Bild: © RainerSturm pixelio.de
Mitterlehner: Neue Energieeffizienz-Richtlinie stärkt Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit
15.6.2012Energieminister bei EU-Ministerrat: Beschluss der Effizienz-Richtlinie als Meilenstein für 2020-Ziele - Österreich gut aufgestellt, weitere Verbesserungen notwendig
Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner hat am Freitag beim Rat der EU-Energieminister in Luxemburg der neuen Energieeffizienz-Richtlinie zugestimmt. "Der effizientere Einsatz von Energie unterstützt den Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Die neue Richtlinie ist dafür ein guter Kompromiss, der jetzt in die Praxis umgesetzt werden muss", so Mitterlehner. "Damit kommen wir dem EU-Ziel, die Energieeffizienz bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu verbessern, ein großes Stück näher. Der effizientere Einsatz von Energie ist für eine nachhaltige Energiewende in Europa noch wichtiger als der Ausbau der Erneuerbaren Energien", bekräftigt Mitterlehner.
Mitterlehner betont, dass Österreich aufgrund seiner Vorleistungen in den letzten Jahren gut aufgestellt sei, um die Ziele der Richtlinie zu erreichen. "Wir dürfen uns aber nicht auf unserer guten Ausgangslage ausruhen, sondern brauchen jedenfalls weitere Verbesserungen. Daher arbeiten wir derzeit intensiv an einem nationalen Energieeffizienzgesetz", bekräftigt Mitterlehner. Gemäß den 2020-Zielen der EU soll die Energieeffizienz um 20 Prozent verbessert werden. Daher müssen die Mitgliedsstaaten entsprechende Richtwerte für nationale Ziele festlegen sowie ein Energieeffizienz-Verpflichtungssystem einführen. Dieses muss gewährleisten, dass die Energieversorger pro Jahr ein Einsparungsziel von 1,5 Prozent des jährlichen Energieabsatzes an Endkunden erreichen oder gleichwertige Maßnahmen gesetzt werden. Zudem gilt die Vorgabe, dass jährlich drei Prozent des öffentlichen Gebäudebestands auf Bundesebene thermisch saniert werden müssen. Darüber hinaus wird angestrebt, mehr Transparenz für die Konsumenten beim Verbrauch von Strom, Gas und Fernwärme zu erreichen.
Gemeinsam mit vielen anderen Staaten konnte Österreich erreichen, dass zusätzlich zu den Anreizen für neue Maßnahmen auch die Vorleistungen von Ländern wie Österreich berücksichtigt werden, die schon große Anstrengungen gesetzt haben. Im EU-Vergleich liegt Österreich bei der Gesamtenergieintensität - also beim Bruttoinlandsverbrauch von Energie gemessen an der Wirtschaftsleistung - derzeit an vierter Stelle. Die Richtlinie ermöglicht es nun, dass Energieeffizienzmaßnahmen, die in den letzten drei Jahren (also ab 2009) umgesetzt wurden und langfristig wirken - mit maximal 25 Prozent auf das Einsparungsziel angerechnet werden dürfen.
Keine Subventionierung von AKW durch EU-Gelder
Bezüglich der nicht rechtsverbindlichen Schlussfolgerungen zur "Energy Roadmap 2050", die nur der Vorsitz des Rates mit der Unterstützung von 26 Mitgliedsstaaten am Freitag angenommen hat, konnte Österreich alle Tendenzen in Richtung einer Gleichstellung von Erneuerbaren Energien mit Nuklearenergie abwenden. "Österreich hat an mehreren Stellen festschreiben lassen, dass die zur CO2-Reduktion eingesetzten Technologien sicher, nachhaltig und sozialverträglich sein müssen, was auf die Atomkraft keinesfalls zutrifft", so Mitterlehner. Die Nukleartechnologie wird im Text nicht einmal erwähnt, Förderungsbestimmungen für Nuklearenergie werden nicht behandelt. "Österreich spricht sich weiterhin dagegen aus, dass es für den Bau von Atomkraftwerken Subventionen gibt. Atomenergie darf auch nicht als Erneuerbare Energie anerkannt werden, weil sie nicht nachhaltig ist", so Mitterlehner. In seiner Wortmeldung beim Rat kritisierte Mitterlehner zudem jene Atomländer, die AKW als sicher bezeichnen, und betonte erneut, dass die "Gefahren der Nuklearenergie vor Landesgrenzen nicht Halt machen".
Ein weiteres Thema beim Ministerrat war die Mitteilung der EU-Kommission zu einer langfristigen Strategie für Erneuerbare Energien. Dabei geht es insbesondere um die langfristigen Rahmenbedingungen in Europa bezüglich der Ökostrom-Fördersysteme, des Elektrizitätsmarktes und des Infrastruktur-Managements. "Österreich setzt auf einen effizienten und kontinuierlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Mit dem Ökostrom-Gesetz erhöhen wir deren Anteil am Stromverbrauch auf 85 Prozent im Jahr 2020, setzen aber über die Förder-Degression auch klare Schritte in Richtung einer stärkeren Marktorientierung der Technologien", so Mitterlehner. Wichtig sei zudem, dass die europäische Netzinfrastruktur an den Ausbau der volatilen Erneuerbaren Energiequellen angepasst werde.
Artikel teilen:
Artikel Online geschalten von: / holler /
Artikel senden Artikel drucken