz und viel Engagement an", betont Grunt. "Gegen die Übermacht der AntragstellerInnen können wir aber alleine schon finanziell nicht an."

Die Organisationen appellieren an Verkehrsministerin Bures, Landeshauptmann Pröll und Bürgermeister Häupl, den Lobau-Autobahn-Spuk zu beenden. Österreichs Zukunft braucht keine Geisterautobahnen.