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Verbindliche und nachhaltige Regeln für Schutz der Arktis ein Muss!
11.6.2012SPÖ-Justizsprecher lud zu hochrangig besetzter Podiumsdiskussion - "Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern kurz vorm Morgengrauen" - Erneuerbare Energie stärker fördern
Wien - "Rohstoffe unter schmelzendem Eis - Verbindliche Regeln für die Arktis?" - das war heute, Montag, Thema einer hochrangig besetzten Podiumsdiskussion im Wiener Palais Epstein. Zur Veranstaltung geladen hatte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, der
unterstrich, dass diese Thematik im Spannungsverhältnis wirtschaftlicher Interessen und umweltbezogener Fragen, die im Bereich der Arktis aufeinanderprallen, von "eminenter globaler Bedeutung" sei. Mit Blick auf die dramatischen Folgen der globalen Klimaerwärmung bekräftigte Jarolim: "Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern kurz vor dem Morgengrauen." Es gelte daher, die Förderung alternativer Energie zu intensivieren. Zu forcieren sei aber auch die Bewusstseinsarbeit in Sachen Umweltschutz. Weitere Steuerungsmöglichkeiten sieht Jarolim außerdem in einer Umstellung des Konsumverhaltens. Für die Arktis selbst, die im Gegensatz zur Antarktis nicht per internationaler Übereinkunft unter nachhaltigem
Schutz steht, brauche es verbindliche und nachhaltige Schutzregeln, bekräftigte der SPÖ-Justizsprecher, der auch in Vertretung des verhinderten SPÖ-Umweltsprechers Hannes Weninger sprach.
Ziel der Podiumsdiskussion war es, Impulse für eine Debatte über die nachhaltige rechtliche Absicherung unseres Ökosystems zu geben. Die inhaltliche Breite dieses Themenfelds spiegelte sich auch in der Besetzung des Podiums wider. Diskussionsbeiträge gab es von: ao. Univ.-Prof. Wolfgang Zankl (Institut für Zivilrecht, Universität Wien), Günter Köck (Arktis-Forscher Universität Innsbruck, Koordinator ÖAW-Forschungsprogramme), Univ.-Prof. i.R. Gerhard Hafner (Abteilung für Völkerrecht und Internationale Beziehungen,
Universität Wien), John Barrett (Botschafter von Kanada und Ständiger Vertreter Kanadas bei den Internationalen Organisationen in Wien) und Alexander Egit (Greenpeace Zentral- und Osteuropa).
Jarolim sprach mit Blick auf die Arktis das Spannungsverhältnis zwischen wachsenden wirtschaftlichen Interessen (z.B. Rohstoffabbau) und Umweltschutz an und ortete hier eine "enorme Gemengelage unterschiedlicher Interessen", die eines Ausgleichs bedürfe. Für die SPÖ sei klar, dass hier das Thema Nachhaltigkeit im Vordergrund stehen müsse. Jarolim gab sich überzeugt, dass es innerhalb kurzer Zeit möglich sein müsste, die Technologien so
umzustellen, dass ein erheblicher Teil der Energie aus erneuerbaren Energieträgern gewonnen werden kann. Es gelte aber auch, die bereits bestehenden globalen Umweltschutzmaßnahmen zu unterstützen und zu intensivieren. Und auch jeder Einzelne könne über sein Konsumverhalten viel bewirken, ergänzte Jarolim.
Prof. Zankl, der selbst Exkursionen in die Arktis und Antarktis unternommen und darüber Bücher verfasst hat (siehe SERVICE), unterstrich, dass die Bedrohungen durch den Abbau von Rohstoffen in der Arktis massiv seien. Umso höher sei daher der Handlungs- und
Informationsbedarf. Der Antarktis-Vertrag könne durchaus als Orientierung bzw. Vorlage für den zukünftigen nachhaltigen Schutz der Arktis dienen, so Zankl, der für gleichen rechtlichen Schutz dieser sensiblen Gebiete eintrat. Arktis-Forscher Köck verwies in seinem Diskussionsbeitrag darauf, dass eindeutig zu sehen sei, dass sich das Klima in der Arktis ändert. So werde die Eisbedeckung immer weniger, was auch wirtschaftliche Interessen (Schifffahrt, Erdölförderung) in Gang setze und beschleunige. Allein die Zunahme des Schiffsverkehrs berge viele Probleme, wie etwa die Verschmutzung durch Havarien oder
stark schwefelhältige Abgase.
Univ.-Prof Hafner sprach über Frage- und Problemstellungen rechtlicher Rahmenbedingungen, während John Barrett, Botschafter von Kanada in Österreich, klarstellte, dass Kanada eine arktische Nation sei, die ihre Verantwortung in der Region sehr ernst nimmt. Alexander Egit von Greenpeace unterstrich, dass es gelte, die Arktis in eine
ähnliche Schutzsituation zu bringen, wie es sie für die Antarktis bereits gebe. Er plädierte außerdem u.a. für eine Abkoppelung von fossilen Energieimporten und für eine Steigerung der
Energieeffizienz.
Vorgestellt wurden auch die Bücher von Wolfgang Zankl: Arctic vs. Antarctic. Band 1: Arctic & Antarctic Run. Band 2: Arctic & Antarctic Law. Goldegg Verlag, 2012.
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