Bild: © temelin.de
UVP Temelin: Atomgegner schalten Aarhus Konvention ein
12.6.2012Bei der zurzeit stattfindenden UVP zum Ausbau des AKW Temelin wird die Aarhus Konvention, die Rechte der Bürger sicherstellen soll, mehrfach gebrochen
Atomgegner aus ganz Österreich schalten jetzt die Aarhus Konvention ein und fordern die Einhaltung internationaler Vereinbarungen.
"Der österreichischen Bevölkerung wird ein offizieller Anhörungstermin in Österreich verweigert, sondern es findet nur ein offizieller Anhörungstermin am 22.6. in der Tschechischen Republik statt. Der Artikel 3 (9) der Aarhus - Konvention lautet jedoch, dass die Öffentlichkeit dabei nicht wegen Staatsangehörigkeit, Volkszugehörigkeit oder Wohnsitz benachteiligt werden darf", so Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee
"Durch den Anhörungstermin in Tschechien ist die österreichische Bevölkerung klar benachteiligt und daher wurde der österreichischen Bevölkerung suggeriert, bei der Veranstaltung am 30.Mai in Wien handle es sich um einen offiziellen Anhörungstermin. Die Frist für Einwendungen gegen den Ausbau von Temelin war in Österreich auf 30 Tage beschränkt, während die Bayern dafür 6 Wochen Zeit hatten. Ebenfalls eine klare Benachteiligung der österreichischen Bevölkerung", so Manfred Doppler weiter.
Wir fordern von Umweltminister Berlakovich, diese Farce an einer UVP einzustellen und dafür zu sorgen, dass die Bürger_innen durch den Bruch internationaler Vereinbarungen nicht weiter ihrer Rechte beraubt werden", so Manfred Doppler abschließend.
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